Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges beabsichtige ich, die Tagesordnungspunkte 2 bis 13 im Rahmen der Spezialdebatte gemeinsam zu verhandeln. Vorerst wird zu den Tagesordnungs­punkten 2 und 3 und im Anschluss an die Generaldebatte zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 13 Bericht erstattet. Die Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich Herrn Abgeordneten Lobner, die Verhandlungen zu folgenden Verhandlungsgegenständen – Ltg.-1841 und Ltg.-1842 – einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Ich berichte zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2021 – 2026, Ltg.-1841. Der NÖ Landtag hat den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 am 6. Juli 2012 beschlossen. Gemäß Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 haben der Bund, Länder, Gemeinden die mittelfristige Haushaltsorientierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen dieser Vereinbarung sicherzustellen und einen glaubwürdigen, effektiven, mittelfristigen Haushaltsrahmen entsprechend der unionsrechtlichen Regelungen festzulegen. Diese Planungen sind dem österreichischen Koordinationskomitee jährlich zu berichten. Das derzeit geltende NÖ Budgetprogramm läuft bis 2024 und muss aufgrund des Stabilitätspaktes 2012 laufend verlängert werden. Das NÖ Budgetprogramm 2021 – 2026 liegt in den Händen der Abgeordneten. Die Ziele lauten: Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012, neuerlicher Beginn einer Reduktion des Nettofinanzierungssaldos im Betrachtungszeitraum und Anstreben eines ausgeglichenen Haushalts und Drittens: Stabilisierung des Schuldenstandes gemäß ESVG in Relation zum Wachstum des nominellen BIP und in weiterer Folge das Anstreben eines faktischen Schuldenabbaus. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die Zielsetzung des NÖ Budget­programmes 2021 bis 2026 bei der Erstellung und der Vollziehung der jeweiligen Voranschläge umzusetzen.“

Als Berichterstatter obliegt es mir, dem Hohen Landtag die Voranschläge des Landes NÖ für das Finanzjahr 2022 und 23 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Landesregierung hat gemäß Art. 29 Abs. 2 der NÖ Landesverfassung die Voranschlagsentwürfe der Mittelaufbringungen und der Mittelverwendungen des Landes NÖ für die Finanzjahre 2022 und 23 rechtzeitig erstellt. Die Vorlagen wurden vom Finanz-Ausschuss eingehend behandelt. Der Aufbau der Landesvoranschläge entspricht den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015. Aufgrund des § 5 Abs. 1 VRV 2015 besteht ein Vorschlag des Landes NÖ aus dem Ergebnisvorschlag, dem Finanzierungsvorschlag, dem Detailnachweis auf Kontenebene, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt und den Beilagen gemäß § 5 Abs. 2 und 3 der VRV 2015. Die vertikale Gliederung erfolgt nach § 6 Abs. 3 der VRV 2015 in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Teilabschnitte sowie Voranschlagsstellen entsprechend der funktionellen Gliederung des Ansatzverzeichnisses gemäß Anlage 2 der VRV 2015. Die horizontale Gliederung stellt im Ergebnisvoranschlag die Erträge und Aufwendungen der Finanzjahre 2022 und 2023 dar, während im Finanzierungsvorschlag die Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzjahre 2022 und 23 ausgewiesen werden. Der strukturelle Saldo gemäß europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ESVG beträgt im Finanzjahr 2022 minus 467,4 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlags 2022 beträgt minus 420,2 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo gemäß Europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ESVG beträgt im Finanzjahr 2023 minus 322,3 Millionen Euro und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlags 2023 beträgt minus 289,5 Millionen Euro.

Zum Ergebnisvoranschlag:

Im Voranschlag 2022 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 7 Milliarden 9,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 7 Milliarden 907,5 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von minus 898,1 Millionen Euro. Durch Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 0,5 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 897,6 Millionen Euro genehmigt. Im Voranschlag 2023 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 7 Milliarden 410,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 7 Milliarden 917,4 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von minus 507,1 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 0,7 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 506,4 Millionen Euro genehmigt.

Zum Finanzierungsvoranschlag:

Im Voranschlag 2022 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 7 Milliarden 723,8 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 6 Milliarden 577,7 Millionen Euro. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit, betragen 7 Milliarden 107,3 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 529,6 Millionen Euro. Im Voranschlag 2023 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 7 Milliarden 701,1 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 6 Milliarden 975,3 Millionen Euro. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit betragen 7 Milliarden 313,9 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 338,6 Millionen Euro. Herkunft, Verwendung und Begründung der einzelnen Mittelaufbringungen (Erträgen und Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen und Auszahlungen) sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt. Zur Durchführung der Landesvoranschläge 2023 werden all jene Bestimmungen beantragt, die sich bereits in den Vorjahren für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, die Verhandlungen über die Voranschläge 2022 und 2023 einzuleiten.

Präsident Mag. Wilfing: Ich danke für die Berichterstattung und zum Wort gelangt der Finanzreferent des Landes NÖ, Herr Landesrat Ludwig Schleritzko, für seine Budgetrede.

Finanzlandesrat DI Schleritzko (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete des NÖ Landtages! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und im Livestream! Allen voran: Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vor 687 Tagen um kurz nach 11 Uhr am Altjahrestag des Jahres 2019 titelte die Austria Presse Agentur: „Mysteriöse Lungenkrankheit in Zentralchina ausgebrochen“. Es war nicht der Beginn der Pandemie, aber es war für viele von uns in Österreich das erste Mal, dass diese Viruserkrankung in der Berichterstattung und in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielte. In diesen 687 Tagen wurden alleine von der APA rund 80.000 Meldungen veröffentlicht, die das Corona-Virus und seine Folgen zum Thema hatten. Die Vielzahl dieser Meldungen ließ viele gegenüber dem Leid, das dieses Virus in der Welt ausgelöst hat, abstumpfen. 687 Tage nach dieser ersten Meldung der APA über diese mysteriöse Lungenkrankheit in Zentralchina hat sich unser Land daher verändert. Die Corona-Helden in unseren Kliniken und speziell den Covid- und Intensivstationen wurden zu Beginn beklatscht. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ihnen oft kein Gehör geschenkt, wenn sie appellieren impfen zu gehen, um schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden und die Situation in den Kliniken zu entlasten. 1.812 Corona-Tote in Niederösterreich wurden zu Fällen in der Statistik, bei denen man sich nicht mehr die Frage stellt, wie es den Hinterbliebenen geht und wer hier sein Leben lassen musste. Viel öfter ging es bald in verächtlicher, in zynischer Weise darum, ob jemand denn nun wirklich an Corona oder doch nur mit Corona gestorben ist. Waren es zu Beginn breite Bevölkerungsgruppen, die sich nicht schützen konnten und deshalb die Viruserkrankung nicht überlebten, sind es heute die Corona-Leugner, die trotz großartiger Schutzmöglichkeiten wie der Impfung unsere Kliniken belegen und es wieder notwendig machen, dass Operationen verschoben werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, Corona hat viel mit uns gemacht. Das gilt für unsere Gesellschaft und das gilt für unser Zusammenleben. Impfungen und Corona-Schutzmaßnahmen haben für Diskussionen in Freundeskreisen und Familien gesorgt. Unser gesellschaftlicher Diskurs wurde insgesamt rauer. Aber wir haben auch ein Zusammenrücken gesehen, ein Zusammenstehen der Gesellschaft gesehen. Jüngere, die Älteren geholfen haben sich vor dem Virus zu schützen. Ganz konkret etwa unser NÖ Jugendrat, der Hilfe bei der Organisation von Besuchen in den heimischen Pflege- und Betreuungszentren organisierte. Nachbarschaften, die sich neu kennenlernten. Freiwillige in den verschiedensten Organisationen. Gemeindebedienstete und medizinisches Personal, die sich in den Dienst der guten Sache gestellt haben, wenn ich etwa an unsere Teststraßen und Impfzentren denke. Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten sehen, was uns in Niederösterreich ausmacht. Unser klares Bekenntnis zu einem „Miteinander“ und „Füreinander“ gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, an all jene, die mitgeholfen haben und sich in den Dienst der Gesellschaft gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Corona hat aber auch viel mit unserer Wirtschaft und mit unserem Landesbudget gemacht. Vor knapp zwei Jahren ist dichter Nebel aufgezogen, die See wurde rauer und wir mussten den Kurs unseres milliardenschweren Frachters ändern. Statt in den Hafen „Nulldefizit“ einzulaufen, der in Sicht war, machten wir uns auf zu einer Rettungsmission. Viele Unternehmen mussten mit hohen Wellenbergen und tiefen Wellentälern kämpfen. Damit waren auch viele Arbeitsplätze und Existenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährdet. Wir haben sie auf hoher See nicht alleine gelassen, auch wenn uns das viel Geld gekostet hat. Alleine wir im Land NÖ rechnen mit Corona-Kosten für 2020 und 2021 in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die sowohl in die Gesundheitsversorgung als auch in den Schutz von Existenzen geflossen sind. Zum Vergleich: Hätten wir Kurs gehalten, wären wir bei 76 Millionen Euro Abgang zu liegen gekommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch wenn die See rau und der Weg ein weiter war, können wir im Blick zurück mit Stolz sagen: „Unsere Rettungsmission war ein Erfolg.“ Ich möchte das nicht nur so in den Raum stellen, sondern ich darf das auch mit einigen wenigen Zahlen untermauern. Niederösterreichs Wirtschaft wächst stärker und das stärker als im Schnitt Österreichs. 4,8 % Wachstum sind für Niederösterreich prognostiziert – mehr als für die gesamte Republik. Wir konnten so viele Unternehmensneugründungen in der ersten Jahreshälfte verzeichnen wie noch nie zuvor. 3.850 Neugründungen führen den Trend aus 2020 hin zu mehr Gründungen auf beeindruckende Art und Weise fort. Und Niederösterreich zählt heute, 687 Tage und damit nicht einmal zwei Jahre nach den ersten Corona-Meldungen, wieder weniger Arbeitslose als vor der Pandemie. Es sind genau 24,3 % oder 4.618 Menschen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als im Oktober 2019. Niederösterreich war in der Krise ein Land, das da ist, wenn der Wind die Wellen über das Meer peitscht. Ein Land, das handelt und nicht davor zurückscheut, seinen Kurs anzupassen und vor allem ein Land, das hilft, wenn diese Hilfe dringend gebraucht wird. Und das, geschätzte Damen und Herren, dieser Einsatz füreinander durch das Miteinander ist ein gemeinsamer Verdienst. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen und wir erleben es, dass diese Gesundheitskrise noch nicht vorüber ist. Die vierte Welle hat uns voll im Griff und erneut müssen wir bundesweit harte Maßnahmen setzen. Der Lockdown für Ungeimpfte ist notwendig geworden, weil die Impfquote noch zu niedrig ist. Fest steht nämlich auch: Die mangelnde Impfbereitschaft einiger darf nicht zu Einschränkungen aller führen, weil wir wissen, die Impfung wirkt. Während uns die Gesundheitskrise noch packt, liegt der wohl tiefste Punkt des wirtschaftlichen Wellentals wohl hinter uns. Aktuelle Maßnahmen werden von neuen Bundeshilfen abgefedert. Deshalb ist unser Kurs einer in Richtung Zukunft. Nach einer turbulenten Zeit der Ungewissheit, der Verschiebung von Budgetbeschlüssen sowie notwendigen Nachtragsvoranschlägen kommen wir mit dem von uns erarbeiteten Doppelbudget in ruhigeres Fahrwasser und schaffen damit Stabilität. Der heutige Tag ist daher von besonderer Bedeutung, denn er stellt gleichzeitig eine Premiere für Niederösterreich und das Landesparlament hier in St. Pölten dar. Erstmals legt die Landesregierung dem Landtag ein Doppelbudget zur Beratung und zur Beschlussfassung vor. Für uns in Niederösterreich ist das eine Premiere. Ein solcher Beschluss ist aber keineswegs ein Alleingang, wenn man sich mit anderen Bundesländern vergleicht: Tirol wird ein Doppelbudget für 2022 und 2023 beschließen und hat solche auch schon in der Vergangenheit auf den Weg gebracht. In Wien gibt es ab 2022/23 sogar nur noch Doppelbudgets. Und auch Oberösterreich, die Steiermark, das Burgenland, Kärnten und Salzburg haben in der Vergangenheit bereits derartige Budgets vorgelegt. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle auch bei allen Fraktionen in der Landesregierung herzlich bedanken. Wir bringen hier einen wahren Schulterschluss der Regierungsparteien auf den Weg in Richtung Landtag und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht selbstverständlich. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Die Verhandlungen bis zu diesem Tag waren nicht einfach. Die ursprünglichen Anträge der Kolleginnen und Kollegen lagen auf beide Jahre gerechnet 670 Millionen Euro über dem heutigen Ergebnis. Wir konnten das aber in vielen Gesprächen über den Sommer und den Frühherbst in eine für alle und – speziell für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – verträgliche Form gießen. Daher ein großes „Dankeschön“ an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, an Stephan Pernkopf und Franz Schnabl, an Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Königsberger-Ludwig, Martin Eichtinger, Gottfried Waldhäusl und Jochen Danninger für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Dieser Schulterschluss der Regierung hat große Bedeutung für das Land. Denn als Politik im Allgemeinen und als Land NÖ im Speziellen tragen wir gerade dann Verantwortung, wenn sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in außerordentlichen Turbulenzen befinden. Wir müssen uns aber dann wieder zurücknehmen, wenn sich die Situation verbessert, und eben genau das tut sie. Deshalb können und wollen wir gerade im Sinne künftiger Generationen nicht auf diesem Schuldenniveau weiterarbeiten. Geschätzte Mitglieder dieses Hohen Hauses hier an der Traisen, wir sind weit von unserem Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat viele kostspielige Manöver notwendig gemacht. Doch jetzt wo die See wirtschaftlich wieder ruhiger wird, ist es auch Zeit auf unseren ursprünglichen Kurs zurückzukehren. Ich bitte Sie deshalb darum, geschätzte Abgeordnete, diesem Schulterschluss der Regierungsfraktionen auch einen Schulterschluss der Landtagsfraktionen folgen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam am Steuerrad drehen, aber machen wir uns nicht vor, dass man dieses einfach herumreißen könnte, um innerhalb weniger Wochen zurück auf dem alten Kurs zu sein. Diese Kurskorrektur braucht Zeit. Wir sprechen hier von einem milliardenschweren Frachter und keinem wendigen Segelschiff. Wir nehmen uns vor, in den kommenden Jahren unser Defizit schrittweise zu verringern, bis wir 2026 schwarze Zahlen schreiben. Wir sprechen hier von einem geplanten Defizitrückgang von bis zu 191 Millionen Euro im Vergleich mit dem jeweiligen Vorjahr. Eben diesen riesigen Schritt werden wir von 2022 auf 2023 setzen, egal ob Wahlen anstehen und wir alle uns dem Votum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stellen müssen. Für mich als Finanzreferent steht nämlich eines fest: Der Verantwortungshorizont von Politikerinnen und Politikern darf nicht beim Auftakt von Wahlkämpfen enden und unser Schulterschluss der Regierungsparteien unterstreicht das ganz klar. Wir handeln für das Wohl und die Zukunft unserer Landsleute. (Beifall bei der ÖVP, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Genau dieses Wohl, das Wohl der Menschen hier in Niederösterreich bildet den Kern unseres Doppelbudgets, das ich Ihnen hiermit vorlegen darf. Wir sprechen von einem Haushaltsvolumen in der Höhe von 14,4 Milliarden Euro für beide Jahre. Aufgeteilt auf die einzelnen Jahre sprechen wir für 2022 von Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und einem Saldo von minus 530 Millionen Euro, sowie für 2023 von Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Euro und einem Saldo von minus 339 Millionen Euro. Was hinter diesen Zahlen auf den vor Ihnen liegenden mehr als tausenddreihundert Seiten steht, lässt sich einfach in einem Satz zusammenfassen: Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren. Im Vergleich von 2021 und dem Budget 2023 bedeutet das: Wir werden verstärkt in Kinderbetreuung, in Bildung, in Forschung investieren. Wir werden über 100 Millionen Euro mehr für Soziales und die Jugendwohlfahrt bereitstellen und damit werden wir – rechnet man die Ausgaben der Landesgesundheitsagentur hinzu – auch erneut rund die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit ausgeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man sehen und das kann sich auch sehen lassen. Wenn wir von Investitionen in unsere Landsleute reden, dann meinen wir Mittel, welche von Jung bis Alt Wirkung entfalten. Von den ersten Schritten etwa in der Kleinkinderbetreuung bis hin zu den letzten Metern im Marathon „Leben“, eben dann, wenn es um die Pflege geht. Niederösterreich ist kein Land, das in Vollkaskomentalität jedes Risiko abnimmt oder gar Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. Niederösterreich ist vielmehr ein Land, das da ist und Unterstützung bietet, wo sie gewünscht und auch gebraucht wird. Wir beweisen das etwa mit dem „Familienpaket blau-gelb“ und unseren Plänen in der Betreuung von Kleinkindern bis Schulkindern. Ausgebaut wird dort, wo Bedarf besteht. Alleine seit Jänner 2018 sind so 184 neue Kleinstkinderbetreuungsgruppen entstanden. Dazu kommen 241 neue Kindergartengruppen. Diesen Weg setzen wir mit dem vorliegenden Doppelbudget fort. Das Land NÖ sichert damit Wahlfreiheit für Eltern. Wir zeigen nicht mit dem Zeigefinger auf jene, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen. Wir tuscheln aber auch nicht über jene, die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Wir – und das gilt allen voran für meine Kollegin Christiane Teschl-Hofmeister – hören zu, was Eltern brauchen und sich wünschen und setzen dann entsprechende Schritt. Danke Christiane, für deinen Einsatz für die Familien im Land. (Beifall bei der ÖVP.) Wir schauen aber nicht nur auf die Jüngsten im Land, sondern auch auf jene, die im höheren Alter unsere Hilfe brauchen. Bestes Beispiel dafür ist der auch von Ihnen, geschätzte Abgeordnete, beschlossene Ausbauplan für die stationären Pflegeplätze. Bis 2030 nehmen wir im Land NÖ im ersten Teil dieses Planes knapp 300 Millionen Euro in die Hand, um 649 neue Pflegeplätze zu schaffen. Weil wir aber unser Ohr bei den Landsleuten haben, wissen wir, dass der alleinige Ausbau der stationären Pflege nicht den Bedürfnissen und Wünschen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entspricht. Daher steigern wir die Ausgaben in der Sozialhilfe für mobile Pflege und Soziale Dienste von 2021 auf 2023 um knapp 20 % oder – in absoluten Zahlen gesprochen – um 17,7 Millionen Euro. Unser Doppelbudget, sehr geehrte Damen und Herren, lässt jener Generation, die unser Land aufgebaut und die Grundlage für den heutigen Wohlstand geschaffen hat, den Respekt zukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, den sie verdient haben. Ein weiterer Faktor, der uns in Niederösterreich Sicherheit bietet, ist unser großartiges Gesundheitssystem. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kliniken erbringen in allen Regionen des Landes Spitzenleistungen. Das beginnt bei neuen und schonenden Operationsmethoden für Dialysepatientinnen oder –patienten auf urologischen Stationen, geht weiter über modernste Technik im Bereich der Echokardiographie oder der Diagnostik von Lebererkrankungen in der Radiologie und endet nicht zuletzt bei liebevoller Betreuung auf den Geburten- oder auch den Palliativstationen in unseren Kliniken. Mit Investitionen in die Standorte in Höhe von 200 Millionen Euro werden wir diese hohe Qualität weiter ausbauen und auch das Personal weiter unterstützen können. Ein Einsatz in ärztlicher, pflegerischer und auch kaufmännischer Hinsicht ist gerade in den abgelaufenen Monaten in denen die Pandemie die Arbeit weiter erschwert hat, nochmals beeindruckender. Deshalb an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großes „Dankeschön“ an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken. (Beifall bei der ÖVP, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Niederösterreich ist aber nicht nur da, wenn Menschen Hilfe und Betreuung brauchen. Niederösterreich ist ein Land, in dem aus Ideen Chancen gemacht werden und wo wir Menschen helfen ihr Potenzial ganz zu entfalten. Eine, die hier an der Spitze vorangeht, ist unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ihr war und ist es ein besonderes Anliegen, die Mittel für Wissenschaft und Forschung auch in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu erhöhen und genau das tun wir. Ein besonderes Leuchtturmprojekt ist dabei „IST-Austria“. Diese Eliteforschungseinrichtung Österreichs hat seine Wurzeln in Niederösterreich geschlagen und sie wächst prächtig weiter. Mit der neuen Fördervereinbarung mit dem Bund werden wir bis 2036 fast eine Milliarde Euro an Landesmittel in IST-Austria investieren und damit am Ende 150 Forschungsgruppen mit bis zu 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei uns in Niederösterreich ansiedeln. Es ist der Präsident des IST, der hier große Vergleiche bemüht. Demnach werden wir unsere Investitionen und die Zahl der Forschungsgruppen dem IST ermöglichen, sich wie Oxford, Princeton oder Weizmann als globale Marke der Wissenschaft dauerhaft zu etablieren, was für die Gewinnung der besten Professoren und Professorinnen, Studenten und Studentinnen von entscheidender Bedeutung ist. Und warum ist das wichtig? Weil wir durch Wissenschaft und Forschung in der Lage sind, Großartiges zu leisten. Lieber Klaus Schneeberger, du weißt das am besten: Im MedAustron wurde vor kurzem der tausendste Patient behandelt. Wir schaffen es dort Krebs gezielt zu bekämpfen, um Menschen damit Leid und Schmerz zu ersparen. Wir alle können stolz auf diese Leistungen sein, die durch unseren Einsatz – mit der Landeshauptfrau an der Spitze – möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen und haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Aus den Forschungsergebnissen von heute wollen wir die Unternehmen und Arbeitsplätze von morgen machen. Bis 2030 wollen wir 250 neue „Spin-offs“ unterstützen und damit tausend neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Niederösterreich schaffen. Jochen Danninger geht hier voran, um Forscherinnen und Forschern sowie Studentinnen und Studenten ein optimales Umfeld zu ermöglichen, indem sie ihre Ideen wirtschaftlich umsetzen können. Denn eines muss uns bewusst sein, sehr geehrte Damen und Herren: Die „Spin-offs“ von heute sind unsere Leitbetriebe von morgen. Schon zu Beginn habe ich Ihnen gezeigt, wie kräftig sich der Arbeitsmarkt in Niederösterreich entwickelt hat. Egal, ob es um Betriebe der Zukunft oder um die Betriebe im Hier und Jetzt geht: Sie alle werden auch in Zukunft Fachkräfte brauchen und leider werden diese Fachkräfte immer mehr zu Mangelware. Wir alle – und ganz besonders Martin Eichtinger als Zuständiger – wissen, dass es heute nicht mehr nur darum geht, Arbeit zu finden. Es geht vielmehr darum, dass Unternehmerinnen und Unternehmer am Arbeitsmarkt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Expertinnen und Experten im Handwerk, in der Industrie und in vielen anderen Bereichen finden. Viel zu viele Menschen glauben, dass eine Lehre nichts wert ist. In Niederösterreich wissen wir, dass dem nicht so ist. Wir investieren kräftig in unsere Berufsschulen. Insgesamt 41,5 Millionen Euro fließen bis 2023 in moderne Lern- und Wohnwelten. Ein deutlicheres Zeichen für die Lehre, ein deutlicheres Zeichen der Wertschätzung kann es, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht geben. (Beifall bei der ÖVP, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben gesehen, wo viel Geld in die Hand genommen wird, um Initiativen für Familien, für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort sowie in Sachen Wissenschaft und Gesundheit voranzutreiben. Eben jene Bereiche, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen. Aber: Um die Kurskorrektur zu schaffen, muss es auch Bereiche geben, in denen Steigerungen deutlich geringer ausfallen oder sogar gespart wird. Das betrifft ganz besonders den Bereich der Infrastruktur. Es geht hier etwa um den Wohn- und Straßenbau. Konkret werden wir Straßenneubauprojekte verschieben, wobei klar ist, dass dort, wo Menschen direkt betroffen sind – wie bei Ortsdurchfahrten, in Sicherheitsfragen, bei Nebenanlagen – Projekte weiterhin umgesetzt werden. Dass sich das Land NÖ hier zurücknimmt, macht nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich Sinn. Wir erleben zur Zeit eine enorme Steigerung bei den Baukosten. Straßenbaukosten liegen aktuell über 10 % über den Preisen des Vorjahres. Wohnbaukosten liegen aktuell bei einem Plus von 14 % und Brückenbaukosten bei einem über 19 %. Beim Kampf um Material und Arbeitsleistungen wird das Land NÖ daher nicht weiter Öl ins Feuer gießen und diesen Preiskampf deshalb auch nicht weiter antreiben. Es muss sich jedoch niemand um die Wirtschaft Sorgen machen, denn alleine heuer tätigen Niederösterreichs Unternehmen mehr als acht Milliarden Euro an Investitionen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind drei Milliarden Euro mehr als noch 2019 investiert wurden. Ein Wert, den man so in Niederösterreich noch nie gesehen hat, aber vor allem ein Wert, der zeigt, dass wir stolz auf die heimischen Wirtschaftstreibenden und ihren Unternehmergeist sein können. (Beifall bei der ÖVP und LR Königsberger-Ludwig.) Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir haben bereits viele der großen Aufgabengebiete unserer Zeit und die damit verbundenen Maßnahmen und Zahlen im Budget gestreift. Zu den größten Herausforderungen vor denen wir stehen, gehört aber mit Sicherheit auch der Klimawandel. Wir müssen uns bei einem klar sein: Niederösterreich kann alleine nicht die Welt verändern oder sie gar retten. Aber wenn ich Stephan Pernkopf so vor mir sehe, dann weiß ich, dass Niederösterreich tut, was ein Land tun kann. Und wir tun das schon seit vielen Jahren. Lange vor Greta Thunberg und „Fridays for Future“, wenn Sie mir diese Einordnung erlauben. Niederösterreich hat hier enorme Veränderungen auf den Weg gebracht. Niederösterreich ist beim Klimabündnis mit aktuell 427 Mitgliedsgemeinden Europameister. Seit 2015 deckt Niederösterreich seinen Strombedarf zu 100 % durch erneuerbare Energie ab. 2019 folgte das Ölheizungsverbot im Neubau. Das letzte Kohlekraftwerk Niederösterreichs in Dürnrohr ist ebenfalls 2019 geschlossen worden. Vor zwei Jahren wurde die erste NÖ Jugendklimakonferenz gestartet. Wir haben im Vorjahr mit dem „Sonnenkraftwerk Niederösterreich“ das größte Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsprojekt Europas ins Leben gerufen. Und ebenfalls im letzten Jahr wurde ein Höchststand an Energieberatungen der Energie- und Umweltagentur verzeichnet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine beeindruckende Bilanz. Herzliche Gratulation und „Danke“ dir, Stephan Pernkopf! (Beifall bei der ÖVP.) Aber dabei belassen wir es nicht. Mit dem NÖ Klima- und Energiefahrplan, bekennen wir uns klar zu internationalen europäischen und nationalen Zielen, denen wir uns verpflichtet fühlen. Wir gehen damit noch weiter. Wir wollen den Weg hin zu einer blau-gelben Erfolgsgeschichte mit grünen Technologien aufzeigen. Niederösterreich hat die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Große erneuerbare Energiepotenziale, innovative Unternehmen, motivierte Gemeinden und eine engagierte Bevölkerung. Und letztendlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es darum, dass wir die Lebensqualität in unserem schönen Bundesland erhalten und weiter ausbauen. In unserem Doppelbudget sind daher für klimarelevante Maßnahmen rund 1,5 Milliarden Euro an Mitteln reserviert. All das, geschätzte Damen und Herren, zeigt: Wir reden nicht nur vom Klimaschutz – wir in Niederösterreich, wir leben Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.) Geht es um den Klimaschutz, denken wir oft an Energieproduktion oder Stromverbrauch. Wir dürfen dabei aber das Thema „Mobilität“ nicht unter den Tisch fallen lassen. Das ist mir auch als Mobilitätslandesrat besonders wichtig. Deshalb ist das vorliegende Doppelbudget 2022/2023 eines, das die Mobilitätswende bei uns in Niederösterreich vorantreibt. Ganz klar gesprochen: Die Ausgabenbremse bei der Infrastruktur wird sich nicht auf den öffentlichen Verkehr auswirken. Ganz im Gegenteil: Das Land NÖ wird seine Ausgaben für Bus- und Bahnangebote weiter erhöhen und diese Angebote ausbauen. Vergleichen Sie die Zahlen: Wir sprechen 2022 und 2023 von 291 Millionen Euro für Öffi-Angebote. Das ist dreimal so viel wie noch vor zehn Jahren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist konkrete Klimapolitik in unserem Landeshaushalt. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete hier im Landtag! Mit den Beratungen und dem Beschluss des Doppelbudgets erleben wir heute eine Premiere. Inhaltlich dürfte der Kurs, den wir in Richtung Zukunft setzen, aber wenig überraschend für Sie sein. Wir peilen die Rückkehr zu schwarzen Zahlen im Budget an. Dafür reißen wir das Ruder jedoch nicht herum, sondern gehen behutsam, sorgsam vor, um das „Schiff Niederösterreich“ nicht zum Kentern zu bringen. Dabei setzen wir klare Akzente für die Menschen im Land, begegnen den großen Herausforderungen vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitsversorgung, Angebote für Familien sowie dem Klimawandel und der nötigen Mobilitätswende. Damit ist und bleibt Niederösterreich ein Land, das da ist, in dem wir alle füreinander da sind. Ein Land, das alle Generationen und Regionen versteht. Ein Land das jenen hilft, die Hilfe brauchen. Ein Land, das schneller und kraftvoller als andere handelt. (Beifall bei der ÖVP.) Genau darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal dafür werben, dem Schulterschluss in der Landesregierung, dem guten Miteinander auch einen Schulterschluss im Landtag folgen zu lassen. Zeigen wir unseren Landsleuten, dass wir ein Land sind, in dem miteinander gearbeitet wird, wo es um Land und Leute geht und die Menschen zu Recht spüren und sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Ich eröffne die Generaldebatte und setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß der langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonferenz vom 9. November darauf geeinigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. Vertreter der Fraktionen entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Fraktionen die Generalbetrachtungen zum Landesvoranschlag darlegen. Ich erteile daher als Erster der Fraktionsvorsitzenden der NEOS, Frau Abgeordneter Indra Collini, das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mir in der Vorbereitung dieser Rede eigentlich lange überlegt, welchen Einstieg ich heute wählen soll. Sie wissen, man kann das Stilmittel der Metapher verwenden, eines Zitates, wenn man so eine Rede beginnt. Man kann auch das Stilmittel des Märchens verwenden, so wie das der Herr Finanzlandesrat soeben getan hat: Das Märchen von einem jungen Fürsten, der davon träumt vom fernen Hafen „Nulldefizit“. Ich habe mir beim Zuhören dann auch gedacht, was mir spontan eingefallen ist, war die Geschichtet von Pinocchio. Aber am Ende des Tages, muss ich sagen, die Entscheidung, die ich getroffen habe, war richtig, nämlich eigentlich direkt gleich ins Thema einzusteigen und nicht lange um den heißen Brei herumzureden, sondern ganz klar zu sagen, was Sache ist. Da leben wir offenbar in Parallelwelten, die ÖVP und wir, weil dieses Budget der NÖ Landesregierung, das uns hier vorgelegt wird, ist eine Zumutung. Es ist erstens einmal eine Zumutung in der Form, wie Sie es den Abgeordneten zur Verfügung stellen, weil nach wie vor digital nicht weiterverarbeitbar, sodass es wirklich mühsam ist, dass man sich im Detail einarbeitet. Aber das liegt daran, dass die ÖVP bis heute nicht willens ist, auch hier in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen. Wenn man es dann doch durchgeackert hat, stellt man fest, es ist auch inhaltlich eine Zumutung. Es ist eine Zumutung für die Menschen in diesem Land, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ganz besonders für die Jungen. ...