Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Wenn man in das Budget hineinblickt betreffend der EU, sollte man sich auch mit der Kostenentwicklung des NÖ Verbindungsbüros in Brüssel näher auseinandersetzen. Da wird man sehen, dass die Sachausgaben entsprechend angestiegen sind in den letzten Jahren und vor allem auch die Personalkosten hier regelrecht explodiert sind. Da darf man auch grundsätzlich die Frage stellen, was denn dieses Büro da in Brüssel für uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt? Denn der Einfluss, den dieses Büro im positiven Sinne für unser Bundesland auf die EU-Bürokratie ausüben kann, ist ja wohl überschaubar – wenn man das freundlich formulieren möchte. Denn wenn man sich die aktuelle Politik, die die Europäische Union betreibt, einmal genauer ansieht, wird man feststellen, dass hier eine Schwachsinnigkeit nach der anderen passiert. Schauen wir uns aktuell die jüngsten Wirtschaftssanktionen an, die die Europäische Union verhängt hat gegenüber Weißrussland – mit dem Ziel, den Diktator da entsprechend unter Druck setzen zu können. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Wer von diesen Wirtschaftssanktionen natürlich als Erste betroffen sind, sind die Weißrussinnen und Weißrussen, die alle nichts dafür können, dass sie in einer Diktatur leben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und natürlich auch unsere Wirtschaftsbetriebe in Niederösterreich, die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesem Land stehen. Unüberlegte Sanktionen vergiften nur das Klima. Sie provozieren Gegenreaktionen von schwer einschätzbarer Tragweite. Nur um den Diktator eben dort zu treffen, nimmt die EU einen verheerenden Massenansturm von Flüchtlingen wie anno 2015 in Kauf. Doch glaubt denn hier wirklich herinnen jemand, den Weißrussischen Präsidenten – hinter dem natürlich der Verbündete Russland und der Präsident Putin stehen – mit bloßen Repressalien ganz ohne Diplomatie in die Knie zwingen zu können? (Abg. Weninger: Vielleicht hilft ein Entwurmungsmittel dagegen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren speziell von der ÖVP, nein, ich glaube, das ist nicht möglich. Man hat am Beispiel der Türkei gesehen, wie schnell es dann geht, dass auf einmal tausende, hunderttausende Menschen auf dem Weg nach Europa sind und hier um Asyl werben. Dann hat die Europäische Union sich nicht anders zu helfen gewusst, indem dass man wieder die berühmte „Scheckbuchdiplomatie“ angekurbelt hat. Das ist ja schon eine Bankrotterklärung der Europäischen Union, dass wir nicht einmal im Stande sind, unsere eigenen Außengrenzen zu schaffen und zu sichern. Ein weiteres Beispiel, das uns sehr bedenklich stimmen sollte, ist auch die geplante Abschaffung des Bargelds, das von der Europäischen Kommission vorangetrieben wird. Dabei ist die Einführung einer einheitlichen Obergrenze für Bargeldzahlung nur der Beginn. Am Ende steht die völlige Abschaffung der Banknoten. Wir Freiheitliche sehen in einem kompletten bargeldlosen Banken- und Bezahlungssystem nicht nur die bürgerlichen Grundrechte massiv eingeschränkt, sondern wir sehen auch ein massives Sicherheitsrisiko. Ein Strom- oder Netzwerkausfall könnte künftig das Bezahlen von ganzen Banken bzw. Ländern unmöglich machen bzw. lahmlegen. Kriminelle könnten nach Knacken des Systems Milliarden Euro erbeuten und zigtausende Sparer um ihr Vermögen bringen. All das tangiert die Europäische Union nicht und die Kommission. Sie agiert weiterhin weltfremd und da komme ich auch wieder am Schluss zum Anfang – nämlich zum niederösterreichischen EU-Büro. Das kann hier wirklich nichts dazu beitragen, dass sich die Europäische Union weiter positiv entwickelt. Wie der Landesparteiobmann schon vorher angeführt hat: Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es ist unnötig. Besser wäre es, dieses Ausflugsziel von gelangweilten ÖVP-Funktionären und von einem gelangweilten Landesrat Eichtinger zu schließen und das so gesparte Geld den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)