Datenschutzmitteilung

Die Datenschutzerklärung bietet einen Überblick, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben werden, was mit den Daten passiert, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können.

Der Landtag ist das Organ der Gesetzgebung des Landes Niederösterreich. Hier arbeiten gewählte Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsklubs sowie der Landtagsdirektion.

Die Landtagsdirektion ist dem Präsidenten als weisungsgebundener Verwaltungsapparat unterstellt. Sie hat zwei Aufgabenbereiche:

• Unterstützung bei den parlamentarischen Aufgaben (Staatsfunktion Gesetzgebung),
• Besorgung von Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung (Staatsfunktion Verwaltung).

Abhängig von der jeweiligen Datenverarbeitung kommen verschiedene Rechtsgrundlagen in Betracht.

Nachfolgend finden Sie Informationen gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten durch den Landtag, die Organe des Landtags und die Landtagsdirektion.

Im Zuge Ihres Besuches dieser Website werden wir folgende Informationen erheben: Das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs einer Seite auf unserer Website, Ihre IP-Adresse, Name und Version Ihres Web-Browsers, die Webseite (URL), die Sie vor dem Aufruf dieser Website besucht haben, bestimmte Cookies (siehe Punkt „Cookies“ unten) und jene Informationen, die Sie selbst durch das Ausfüllen von Formularen zur Verfügung stellen.

Es besteht keine Verpflichtung, jene Daten, um deren Angabe wir Sie auf unserer Website bitten, tatsächlich anzugeben. Wenn Sie dies jedoch nicht tun, wird es Ihnen nicht möglich sein, alle Funktionen der Website zu nutzen.

Auf dieser Website werden sogenannte Cookies verwendet. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die auf Ihrem Computer gespeichert werden kann, wenn Sie eine Website besuchen. Grundsätzlich werden Cookies verwendet, um Nutzern zusätzliche Funktionen auf einer Website zu bieten. Sie können zum Beispiel verwendet werden, um Ihnen die Navigation auf einer Website zu erleichtern, es Ihnen zu ermöglichen, eine Website dort weiter zu verwenden, wo Sie sie verlassen haben und/oder Ihre Präferenzen und Einstellungen zu speichern, wenn Sie die Website wieder besuchen. Cookies können auf keine anderen Daten auf Ihrem Computer zugreifen, diese lesen oder verändern.

Die meisten der Cookies auf dieser Website sind sogenannte Session-Cookies. Sie werden automatisch gelöscht, wenn Sie unsere Website wieder verlassen. Dauerhafte Cookies hingegen bleiben auf Ihrem Computer, bis Sie sie manuell in Ihrem Browser löschen. Wir verwenden solche dauerhaften Cookies, um Sie wieder zu erkennen, wenn Sie unsere Website das nächste Mal besuchen.

Wenn Sie Cookies auf Ihrem Computer kontrollieren wollen, können Sie ihre Browser-Einstellungen so wählen, dass Sie eine Benachrichtigung bekommen, wenn eine Website Cookies speichern will. Sie können Cookies auch blockieren oder löschen, wenn sie bereits auf Ihrem Computer gespeichert wurden. Wenn Sie mehr darüber wissen möchten, wie Sie diese Schritte setzen können, benützen Sie bitte die „Hilfe“-Funktion in Ihrem Browser.

Die Website nutzt das Open-Source-Web-Analyse-Plattform Matomo (https://matomo.org/) zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des technischen Betreibers liegen. Matomo verwendet Cookies, die eine statistische Analyse der Nutzung der Website ermöglicht. Dazu werden die Nutzungsinformationen gesendet, wobei Ihre IP-Adresse sofort anonymisiert wird. Es werden somit keine personenbezogenen Daten für statistische Auswertungen gespeichert.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken verarbeiten:

• Um die Angebote auf dieser Website weiter zu verbessern.
• Um Nutzungsstatistiken erstellen zu können.
• Um Angriffe auf unsere Website erkennen, verhindern und gegebenenfalls untersuchen zu können.
• Im Falle von Formulareingaben, um auf Ihre jeweiligen Eingaben, Anfragen und Bestellungen entsprechend reagieren bzw. antworten zu können.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Landtages, seiner Organe und der Landtagsdirektion sowie die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stellen, die im öffentlichen Interesse liegen (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit den Bestimmungen der NÖ Landesverfassung 1979 – NÖ LV 1979 und der Geschäftsordnung – LGO 2001).

Zu den oben genannten Zwecken werden wir Ihre personenbezogenen Daten an folgenden Stellen unserer Website an weitere Empfänger übermitteln:

• Unsere Website wird von der Firma APA-IT Informations Technologie GmbH (https://www.apa-it.at/) gehostet, die sämtliche personenbezogenen Daten an uns übermittelt und nach längstens 3 Monaten löscht.

Wir werden alle erfassten und gespeicherten Website-Zugriffs-Daten eines Kalenderjahres im ersten Quartal des Folgejahres zu einer personenunabhängigen Statistik verarbeiten und sämtliche personenbezogenen Daten dieses Jahres im Anschluss vernichten. Eine Speicherung Ihrer Zugriffs-Daten erfolgt somit für längstens 15 Monate. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit dies erforderlich ist, um festgestellte Angriffe auf unserer Website zu untersuchen.

Wir verwenden in Veranstaltungen und auf der Unterseite Anfahrt Google Maps des Unternehmens Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA).

Durch die Nutzung der Funktionen dieser Karte werden Daten an Google übertragen. Welche Daten von Google erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://policies.google.com/privacy nachlesen.

Im Zusammenhang mit parlamentarischen Verhandlungsgegenständen (z.B. selbstständigen Anträgen von Abgeordneten) kann im Einzelfall die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein, dies ist abhängig vom konkreten Gegenstand oder Thema.

Bei Eingaben an den Landtag gemäß § 41 LGO 2001 werden die in der Eingabe aufscheinenden Daten der einbringenden Person als Teil dieses parlamentarischen Dokuments verarbeitet und veröffentlicht. Darüber hinaus werden ihre Kontaktdaten zur allfälligen Übermittlung mit der Eingabe in Zusammenhang stehender Erledigungen verarbeitet.

Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, vor allem der NÖ LV 1979 und der LGO 2001, die rechtliche Verpflichtungen zur Datenverarbeitung statuieren oder den Gesetzgebungsorganen Aufgaben im öffentlichen Interesse zuweisen.

Daten in parlamentarischen Dokumenten werden auf unbegrenzte Dauer gespeichert und nach den archivrechtlichen Bestimmungen archiviert (NÖ Archivgesetz). Sonstige Daten (insbesondere im Rahmen der Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens) werden so lange gespeichert, wie sie für die genannten Zwecke erforderlich sind.

Im Zusammenhang mit Anfragen und Anfragebeantwortungen und anderen Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein, dies ist abhängig von den konkreten Gegenständen der parlamentarischen Kontrolle oder des öffentlichen Interesses.

Zwecke dieser Datenverarbeitung sind die parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Information der Öffentlichkeit. Rechtsgrundlagen sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem der NÖ LV 1979 und der LGO 2001, die rechtliche Verpflichtungen zur Datenverarbeitung statuieren oder den Gesetzgebungsorganen Aufgaben im öffentlichen Interesse zuweisen. Besonders hingewiesen sei auf Art. 33 NÖ LV 1979 und die §§ 32 und 47 iVm 70 LGO 2001.

Daten in parlamentarischen Dokumenten wie z.B. Anfragen und Anfragebeantwortungen werden auf unbegrenzte Dauer gespeichert und nach den archivrechtlichen Bestimmungen archiviert (NÖ Archivgesetz). Sonstige Daten (insbesondere im Rahmen der Vorbereitung parlamentarischer Kontrolle) werden so lange gespeichert, wie sie für die genannten Zwecke erforderlich sind.

Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO). Für parlamentarische Dokumente gelten Sonderregelungen; diesbezüglich unterliegen Ihre Rechte gewissen Beschränkungen (§ 73 LGO 2001).

Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Es besteht ein Beschwerderecht beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee (Art. 16 Abs. 5 NÖ LV 1979 iVm § 35a Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG), dessen Kontaktdaten unter https://pdk.gv.at/ ersichtlich sind.

Datenverarbeitungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages, dessen Mitglieder sowie Organe einschließlich der jeweiligen Vorbereitung erfolgen (= Datenverarbeitungen im Bereich der Staatsfunktion Gesetzgebung), fallen in die datenschutzrechtliche Verantwortung des Landtages (§ 72 Abs. 1 LGO 2001). Dazu zählt auch die Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben durch die Landtagsdirektion.

Über datenschutzrechtliche Anträge von betroffenen Personen in diesen Bereichen entscheidet der Präsident für den Landtag (§ 76 Abs. 1 LGO 2001). Er wird durch die Landtagsdirektion als Hilfsapparat unterstützt.

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Datenverarbeitungen im Bereich der Parlamentsverwaltung ist der Präsident, dem die Landtagsdirektion untersteht.

Für den Bereich der Landtagsdirektion (Parlamentsverwaltung) wurde ein Datenschutzbeauftragter ernannt. Dieser berät und unterstützt Sie gerne bei Fragen sowie Anliegen betreffend Datenverarbeitungen der Landtagsdirektion. Sie erreichen ihn unter landtag-datenschutz@noel.gv.at

Darüber hinaus machen die Landtagsklubs und die im Landtag vertretenen Parteien dem Präsidenten je einen Datenschutzbeauftragten namhaft (§ 74 Abs. 2 LGO 2001). Diese erreichen Sie unter den auf der Unterseite Klubs und Fraktionen ersichtlichen Kontaktdaten.