Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da meine Vorrednerin Karin Scheele schon sehr viel über die Familienpolitik und die Frauenpolitik in ihrer Rede gesagt hat, möchte ich mich in meinem kurzen Referat über die Frauenhäuser noch einmal im Detail äußern. Im letzten Jahr gab es in Niederösterreich 2.264 Betretungs- und Annäherungsverbote. Das ist wesentlich mehr als in den letzten Jahren. Ich kann mich noch erinnern: Vor sechs, sieben Jahren waren es in Niederösterreich so 1.400/1.500 Wegweisungen. In diesem Jahr gab es auch 26 Femizide. Ein Mann legte vor wenigen Tagen noch die Leiche einer Frau vor einem Amt ab. Sie wurde mit einem Holzschläger totgeprügelt. Wenn wir uns diese besorgniserregenden Zahlen an Frauenmorden ansehen, dann wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, dass die Frauenhäuser ausreichend Mittel haben, dass die Betreuung und die Beratung in hoher Qualität gewährleistet sind. Und heute ist schon sehr viel Dank ausgesprochen worden – Dank an die Pädagoginnen und Pädagogen, die Wertschätzung diesen gegenüber ist ausgedrückt worden. Meine Wertschätzung gilt jetzt jenen Frauen und Sozialarbeiterinnen, die in den Frauenhäusern arbeiten. Wir haben in Niederösterreich sechs Frauenhäuser und wir wissen mit wie viel Einfühlungsvermögen sie versuchen, die Frauen zu stabilisieren, nachdem ihnen Gewalt angetan worden ist und die einfach mit den Frauen versuchen, wieder den Weg ins normale Leben zu finden. Das ist eine großartige Leistung, die viel zu wenig in der Gesellschaft honoriert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte mich auch auf diesem Wege bei unserer Landesrätin bedanken. Unsere Landesrätin, die für die Frauenhäuser zuständig ist – unsere Ulli Königsberger-Ludwig – hat es geschafft, dass eine Basisfinanzierung für die Frauenhäuser vorhanden ist. Ich selbst bin im Frauenhaus Mödling tätig und weiß, wie knapp die budgetären Mittel sind und wie wir oft kämpfen, dass wir nur das eine oder andere, die eine oder andere Kleinigkeit verändern können. Liebe Ulli, ich weiß, dass dein Weg ein sehr steiniger war, das Budget etwas erhöhen zu können. Wir sind sehr dankbar dafür, dass es in diesem Jahr 100.000 Euro sind und im nächsten Jahr dann 300.000 Euro. Deshalb glaube ich, dass dir ganz ein, ganz ein großer Applaus jetzt gilt, weil es einfach ein steiniger Weg war und ich bin sehr dankbar dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Nichtsdestotrotz wissen wir beide – und wir kämpfen ja schon lange Seite an Seite für die Frauenpolitik – dass es noch nicht das ist, was wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen. Wir wollen ja gemeinsam erreichen, dass die Istanbulkonvention eingehalten wird. Diese Istanbulkonvention sagt, dass in Niederösterreich noch zu wenige Frauenhausplätze vorhanden sind und dass noch welche benötigt werden, ist uns allen in dieser Situation, wo die Gewalt überhand nimmt einfach klar. Deshalb meine Bitte an den Landesrat Schleritzko auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit es möglich ist, diese fehlenden Plätze zu schaffen und wenn ich jetzt schon eine Frau Präsidentin aus Gänserndorf hinter mir sitzen habe, kann ich nur sagen: Auch in Gänserndorf wäre es schön ein Frauenhaus zu haben oder im Waldviertel oder im Bereich Tulln. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere Landesrätin Ulli Königsberger-Ludwig einsetzen wird, dass wir auch die Istanbulkonvention erfüllen, weil es ihr genauso wichtig ist, wie jeder Frau, die wahrscheinlich hier in diesem Raum ist. In diesem Sinne, Ulli, vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz und ich bin davon überzeugt: Gemeinsam schaffen wir es. (Beifall bei der SPÖ.)