Redebeitrag von Karl Moser  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Karl Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich spreche zur Gruppe 0, wie der Herr Präsident bereits angesprochen hat. Das umfasst die Bereiche Gemeinden, Europa und Verwaltung. Als Hauptredner darf ich auf die drei Punkte kurz Bezug nehmen. Es geht darum, dass all das, was in den Gemeinden geschieht, sehr nahe beim Bürger erfolgt. Wir sind heute noch von der Pandemie wirklich fest im Griff und es geht darum, dass man – glaube ich – auch „Danke“ sagt an all die Leistungen, die von den Gemeinden erbracht werden. Man muss wirklich sagen, dass es der Bund und die Länder alleine aber niemals, aber niemals geschafft hätten, das alles zu bewältigen. Es sind hier die Gemeinden, die mit ihren vielen Ehrenamtlichen, mit ihren Freiwilligen, mit den Vereinen, mit den Bediensteten am Gemeindeamt, aber vor allem auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die es geschafft haben, in dieser Zusammenarbeit sehr viel zu organisieren, dass all diese Teststraßen und die gesamten Aufgaben, die rund um Covid zu bewältigen waren von den Gemeinden, hervorragend geleistet wurden. Ein großes „Danke“ an all diejenigen, die hier in den Gemeinden ihre Aufgabe und ihre Arbeit gemacht haben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Damen und Herren, die Aufgaben der Gemeinden sind sehr vielfältig und wir wissen durch den Einbruch der Ertragsanteile war es notwendig, dass auch entsprechende Unterstützungspakete seitens des Landes NÖ aber auch seitens des Bundes geleistet werden konnten. Man darf hier wirklich festhalten, dass allein das Land NÖ zugunsten oder auch im Interesse von Gemeinden z. B. 233 Millionen Euro für den Bereich Kindergärten ausgibt, oder 324 Millionen Euro für Krankenanstalten, oder 37 Millionen für Pflegefonds. Das sind großartige Leistungen, die im Interesse von Gemeinden ausgegeben werden, aber in der direkten Hilfe, wo es geht um das Gemeindepaket von 836 Millionen Euro des Landespaketes im ersten Abschnitt und im zweiten Paket um 27,3 Millionen Euro, um diese Covid-Extrabelastungen der Gemeinden abzufedern, gebührt wirklich auch unserem Finanzlandesrat ein großes „Dankeschön, lieber Ludwig“. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Dank gilt aber auch den Verantwortlichen auf der Bundesebene, denn die beiden Investitionspakete, eine Milliarde zunächst einmal, Covid-Paket auf der Bundesebene, das in Niederösterreich mit 179,7 Millionen Euro zu Buche geschlagen hat, zum Großteil schon ausbezahlt wurde. Diese Summe kann zu 50 % beitragen, um Investitionen auch zu finanzieren – um das richtig darzustellen. Die wurden in Niederösterreich sehr sinnvoll ausgegeben von den Gemeinden – nämlich 28 % für die Kinderbetreuung, 17 % für die Infrastruktur, 8 % für die Wasserversorgung und und und. Vieles könnte man hier noch fortsetzen. Aber ganz wesentlich war, dass zum ersten Paket ein zweites Kommunalpaket folgte. Dieses Paket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ist natürlich mit 259,9 Millionen für Niederösterreich ein wesentlicher Faktor, um die Dinge zu finanzieren. Hier in Niederösterreich geht es ganz einfach um die Sondervorschüsse von Ertragsanteilen um 164,2 Millionen Euro und Aufstockung der Ertragsanteile um 65,7 Millionen Euro und vor allem war es auch die Strukturhilfe von 30 Millionen Euro. Liebe Damen und Herren, diese Zahlen, sozusagen im Telegrammstil dargeboten, tragen vor allem dazu bei, dass die Gemeinden ihrer Aufgabe als Wirtschaftsmotor gerecht werden können. Wenn rund 830 Millionen Euro jährlich von den Gemeinden investiert werden, dann weiß man, dass die Gemeinden der größte öffentliche Investor sind und vor allem ein Investor in die regionale Wirtschaft und das sind etwa 500 Euro pro Einwohner. Die Gemeinden sind nicht nur diejenigen, die selbst investieren, sondern sie schaffen vor allem Möglichkeiten im Rahmen der Raumordnung durch Flächenbereitstellung, die Daseinsvorsorge, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die vernünftige Bodenverwendung und all das sind öffentliche Aufgaben, die von den Managerinnen und Managern in den Gemeinden, die das nicht nur bei Covid, sondern täglich beweisen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wirklich sehr, sehr gut gemacht werden. Liebe Damen und Herren, ganz kurz auch bei dieser Gruppe zur Europäischen Union. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass Niederösterreich beim Aufbau und der Entwicklung der Europäischen Union stark dabei ist. Es geht um das Thema „NextGeneration“. Der Resilience Fonds der Europäischen Union wird Niederösterreich in den nächsten Jahren 3,5 Milliarden Euro ermöglichen. Das ist, glaube ich, ein Betrag, den wir sehr sinnvoll einsetzen – nämlich einerseits verstärkt in den Klimaschutz, nämlich zu über 40% – 46 % – und stark in die Digitalisierung. Bei der Resilienz geht es ganz einfach auch darum: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie schauen die sozialen und wirtschaftlichen Fragen miteinander aus? Wie schaut Forschung und Innovation aus? Wie wird Bildung? Wie schaut die Kompetenz der Arbeitsplätze aus? Wie geht es mit der Energieeffizienz und der intelligenten Mobilität? Das alles sind ganz wesentliche Fragen, die man im Zusammenhang mit Klimaschutz, mit Digitalisierung nicht nur stellen muss, sondern auch die entsprechenden Antworten geben kann. Was ganz wichtig ist, meiner Meinung nach, ist das Thema „Regionalförderung“, ein Erfolgsmodell, das fortgeschrieben werden kann – für 21 bis 27 von 122 Millionen für Niederösterreich alleine. Ich denke, dass hier vor allem die NÖ.Regional zur Abarbeitung dieser Programme hervorragende Arbeit leistet und dass „Interreg“ und „Leader“ ganz wesentlich sind, um die Entwicklung der Regionen zu stärken. Das möchte auch die Konferenz Europas zur Zukunft Europas, wo es darum geht vor allem Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und den Wirtschaftsstandort in Niederösterreich zu stärken. Der „Salon Europa“, Herr Landesrat, rundet natürlich vor allem dieses Programm ab, um aus der Sicht Österreichs Dinge in der Europäischen Union zu diskutieren. Zum Dritten darf ich festhalten zum Bereich der Verwaltung … vor allem sind wirklich sehr viele Verwaltungsbedienstete von Covid sehr gefordert worden. Das Contact Tracing in den Bezirkshauptmannschaften hat wirklich gut funktioniert. Es ist großer Einsatz geleistet worden von allen Bediensteten und ich möchte wirklich sagen, dass vor allem das Thema „Digitalisierung in Verwaltung“, „Telearbeitsplätze“ und „Teleworking“ und „Dezentralisierung“ dieses Programm ganz einfach abrunden, sodass Niederösterreich wirklich von einem Erfolgskonzept sprechen kann. Bevor ich Schluss mache mit meiner Rede, möchte ich vor allem darauf Bezug nehmen, dass Großartiges von den Bediensteten geleistet wurde – nämlich nicht nur in der Bezirksverwaltungsbehörde, sondern vor allem auch in den Pflegeheimen, in den Kliniken, von den Ärzten und vom Personal und ich glaube, es gebührt denen eine ganz großartige Wertschätzung und es gebührt denen auch von dieser Stelle ein ganz, ganz großes „Danke“. Ich glaube, wir können mit denen gemeinsam sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich leben.“ Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)