Redebeitrag von Martin Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die blau-gelbe Wohnbaustrategie ist ein umfassendes Gesamtkonzept mit einem klaren Ziel: „Wohnen muss für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und in allen Lebensformen leistbar sein. Wohnen muss in allen Regionen unseres Landes lebenswert bleiben.“ Das ist das Motto unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger und ich glaube, das wurde und wird in Niederösterreich äußerst erfolgreich umgesetzt. Die blau-gelbe Wohnbaustrategie gibt Antworten auf aktuelle Herausforderungen die da sind: die Gesellschaft wird immer mobiler, aber auch älter. Die Anzahl der Single-Haushalte steigt, die Umweltanliegen spielen – Gott sei Dank – eine immer wichtigere Rolle und neue Arbeitsformen – wir haben es jetzt in der Pandemie erlebt – Home Office, etc. sind nicht irgendwo Zukunftsmusik, die sind schon Realität. Das Land NÖ leistet wirklich viel für den Wohnbau. Jährlich unterstützt das Land rund 45.000 Familien und Haushalte mit den unterschiedlichsten Maßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung. Jährlich bauen die Gemeinnützigen Genossenschaften für das Land NÖ rund 6.150 Wohnungen und Häuser. Im Vorjahr waren rund 777 Millionen Euro für Investitionen in den Wohnbau in Niederösterreich vorgesehen. Natürlich auch 30.000 Arbeitsplätze wurden durch diese Initiativen gesichert. In den zu diskutierenden Budgets finden wir einige Einsparungen im Bereich Wohnbau in diesem Budget. Wir haben es damit zu tun, dass wir eine recht überhitzte Baukonjunktur haben. Jeder, der privat Ausschreibungen durchgeführt hat etc., weiß das. Die Bauwirtschaft, auch die gemeinnützige Bauwirtschaft, stöhnt natürlich unter diesen Voraussetzungen. Einige Erläuterungen zu den Zahlen, die wir im Budget vorfinden: Die Ausgaben an den nicht rückzahlbaren Zuschüssen der Basisförderung vermindern sich gegenüber dem Voranschlag des heurigen Jahres 21 um ca. 23 bis 29 Millionen Euro, da logischerweise das Fördermodell 1993 nach den planmäßig 25 Jahren ausläuft. Auch bei der Subjektförderung sind ebenfalls geringere Ausgaben gegenüber 2021 zu veranschlagen und das sind ca. 10 Millionen Euro. Eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Rechnungsabschluss 2020 wird hier eingepreist. Die Ausgaben für Sanierungsförderung werden so ungefähr in der Größenordnung des Rechnungsabschlusses 2020 veranschlagt und auch leicht rückläufige Eigenheimanträge aufgrund der – wie wir ja wissen –sehr niedrigen Kapitalmarktzinsen sind zu veranschlagen. Die Wohnungsbauer konnten durch die Umstellung des Förderungssystems auf Haftungsdarlehen mit Zinsgarantie seit dem Jahr 2014 zumindestens jährlich 100 Millionen Euro an Förderdarlehen und 15 Millionen Euro an Zuschüssen im Budget eingespart werden, wobei die Fördereffizienz durch diese relativ günstigen Finanzierungskonditionen mit Beimischung auch von E-Pay-Mitteln sogar noch gesteigert werden konnte. Grundsätzlich also glaube ich ein guter Weg, den wir hier weiter einschlagen. Ich darf noch zu einem Antrag der Freiheitlichen hier Stellung nehmen betreffend die Mödlinger Wohnbaugesellschaft und Veranlagungen, die dort bei der Commerzialbank Mattersburg gemacht worden sind. Ich darf dazu feststellen: Ich glaube dem Antrag ist deshalb nicht zuzustimmen, wie die Geschäftsführung der Mödlinger Genossenschaft nicht nur guten Gewissens, sondern auch völlig korrekt gehandelt hat. Das sagt auch der Bericht des Revisionsverbandes, wie alle anderen Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften wurde auch die Mödlinger Genossenschaft entsprechend geprüft. Zum Zeitpunkt hatte die Commerzialbank Mattersburg ein hervorragendes Rating, mündelsichere Anlage und wir sehen hier keinerlei Anlass hier dem Antrag der Freiheitlichen auf besondere Prüfung und ein Misstrauen der Geschäfts­führung gegenüber auszusprechen zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)