Redebeitrag von Reinhard Hundsmüller  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Abgeordnete im Hause! Hoher Landtag! Gestatten Sie mir persönlich vor Beginn meiner eigentlichen Debatte heute einen großen Niederösterreicher zu verabschieden. Am 10. November hat uns Otto Pendl verlassen. Otto Pendl war langjähriger Bürgermeister von Trumau, Abgeordneter zum Nationalrat, Vizepräsident und geschäftsführender des Samariterbundes Österreichs und zuletzt auch Präsident des Landesverbandes Niederösterreich. Er war Träger zahlreicher großer Auszeichnungen wie z. B. dem Goldenen Ehrenzeichen um die Verdienste der Republik Österreich, aber auch Träger des Silbernen Komturkreuzes des Landes NÖ, welches ihm seinerzeit der Landeshauptmann in einer eigenen Feier persönlich verliehen hat und dadurch auch die entsprechende Wertschätzung, die persönliche Wertschätzung zum Ausdruck gebracht hat. Otto Pendl war Zeit seines politischen Lebens immer für die Menschen da. Er hat immer versucht, das Leben der Menschen in diesem Land mit seiner politischen Tätigkeit besser zu machen und jene, die sich nicht mehr helfen konnten – den Schwächsten in der Gesellschaft – jene Hilfe angedeihen zu lassen, dass auch sie ein lebenswertes Leben haben können oder führen können. Er war ein Brückenbauer und kein Einreißer. Er war ein verbindender Mensch. Er hat über viele Jahre hindurch wichtige Materien verhandelt, den gesamten Aspekt des Sicherheitsbereiches, ob militärische Sicherheit, die sein Liebling war, oder eben die polizeiliche Sicherheit und er hat darüber auch viele Freunde gewonnen. Wir wissen das alle: Wenn man lange genug miteinander verhandelt, dann wächst auch Vertrauen. Wenn das Vertrauen wächst, kann man schneller verhandeln, besser verhandeln, man kommt schneller zum Ziel. Wenn das Fundament des Vertrauens gefestigt ist, dann können sich auch entsprechende Freundschaften daraus ergeben und Otto Pendl hat zahlreiche Freundschaften gehabt. Eine persönliche Freundschaft zwischen dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und wir. Wir kennen uns über 40 Jahre aus der Polizeigewerkschaft. Wir haben gemeinsam den Arbeiter-Samariter-Bund in den letzten 17 Jahren aus einem – ich sage einmal – mittleren Verein mit 400 Mitarbeitern zu einem Konzern der Nächstenliebe mit 5.000 Mitarbeitern, 15.000 Ehrenamtlichen und 330.000 Mitgliedern weiterentwickelt. Wir sind in manchen Bundesländern größter Pflegeheimanbieter und das wird immer und ewig mit der Handschrift des Otto Pendl verbunden sein. Wie ich schon gesagt habe: Er hat viele Freunde und er hat natürlich auch parteiübergreifend viele Freunde. Ich darf heute unsere Landeshauptfrau zitieren, die in ihrer Aussendung, ihrem Nachruf geschrieben hat (liest:)„Otto Pendl war ein großer Niederösterreicher, der das Miteinander und das Wohl des Landes immer in den Mittelpunkt gestellt hat. Mit seinem Willen zur Zusammenarbeit, seiner unglaublichen Sachkenntnis und vor allem seiner Menschlichkeit hat er bleibende Spuren in unserem Land und in unseren Herzen hinterlassen. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Unsere politische Zusammenarbeit hat sich über Jahrzehnte hinweg zu einer wahren Freundschaft entwickelt. Gleich, ob auf Bundesebene im Parlament, beim Thema „Sicherheit“ und auf Landes- oder Gemeindeebene. Land und Leute waren ihm immer wichtiger als Parteipolitik und Ideologie. Es gab und gibt wenige Politiker, die es besser verstanden haben Gegensätze zu überbrücken und komplexe Sachverhalte in eine einfache Sprache zu übersetzen. Aber das Wichtigste war: Otto Pendl ist immer ein Mensch geblieben. Ein Mensch, der immer für die Landsleute da war – beim Thema Sicherheit, Wohnbau, Rettungsdienst und einfach in allen Lebenslagen.“ Zitatende. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall im Hohen Hause.)

Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! In meinem Beitrag zur Generaldebatte möchte ich heute die Rede historisch beginnen. Ich lehne mich da ein wenig auch an die anderen Kollegen an. Nicht nur, weil das vorliegende Doppelbudget das letzte ist, welches wir in dieser Gesetzgebungsperiode im Hohen Haus verhandeln, sondern weil sich der historische Vergleich geradezu aufdrängt, denn bekanntlich war die gesamte Regentschaft von Franz I., dem ersten österreichischen Kaiser, von der Maxime getragen, dass sich ja nur nichts ändern soll in diesem Lande. Die von ihm geprägte Zeit des Biedermeier aber war eine Zeit der politischen und gesellschaftlichen Stagnation, ja eigentlich sogar eine Reaktion. In seinem Testament hat Franz I. eine geheime Staatskonferenz mit der Führung der Staatsgeschäfte beauftragt und seinen Nachfolger, Sohn Ferdinand den Gütigen, den der Volksmund mit einem weniger schmeichelhaften Attribut versehen hat, empfohlen Metternich das Vertrauen zu geben, mit dem Grundsatz „Regiere und verändere nichts“. Das war die Anweisung des sterbenden Kaisers. Wie komme ich auf diese Epoche? Nach Durchsicht des vorliegenden Doppelbudgets, dem wir ursprünglich ja unsere Zustimmung gegeben haben, dass wir ein Doppelbudget machen, weil wir inhaltlich der Ansicht sind, dass es gut ist über einen längeren Zeitraum zu budgetieren, haben wir aber leider dann feststellen müssen, dass sich an den Ansätzen nichts verändert oder sehr wenig verändert, dass das Bestehende fortgeschrieben wurde und dem Fetisch „Nulldefizit“ weiterhin gehuldigt wird – zwar corona-bedingt verschoben auf 2026, aber trotzdem ein Fetisch „Nulldefizit“. Es ist daher enttäuschend, dass wir diese Visionslosigkeit in den nächsten Tagen hier debattieren müssen. Der Voranschlag trägt natürlich die Handschrift der Mehrheitspartei. Das ist vollkommen klar: Das wissen wir. Das ist in einer Demokratie zu akzeptieren. Es ist auch so, dass er natürlich den Grundsätzen der VRV entspricht. Das heißt, er ist nicht gesetzwidrig. Daher werden wir aus Staatsräson eben zustimmen, so wie wir es in dem Arbeitsübereinkommen vereinbart haben, aber es wird niemanden in diesem Saal – glaube ich – wundern, wenn wir als Sozialdemokratie wesentliche thematische Punkte völlig anders gesetzt hätten und anderen Schwerpunkten den Vorzug gegeben hätten. Daher werden wir wesentliche Teilbereiche der Voranschläge – insbesondere die Kinderbetreuung, die Umwelt, den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Sozialhilfe – entsprechend ablehnen, weil sie aufgrund der Insuffizienz vollkommen ungeeignet sind unser Land für die kommenden Herausforderungen entsprechend fit zu machen. Doch dazu etwas später mehr. Wie schon einer meiner Vorredner heute bemerkt hat, finden sich in diesem Budget keine Corona-Ausgaben mehr. Es ist hochinteressant, denn Corona ist ja nicht vorbei, wird auch am Jahresende für das nächste Doppelbudget nicht verschwinden. Daher ist es uns völlig unerklärlich, dass diese Ansätze nicht mehr zu finden sind. Ich habe das schon – zynisch – gesagt in der Budget-Ausschusssitzung: „Offensichtlich ist unser Herr Landesrat in der guten Hoffnung, dass alles vom Bund ersetzt wird.“ Das werden wir jetzt natürlich nach der neuen Vorschrift der VRV in Forderungen einbuchen müssen und dann hoffen, dass der Bund dann seiner Zahlung nachkommt und ich bin heute schon gespannt, wann wir diese offenen Forderungen dann uneinbringlich ausbuchen werden. Vermutlich erst nach der nächsten Landtagswahl. Wenn man bedenkt, wie lange die Unternehmer auf die Unterstützungsleistungen seitens des Bundes warten mussten, ist es schon eine sehr optimistische Grundeinstellung, dass man Corona-Kosten nicht mehr budgetiert. Es ist weiters eine optimistische Grundeinstellung, welche zunehmend unverständlich wird, wenn man noch den viel wichtigeren Aspekt in Betracht zieht, dass die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich ihren „Corona-500er“ immer noch nicht bekommen haben. Aber vielleicht löst sich Corona wirklich in Luft auf. Im Zuge dessen darf ich einen Resolutionsantrag ankündigen, den ich schon einmal eingebracht habe, aber der mangels sachlichen Zusammenhanges vom amtsführenden Präsidenten nicht zur Abstimmung gebracht wurde. Im Budget heute werden wir ihn neuerlich einbringen. Das ist der „Corona-500er“ für die Rettungssanitäter, die man gänzlich vergessen hat in dem ganzen Thema. Zum Thema „Nullbudget“: Gerade in der größten Gesundheitskrise, welche wir je erleben müssen, darf weiterhin dem Fetisch „Nulldefizit“ nicht nachgehangen werden. Noch dazu, wo wir nicht wissen, wohin die Reise geht. Deshalb muss nach ersten pekuniären Stützungsmaßnahmen und Abfederung der ärgsten Probleme der Wirtschaft und des Beschäftigungsmarktes nun rasch strukturell aus der Krise rausinvestiert werden. Die aktuellen Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten einhergehend mit der Zinspolitik der EZB sollten uns den Weg entsprechend zeigen. Sehr geehrter Finanzlandesrat, sei bitte so nett und wirf deinen Blick kurz über die Grenze nach Deutschland, wo man in den letzten Jahren – beinahe Jahrzehnten – auch immer dem Fetisch „ausgeglichenes Budget“ nachgehangen hat, ja sogar Überschüsse geschrieben hat, aber man dann im Gegenzug gesehen hat, wie die Infrastruktur in diesem Land hinterhergehinkt ist und wie man die notwendigen Investitionen nicht getätigt hat. Auch hier nur das Stichwort „Breitbandausbau in Deutschland“. Nunmehr hat sich eine Gruppe junger Ökonomen in Deutschland zur Plattform „Econ4Future“ zusammengeschlossen und versucht neuesten Erkenntnissen der Forschung eine Stimme zu verleihen. Man könnte jetzt meinen, das sind junge Enthusiasten, welche noch keinerlei Erfahrung aufweisen, aber wenn selbst ökonomische Größen wie Clemens Fuest, Chef des „ifo Institut – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung an der Uni München“, meint, die Regierung möge 2022 noch einmal ordentlich Schulden aufnehmen oder Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gemeinsam mit Lars Feld, bis vor kurzem Chef der Wirtschaftsweisen, ein ähnliches Konzept vorlegen, dann sollten wir uns dem nicht verschließen, sondern dort die Anleihen nehmen. Man muss nicht alles 1:1 abschreiben, aber man kann sich das durchaus anschauen. Noch dazu, wenn es von einem Herrn Lars Feld kommt, der den CDU-Wirtschaftsrat berät. Wir schlagen daher beispielsweise in einem einzigen Punkt – und meines Erachtens momentan dem wichtigsten Punkt – vor, in das Gesundheitswesen, wenn es schon die Bundesregierung nicht macht, niederösterreichweit ganz massiv zu investieren. Denn wenn man sich traurigerweise anschauen muss, wie das Gesundheitswesen in Salzburg vor dem Kollaps steht, wie die gesamte Intensivmedizin zusammenzubrechen droht, und ich gestern Abend hören durfte, man wird jetzt auf jene Länder unterstützend ausweichen müssen, die noch Intensivbetten freihaben und dann genau im selben Atemzug das immer gescholtene Wien zitiert – dort sind noch Betten frei, dann verschieben wir es dort hin – dann sollten wir Niederösterreicher, denke ich, einen eigenständigen Weg gehen. Dazu gehört, dass man in das Gesundheitswesen massiv investiert. Rasche weitreichende Maßnahmen zur Ausbildung von Pflegekräften sowie signifikante Erhöhung des Stellenplans für das gesamte medizinische und das Pflegepersonal, sodass Vereinbarkeit von Beruf und Familie keine Schlagworte bleiben. Wenn man sich jetzt anschaut, wie belastet die Kräfte sind, dass sie nicht mehr wissen, wann sie nach Hause gehen können, wann sie in den Dienst gehen können … da wäre es ein Gebot der Stunde hier etwas zu tun. Weiters braucht es als Sofortmaßnahme ein Lohn- und Gehaltsschema, welches pekuniär die Wertschätzung diesen Berufsbildern gegenüber zum Ausdruck bringt und junge Ärzte nicht mehr gezwungen sind in andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden oder sonst wohin abwandern zu müssen, nur um ihren Beruf auszuüben oder Pflegekräfte in Österreich wegen Burnoutgefahr diesen verlassen müssen. Diesen Kreislauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln einfach durchbrechen. Wir sind uns wirklich sicher, dass man mit derartigen Maßnahmen, welche derzeit noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, rasch dazu beitragen kann, den Beruf attraktiver zu gestalten und zahlreiche Menschen, beispielsweise Berufsein- und –umsteiger motivieren könnte diese Berufe zu ergreifen. So nebenbei könnte Niederösterreich als Frontrunner für ganz Österreich beispielgebend sein. Wir sind uns auch sicher, dass sich in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung später einmal, wenn die Maßnahmen greifen – das wird ohnehin einige Jahre dauern – sich das so darstellen lässt, dass sich diese Investitionen gesamtwirtschaftlich und volkswirtschaftlich in jedem Fall rechnen würden, weil Arbeitsplätze schaffen Zufriedenheit. Arbeitsplätze schaffen Einkommen. Einkommen schafft Ausgeben. So wird der Blutkreislauf der Wirtschaft am Leben gehalten. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir allerdings weiterhin derart mutlos agieren, wie es der vorliegende Budgetentwurf vermuten lässt, wird uns das nicht gelingen, Niederösterreich entsprechend auch weiterzuentwickeln. Denn die zu erwartenden Eingänge aus den verwertenden Wohnbauförderungsdarlehen beispielsweise, sollen laut Ausführungen des Budgetprogramms nicht wie im Landtagsbeschluss festgelegt für innovative und wichtige Landesprojekte verwendet werden, sondern lediglich zur Schuldenreduktion. Das haben wir im Sommer anders beschlossen gehabt. Mit dieser Vorgangsweise sind wir nicht einverstanden. Diesbezüglich habe ich einen Abänderungsantrag, den ich am Ende meiner Debatte verlesen werde. Das bloße Verwalten des Landes Niederösterreich und die eingangs erwähnte Visionslosigkeit im Sinne Franz des I. führt zur Stagnation. Das Sparen um des Sparenwillens hat mit einer zukunftsorientierten Politik nichts zu tun und widerspricht in krasser Weise den Denkweisen der Sozialdemokratie. Ungeachtet dessen werden wir unsere Bewertungen der Budgetansätze heute und morgen ausführlich darlegen. Etwa im Bereich der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Personennahverkehrs sowie der Sozialhilfe gibt es enormen Verbesserungsbedarf. Darauf werden wir in den Debattenbeiträgen noch eingehend zu reden kommen. Vorab sei jedoch angemerkt, dass im Bereich der Kinderbetreuung lediglich eine Evaluierung und keine erforderlichen Investitionen vorgesehen wurden. 228 Millionen Euro für 2022 und 33 Millionen Euro für 2023 sind schlicht und einfach zu wenig, um unsere Familien tatsächlich entlasten zu können. So sind beispielsweise landesweit auch nur 59 Planstellen für Elementarpädagoginnen vorgesehen und das in den kommenden zwei Jahren. Das ist für jede zehnte Gemeinde eine Planstelle. Mittel und Maßnahmen, welche vollkommen unzureichend sind, um den Anspruch des Familienbundeslandes gerecht zu werden. Die Sozialdemokratie fordert daher zum wiederholten Mal ganz klar einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform. Forderungen, welche übrigens auch von der Wirtschaftskammer und von der Industriellenvereinigung aufgestellt wurden – und das sind keine links Linken-Vordenker, denke ich einmal. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Budgetansatz „Umwelt“: Dass das Umweltbudget des Landes NÖ in Zeiten der derzeitigen Umweltkrise und zunehmenden Umweltereignissen nicht massiv angehoben, sondern noch gekürzt wird, ist eigentlich unfassbar. Die Unwetterschäden durch Starkregen allein im heurigen Jahr haben Rekordschäden verursacht. Denken wir beispielsweise an das Jahrhundertwasser in Melk. Der Waldbrand vor einigen Wochen in Hirschwang an der Rax wurde durch die Trockenheit befeuert und beschäftigt wochenlang über 7.000 Feuerwehrleute, denen wir an anderer Stelle heute noch danken werden. (Beifall bei der SPÖ.) All diese Wetterextreme und Hitzerekorde, welche wir beinahe jeden Sommer erfahren, lassen für die kommenden Jahre Schlimmstes befürchten. Deswegen müssen hier viel mehr Budgetmittel in die Hand genommen werden, um aktiv entgegensteuern zu können. Im Bereich Verkehr spricht unser Finanzlandesrat seit Jahren vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Übrig bleibt in Wahrheit jedoch wieder einmal eine leere Worthülse und leere Bahngleise, welche sich schön langsam zum Charakteristikum für Niederösterreich entwickeln. Es ist natürlich höchst erfreulich, dass eine langjährige Forderung der SPÖ zumindestens teilweise umgesetzt wurde – nämlich die Einführung des Klimatickets, welche unser Pendlerinnen und Pendler enorm unterstützt und die Umwelt entlastet. Das ist allerdings nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Dennoch hat Niederösterreich bis jetzt selbst allein wenig getan, denn wenn man in das Verkehrsbudget reinschaut, könnte man auf den ersten Blick meinen, es würden viele Millionen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber dieser Schein trügt. Das sind Mittel des Bundes, die quasi nur ein Durchläufer durch Niederösterreich sind und selbst haben wir nichts in die Hand genommen. Ich habe genau zugehört wie man von der ÖVP-Seite gesagt hat: „Es ist ein erster Schritt. Das ist noch zu wenig. Da müssen noch die Takte verdichtet werden.“ Takte verdichten heißt, Personenfahrzeuge bestellen und das liegt in der Hand des Landes NÖ. Daher bitte beschreitet diesen Weg. Was Niederösterreich tatsächlich braucht, sind neben günstigen Tickets eben diese besseren Taktungen, die das Land NÖ zu bezahlen hat, bessere Lösungen, was Zubringer zu Bahnhöfen trifft und den zweigleisigen Ausbau auf Bahnstrecken. Abschließend darf ich zum Budgetansatz der Sozialhilfe erwähnen, dass man hier die Handschrift der ÖVP Niederösterreich am besten erkennen kann. Standen 2021 noch 63 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es im Jahr 2022 nur mehr 58 und dann 59 Millionen Euro. Dass man seitens der Mehrheitspartei gerade in der Gesundheits- und Wirtschaftskrise bei den Schwächsten in der Gesellschaft spart, ist zwar mittlerweile zur traurigen Gewissheit geworden, darf aber von der Sozialdemokratie nicht ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden. Bei der aktuellen Teuerungswelle wirkt sich dieser Umstand auf die betroffenen Menschen dramatisch aus. Die Kosten für Wohnen und Energie steigen langsam ins Unermessliche und Produkte des täglichen Bedarfes werden teurer und teurer. Ich verweise dazu auf die Oktoberinflationsrate, die mittlerweile lichte Höhen erreicht. Vor diesem Hintergrund, die Umstände, die Sozialhilfe weiter zu kürzen, wird Menschen in unserem Bundesland in die Armut und an den Rand der Gesellschaft treiben und diese Vorgangsweise ist in keinster Weise mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar. Das ausschließliche Verwalten des Landes ohne Innovation sowie die Visionen gehen in vielen Bereichen zulasten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Insbesondere Familien, Kinder und die Schwächsten unserer Gesellschaft sind die Verlierer des Landesbudgets der kommenden beiden Jahre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Budgetpolitik muss mehr sein als nur eine schwarze Null zu sehen. Mit dem vorliegenden ängstlichen Landesbudget für die Jahre 2022 und 23 gehen wir Niederösterreicher weiterhin mutlos und visionslos in die Zukunft. Abschließend darf ich den vorher erwähnten Antrag noch verlesen. Antrag der Abgeordneten Hundsmüller, Samwald, Schindele, Suchan-Mayr zu den Voranschlägen des Landes NÖ, Ltg.-1842/V-9-2021 betreffend Verwendung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht nur zur Reduktion der Nettofinanzierungssalden (liest:)

„Nach Mitteilung der Finanzabteilung sind die Verwertungserlöse in den Voranschlägen noch nicht abgebildet, da der Eingang sowohl zeitlich als auch der Höhe nach noch nicht feststeht. Trotz dieser „Nichtberücksichtigung“ der (erwarteten) außerordentlichen Eingänge ist im Budgetprogramm bereits 2026 ein ausgeglichener Haushalt – also ein Nulldefizit – vorgesehen. Für das geplante Nulldefizit 2026 sind daher die Erlöse aus der Verwertung der Wohnbau­förderungsdarlehen gar nicht erforderlich.

Letztendlich soll es beim zu verwertenden Volumen von ca. 1,65 Milliarden Euro nicht nur zu Einmaleffekten im Budget, sondern sollen auch nachhaltige und wichtige Investitionen in Niederösterreich getätigt werden.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag der Landesregierung wird dahingehend abgeändert, dass der letzte Satz des Punktes „1.3. Finanzierungsvoranschlag“ entfällt.“ Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)