Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners … das war ein bisschen eine Mischung aus statistischer Jahresbericht und Wetterbericht. Interessant wäre dazu auch eine Beurteilung gewesen. Aber dazu werde ich in meinem Beitrag auf alle Fälle noch kommen. Aber zuvor, meine geschätzten Damen und Herren, erlauben Sie mir über das Thema „Sicherheit“ im Allgemeinen und im Speziellen, wenn wir uns die letzten in unserem Land ansehen, hier das Wort zu ergreifen. Immer dann, wenn die Sicherheit unserer Landsleute in Gefahr ist, immer dann, wenn die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unserer Heimat bedroht ist, gibt es nämlich auch Menschen, die alles stehen- und liegenlassen, die aufstehen und sich selbst einer Gefahr aussetzen, um andere zu schützen. Das sind Menschen, die unter dem Einsatz ihres Lebens bereit sind zu helfen und andere zu schützen. Ich spreche da von Feuerwehrleuten, von Polizisten, von allen Einsatz- und Rettungskräften, die jeden Tag im Dienst der Sicherheit unserer Landsleute unterwegs sind. Ich denke da, ja, in Anbetracht der vergangenen Wochen, ganz besonders an die jüngsten Ereignisse – nämlich den verheerenden Waldbrand von Hirschwang, den auch schon zwei meiner Vorredner hier erwähnt haben. 7.753 eingesetzte Feuerwehrmitglieder, zudem 337 Mitgliedern des Bundesheeres, 283 Mitglieder der Bergrettung, 88 Mitglieder der Forstdirektion und viele, viele Helfer mehr im Einsatz, die die Einsatzkräfte unterstützt haben, um der Lage Herr zu werden. Das ist, meine geschätzten Damen und Herren, nicht selbstverständlich, denn da muss man auch in aller Deutlichkeit sagen, dass hier Helden am Werk waren und weiterhin sein werden, die Tag und Nacht unter dem Einsatz ihres Lebens gegen die Flammen hier in Hirschwang gekämpft haben, um letzten Endes auch „Brand aus“ verkünden zu können. Sie alle haben das Gemeinwohl über ihr eigenes Interesse gestellt und dafür Sorge getragen, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. An dieser Stelle – und ich glaube, ich spreche hier ausnahmsweise einmal im Sinne aller im Landtag vertretenen Parteien – auch ein aufrichtiges „Dankeschön“ und größten Respekt für die Leistungen, die hier erbracht worden sind. (Beifall im Hohen Hause.) Hoher Landtag! Während die Einsatzkräfte im Land jeden Tag dafür Sorge tragen, dass wir sicher leben können und uns dann helfen, wenn wir in Not sind, haben wir im NÖ Landtag auch die Aufgabe, all jene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jene Menschen, die für unser aller Sicherheit im Dienst stehen, die beste Ausrüstung und die besten Konditionen vorfinden, damit nämlich jene Helden des Alltages, die auch richtigerweise so oft an dieser Stelle erwähnt werden, jeden Tag und jede Nacht auch wieder sicher und wohlauf zu ihren Familien nach Hause zurückkehren können. Meine geschätzten Damen und Herren, ein Thema, das vielen in unserem Land und uns Freiheitlichen ganz besonders große Sorgen bereitet, das ist – und ein Vorredner hat es schon angesprochen mit den Asylzahlen – die illegale Zuwanderung. Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann müssen wir auch über die Auswirkungen, die Folgen und vor allem die Lehren aus den Massenzu­wanderungen aus Jahren … seit dem Jahr 2015 vor allem sprechen. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2015: Was haben ÖVP und SPÖ den Österreichern nicht alles versprochen? Die Goldjungs, die hier angeblich am Vormarsch waren, die Ärzte aus Syrien, die Raketen­wissenschafter und Atomphysiker aus Afghanistan und woher sie auch sonst noch überall hergekommen sind. Die vermeintlichen Facharbeitskräfte haben die Politiker von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN mit der tatkräftigen Unterstützung der Asylmafia an den Bahnhöfen empfangen und geklatscht haben sie, was das Zeug hält. Aber heute wissen wir längst, was da damals alles hereingekommen ist. Es waren Verbrecher, es waren Kriminelle, es waren – ja – auch Vergewaltiger und – ja – auch Mörder dabei, die sich an unseren Frauen und Kindern vergriffen haben. Es waren Drogendealer dabei. Es waren radikale Islamisten dabei und wir haben erst unlängst den ersten Jahrestag begangen, der uns wohl hoffentlich allen noch sehr lange als mahnendes Beispiel in Erinnerung bleiben wird. Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis von 2015. Das ist das Ergebnis der Willkommenspolitik, die wir für die Zukunft mit aller Kraft verhindern müssen. Die Plüschbären-Politik, die wir damals erlebt haben und die leider bis zum heutigen Tag nicht beendet wurde, die muss endlich aufhören. Denn wissen Sie eigentlich, was im Schatten der Corona-Politik gerade passiert? Österreich erlebt momentan die größte Migrations­welle seit dem Jahr 2015. Wir haben – und das haben wir auch in der Vorrede bereits gehört – bereits über 30.000 Asylanträge. Wir sprechen hier von etwa 140 % mehr als noch im Vorjahr im Vergleichszeitraum. Im April des heurigen Jahres waren es 316 % mehr als im Vorjahr. im August um 222 % mehr als im Vorjahr und wir werden davon ausgehen müssen, dass wir bis Jahresende 40 bis 45.000 Asylanträge im Land gestellt haben werden. Und das ist bitte mehr als im Jahr 2016, als wir noch die Nachwehen von 2015 erlebt haben. Im Durchschnitt sind 83 % der Antragssteller junge, kräftige Männer, die von zu Hause fliehen, die ihre Familien im Stich lassen, die sie alleine lassen und die es sich hier bei uns auf Steuerzahlerkosten gemütlich machen. Die meisten davon sind aus Syrien und Afghanistan. Im Vergleich zu Bevölkerungszahl sind in Österreich nur im ersten Halbjahr schon doppelt so viele Anträge gestellt worden wie in Deutschland. Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Bei diesen Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass die GRÜNEN mit der Asylpolitik der ÖVP zufrieden sind. Die Bevölkerung und wir sind es jedenfalls nicht. Dass diese Masse an kulturfremden Sozialhilfesuchenden – weil etwas anderes sind diese Herrschaften ganz einfach nicht, die hier hereinspazieren – massive Auswirkungen auf die Sicherheit in unserem Land hat und auf das gesellschaftliche Gefüge, das steht wohl außer Frage. Ich möchte an dieser Stelle einen Fall ansprechen, der in Wahrheit eine schreiende Anklage gegen die unverantwortliche Willkommenspolitik ist, die immer noch von ÖVP, SPÖ, natürlich den GRÜNEN und auch den NEOS forciert wird. Ich spreche vom Afghanenmord an der 13 Jahre jungen Leonie. Sie alle wissen noch ganz genau, was damals passiert ist und welches qualvolle Martyrium dieses Mädchen über sich ergehen lassen musste. Meine Botschaft und unsere Botschaft ist hier ganz klar an dieser Stelle an diese Herrschaften: Wer unsere Kinder angreift, der greift uns alle an! Solche Mörder haben bei uns null Toleranz verdient. (Beifall bei der FPÖ.) Hoher Landtag, man braucht auch nicht so tun als wäre Leonie das erste Opfer oder ein Einzelfall gewesen. Früher gab es unzählige Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde an Mädchen und Frauen durch Asylwerber. Gerade hier ist es auch allerhöchste Zeit endlich wieder die Sicherheit unserer eigenen Landsleute, unserer eigenen Frauen und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sicherheit unserer Landsleute muss hier an erster Stelle stehen. Da haben Sie aber insbesondere von der ÖVP leider einen anderen Zugang, wenn es nämlich darum geht, die Polizei gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, um schwachsinnige Corona-Maßnahmen und schwachsinnige Kontrollen durchzuführen, sind Sie Weltmeister. Da ist es plötzlich möglich 800 zusätzliche Beamte auf die Straße zu schicken, in Niederösterreich zwei Funkstreifen pro Bezirk abzukommandieren. Da hetzt die ÖVP die Polizei auf die eigene Bevölkerung, um unbescholtene Staatsbürger, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, beim Einkaufen zu perlustrieren und dann zu bestrafen. Wenn es aber darum geht, die eigene Bevölkerung vor Asylstraftätern zu schützen, dann schweigt die ÖVP. Dann hört und sieht man nichts von Ihnen, gibt es keine zusätzlichen Polizeieinheiten. Genau das ist beschämend und zeigt uns aber auch, wo die Prioritäten der ÖVP liegen. Meine geschätzten Damen und Herren, genau aus diesem Grund bin ich froh, dass wir in Niederösterreich einen Freiheitlichen Landesrat haben, der eben nicht wegschaut, sondern ganz genau hinschaut und auch handelt, wenn es nämlich darum geht, straffällige und auffällige Asylanten aus unserem Bundesland zu entfernen bzw. diese auch einer besonderen Unterbringung zuzuführen. Wir können stolz darauf sein, dass wir in Niederösterreich als einziges Bundesland einen Aufnahmestopp von Asylwerbern verhängt haben, weil das Fass nämlich längst übergelaufen ist. Ohne diese vernünftigen, freiheitlichen, niederösterreichischen Asylpolitik würden sich alle vom Innenminister bis zu den Ländern längst wieder im Klatschen üben. Dass Gottfried Waldhäusl in seiner Ressortverantwortung auch sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, das belegen auch die Zahlen, die uns in den vergangen Jahren vorgelegen sind und die uns auch am heutigen Tag vorliegen. Von 2018 bis 2020 konnten 105 Millionen Euro in den Bereichen der Flüchtlingshilfe und der Mindestsicherung eingespart werden. Das sind 105 Millionen Euro, die für unsere Landsleute freigespielt worden sind. Auch für die kommenden zwei Jahre sehen wir im Doppelbudget, dass bis 2023 wieder 18 Millionen Euro eingespart werden. Das sind 18 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, weniger für Zuwanderung und Willkommenspolitik, dafür 18 Millionen Euro mehr für unsere Landsleute. Genau so geht Politik mit Hausverstand, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Hoher Landtag, es ist dringendst geboten, die Sicherheitsbedrohungen durch die hereinbrechende Zuwanderungswelle ernst zu nehmen. Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor den tatsächlichen Problemen, den wir uns stellen müssen. Hundertprozentige Sicherheit kann und wird es nie geben. Aber wir können alles dafür tun, dass unsere Familien, unsere Frauen und Kinder so sicher wie nur möglich und in Frieden leben können. (Beifall bei der FPÖ.)