Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, Verwaltung: im Wesentlichen hat sich im Budget der kommenden Jahr nichts verändert. Mir ist aber aufgefallen, dass gerade im Bereich Verbände und Vereine die Förderverträge für die niederösterreichischen Tierheime, Bergrettung, Wasserrettung, Rettungshunde der Landeszentrale der NÖ Bergrettung, der Rettungsorganisation Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund im Voranschlag 2020 noch auf 2 Millionen Euro Förderung gewesen sind, beim Rechnungsabschluss 2021 auch noch 2 Millionen Euro hatten und im Voranschlag 2022 und 23 auf 4 Millionen erhöht wurde. Ich denke, das sind sinnvolle und notwendige Investitionen vor allem im Bereich der Freiwilligenorganisationen. Aber die Covid-Krise hat uns gerade am Anfang gezeigt, wo die Stärken und Schwächen in unserem Verwaltungsapparat liegen. Gerade am Anfang hat es sehr viele Mitarbeiter gegeben, die ins Home Office geschickt wurden, wo auch die notwendige Ausstattung gefehlt hat wie z. B. PC, Internetanschluss … von zu Hause aus arbeiten oder auch die telefonische Erreichbarkeit war nicht immer gegeben. Wenn man versucht hat anzurufen, hat keiner abgehoben und man musste das technische Hilfsmittel wie E-Mail usw. verwenden und anschreiben oder es gab auch oft keine Parteienzeiten, vor allem in Lockdowns oder auch in späterer Folge musste man sich auch bei Bezirksverwaltungsbehörden oder bei anderen Ämtern und Behörden einen Termin ausmachen und sich dort anmelden. Das war oft für ältere Personen schwierig, weil diese einfach nicht die technischen Hilfsmittel haben, weil sie kein E-Mail schreiben können, telefonieren war nicht möglich, die waren auf fremde Hilfe angewiesen. Das muss man schon aufzeigen, dass das nicht für alle Leute hier einfach und zugänglich war. Ich möchte auch ein Beispiel der Bürokratie in unserer Verwaltung aufzeigen, weil hier oft schon Schikanen sind und auch Dinge, die viele Leute nicht verstehen. Ein älteres Ehepaar aus meinem Umfeld, schon über 40 Jahre verheiratet, beide in Pension … sitzen zu Hause … er macht einen Covid-19-Antigen-Schnelltest. Dieser wird positiv angezeigt. Kurz darauf ruft er bei der zuständigen Behörde an, gibt die Personen an, mit welchen er zusammen war. Die Behörde gibt einen Termin zur Teststraße, konkret in Wiener Neustadt. Er fährt dort hinaus. Zeitgleich macht die Ehefrau einen Test, zeigt auch positiv an. Sie fährt natürlich mit zur Teststraße vor Ort. Klar … kommt dort an, meldet sich an, macht dort einen PCR-Test. Die Ehefrau will auch gleich einen PCR-Test mitmachen, aber dort in der Teststraße war das nicht möglich, weil nur er angemeldet war und sie nicht. Das sind Schikanen. Da fehlt einfach das Verständnis für die Bevölkerung, dass so etwas passiert, dass man das nicht über einen kurzen unbürokratischen Weg dort vor Ort lösen kann. Nein, es ist so passiert: Beide sind wieder heimgefahren. Er hat das Testergebnis „PCR-Test positiv“ heimgekriegt. Die Frau hat am nächsten Tag einen Termin bekommen und sie haben wieder gemeinsam rausfahren müssen, weil sie nicht mit dem Auto fahren kann, waren wieder bei der Teststraße, wieder heimgekommen und beide waren positiv. Also das sind schon bürokratische Hürden, die man hinten anstellen sollte und auch entflechten sollte, weil das niemand versteht. Aber auch im Bereich der Verwaltung gibt es oft Probleme … ist jetzt egal: auf Gemeindeebene, Landesebene oder auch Bezirkshauptmannschaften im Bereich der Kontrollfunktion und auch im Bereich der Vorgesetzten und Untergebenenverhältnisse. Ich möchte hier konkret ein Beispiel aus der Stadt Neunkirchen anführen. Die Medien haben Sie, glaube ich, alle gelesen. In den letzten Monaten ist es öfter vorgekommen: Im Rathaus Neunkirchen hat da eine Mitarbeiterin über Jahre hinweg rund 400.000 Euro abgezweigt, was niemandem aufgefallen ist. Die polizeilichen Ermittlungen laufen noch und es wird noch einige Monate dauern bis der volle Tatbestand klargestellt wird. Aber für mich stellt sich schon die Frage: Hat hier das Kontrollorgan versagt oder war das Vertrauen in eine Mitarbeiterin so groß, dass z. B. eh nichts passieren kann? Deswegen werden wir auch einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Handler u.a. einbringen: Klare Trennung von Funktionen in der Gemeinde. Warum ist das wichtig? Funktionen wie Bürgermeister und Amtsleiter oder Gemeindesekretär müssen gesetzlich getrennt werden. Das ist aus unserer Sicht ganz klar, weil das Vorgesetzten- und Untergebenenverhältnis klar in einem Widerspruch steht und andererseits gibt man sich selbst Weisungen als Bürgermeister, wenn man Amtsleiter oder Gemeindesekretär ist oder führt die Kontrollfunktion vielleicht selber bei sich durch. Das ist, glaube ich, in der jetzigen Zeit nicht angebracht. In der Landesregierung sieht es so aus: Ein Regierungsmitglied kann kein Bürgermeister in Niederösterreich sein, um sich einerseits selbst Vorteile zu schaffen, aber andererseits ist es auch ein Schutzmechanismus. Das ist, glaube ich, wichtig und richtig, dass das so passiert ist. Deswegen ist es auch notwendig die dementsprechenden Gesetze zu erarbeiten, hier eine klare Trennung von Funktionen auf Gemeindeebene zu schaffen und auch eine dementsprechende Parteiunabhängigkeit von Amtsleiter oder Gemeindesekretären sicherzustellen, dass diese wirklich parteiunabhängig ihre Aufgaben erfüllen. Ich komme daher zur Antragsbegründung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass ein Bürgermeister einer NÖ Gemeinde nicht gleichzeitig Gemeindebediensteter dieser Gemeinde sein darf.“

Denn Vorgesetzen- und Untergebenenverhältnisse gehören klar getrennt, um eine reibungslose Kontrollfunktion in unseren Ämtern, Gemeinden und Verwaltung gewährleisten zu können. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)