Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Unter Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft darf ich zu Kindergärten und Kinderbetreuung sprechen. Ich gebe gleich am Beginn meiner Rede bekannt, dass wir in der Gruppe 2 den Antrag auf getrennte Abstimmung in den Untergruppen 240, Kindergärten und 250, Hortförderung stellen und diesen Bereichen auch keine Zustimmung geben werden. Warum? Wir haben das bereits im Vorjahr kritisch betrachtet und argumentiert. Durch unsere mahnenden Worte und immer wieder eingebrachten guten Ideen und Konzepte zum Ausbau von Plätzen in der Elementarpädagogik, das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz, der kostenlose Kindergarten auch am Nachmittag, die durchgehende flächendeckende Kinderbetreuung finden leider bei der ÖVP kein Gehör und wir werden von den Zuständigen, vom Finanzlandesrat und auch der Familienlandesrätin … hier wird nicht ins Budget miteingenommen, nicht einmal in die Planung aufgenommen – und wo sich Niederösterreich „das“ Familienland nennt. Die Hortförderung wird um 1 Million Euro gekürzt. Die wichtigsten Pfeiler für die Bildung unserer Kinder, die ersten Bildungseinrichtungen, wie der Kindergarten, bleiben weiter finanziell unterbewertet. Mit der Erhöhung um rund 9,8 Millionen Euro von 2021 auf 22 und mit nur rund 5 Millionen Euro von 2022 auf 23 können die Ziele und Notwendigkeiten in der Elementarpädagogik und die Erweiterung des Angebots nicht finanziert werden. Es ist viel, viel zu wenig. Landesweit kommen nur 59 Planstellen für Pädagoginnen und Pädagogen in den kommenden zwei Jahren dazu. Das bedeutet nicht weniger, als dass nur rund jede zehnte Gemeinde eine Planstelle dazubekommt. Das ist schlicht und einfach zu wenig und hilft nicht, Niederösterreichs Megabaustelle Kinderbetreuung endlich angehen zu können. Wir haben heute dazu einen Antrag eingebracht. Der Antrag trägt den Titel „Gerechtigkeit für unsere Kinder“ und es geht um die Gerechtigkeit für unsere Kinder, um die Chancengleichheit, um die Finanzierung der besten Bildung ab dem ersten Lebensjahr. Es geht um eine gerechte und faire Zukunft unserer Kinder. Nach wie vor zeigt sich, dass der Bildungsgrad des Elternhauses den Bildungsweg der Kinder bestimmt. Jedes Kind braucht die gleiche Chance mit der besten Bildung. Es geht um eine Unterstützung, eine echte Entlastung der Familien in unserem Land. Es geht darum, Familien, Vätern, wie auch vielen Frauen eine echte Wahl zu lassen, wie sie ihr Familienleben gestalten. Sie sollen frei entscheiden können und nicht aufgrund finanzieller Überlegungen oder nicht vorhandener Plätze für ihre Kinder, z. B. im Kleinkinderbereich, keine Entscheidungsfreiheit haben. Sie sollen sich frei entscheiden können. (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) Daher ist ein Recht auf einen Platz in der Elementarbildung ab dem ersten Lebensjahr unabdingbar. Wir brauchen durchgehende, flächendeckende und kostenfreie Angebote in der Krabbelstube und im Kindergarten. Ich darf hier nochmals auf die VIF-Kriterien, den Vereinbarkeitsindex hinweisen. Die Parameter – ich habe sie hier schon öfter genannt – sind mindestens 45 Stunden pro Woche geöffnet, an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden, Angebot eines Mittagessens und maximal 5 Wochen im Jahr geschlossen. Wie sieht es aus im Familienland NÖ? Hier sind wir meilenweit davon entfernt. Es werden unsere Forderungen, hinter derer auch – wie wir schon einige Male hier auch sehen konnten – alle anderen Parteien stehen, nur vonseiten der ÖVP immer wieder und noch immer abgelehnt. Dabei stehen nicht nur alle Fraktionen hinter unseren Forderungen … die NEOS, die GRÜNEN, auch die FPÖ, sondern auch die Wirtschaftskammer und die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung mit ihrer Initiative „Gemeinsam für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Das war ja auch bereits ein Thema in einer Sitzung hier im Landtag. Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung wissen, was die Familien brauchen, weil sie wissen, was die Sicherstellung eines Kindergartenplatzes ab dem ersten Lebensjahr auch wirtschaftlich bedeutet. Viele Frauen sind aktuell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen oder werden in Teilzeit gezwungen, was wiederum Auswirkungen auf deren Leben, insbesondere im Alter hat. Der Städtebund hat ebenso vorige Woche am 70. Städtetag eine Resolution beschlossen, wo die Elementarbildung, die Elementarpädagogik ein wesentlicher Teil davon ist. Die Forderung nach Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Gruppengrößen zu reduzieren und die Sicherstellung eines hochwertigen Platzes in der Elementarpädagogik einen Rechtsanspruch, der nicht auf Kosten der Gemeinden gehen darf, wurde einstimmig beschlossen – mit allen Delegierten und allen Parteien. Und die ÖVP NÖ hat immer noch eine andere Meinung. Das ist nicht fair. Sie verschließen sich vor der Realität, vor dem, was unsere Familien in Niederösterreich brauchen. Für das Land NÖ bedeutet dieses Budget weiterhin einen der letzten Plätze in puncto Kinderbetreuung im Österreichvergleich. Niederösterreichs Familien werden weiter zur Kasse gebeten und vor große organisatorische Probleme gestellt. Um hier nur eine aktuelle Zahl des österreichischen Instituts für Familienforschung zu nennen: In Niederösterreich gibt es für unter 3-Jährige nur 3,6 Gruppen je tausend Kinder. Das ist ein sehr, sehr geringer Wert. Im Österreichdurchschnitt gibt es hier mehr als 11 Gruppen. In Wien und Tirol sind es sogar 16 Gruppen. Daher stellen wir heute den Antrag zur Gerechtigkeit für unsere Kinder. Wie wir schon in der letzten Aktuellen Stunde dargestellt haben, wollten die ehemaligen Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner im Juni 2016 schon 1,2 Milliarden Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren. Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt werden, der Ausbau ganztägiger Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden, inklusive den Rechtsanspruch für jedes Kind. Nur wurde das – wie aus den Chatprotokollen hervorgeht – von dem machtgierigen Ex-Kanzler Kurz wie so vieles anderes torpediert. Unglaublich und schockierend, den Machtphantasien weniger, wurde ein besseres Bildungsangebot für alle Kinder und ein besseres Betreuungsangebot für alle Eltern und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geopfert. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen. Es braucht dieses Milliarde für unsere Kinder. Daher bitte ich um Unterstützung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.) Setzen Sie ein Zeichen für die Kinder und Familien in unserem Land (Abg. Präs. Mag. Karner: Es gibt eh eine gute Kinderbetreuung.) und zwei Tage vor dem internationalen Tag der Kinderrechte ein Zeichen für die Gerechtigkeit unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Präs. Mag. Karner: Ich finde, dass wir im Mostviertel eine gute Kinderbetreuung haben.)