Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf als Hauptrednerin der Gruppe 2 auch mit dem Thema „Bildung“ beginnen oder anschließen. Eines ist klar: Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben. Wenn der kleine Murat schon früh im Kindergarten sich mit anderen Kindern austauschen kann, hat er gute Chancen, dass er später beruflich auf eigenen Beinen stehen und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten kann. Und wenn die Volksschullehrerin auch die Zeit findet für die kleine Anna, die Herausforderungen hat in der Rechtschreibung … wenn sie auf die kleine Anna eingehen kann, hat das kleine Mädchen auch wirklich die Chance, dass ihr Traumberuf, Lehrerin zu werden … dass das kein Traum bleibt. Und wenn der Karl in der Mittelschule zusätzliche Unterstützung bei seiner Rechenschwäche bekommt, dann steht einem Lehrabschluss in Mechatronik nichts im Weg. Es ist unsere Aufgabe unseren Kindern die Flügel zu heben – nicht nur mit dem Blick auf jeden einzelnen Lebensweg, sondern auch mit dem Blick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir als Politikerinnen und Politiker tragen. Ja, das kostet Geld. Das kostet viel Geld. Aber das ist gut investiertes Geld in die Zukunft jedes einzelnen Kindes und in die Zukunft des Landes. Ja, die von der ÖVP beherrschte NÖ Landesregierung investiert in die Zukunft – jedoch lieber in die eigene. Ich will jetzt gar nicht über die von Landesgeldern finanzierte Landesstrategie reden oder über die 9 Millionen 100 Jahre Niederösterreich, um das Geld, wo es heute einen Antrag gegeben hat, der auch in Richtung Bildung gegangen wäre – nämlich Bildung demokratiepolitischer Natur. Das hat die ÖVP abgelehnt. Was ich jedoch wirklich in der Tiefe thematisieren muss ist, dass das viele Geld – ich habe das heute schon eingangs gesagt – in diesen Erhalt des alten Machtsystems fließt. Das ist zum Teil fehlgelenktes Geld, das an anderer Stelle wie in der Bildung fehlt. Weil so rosig, wie wir das vorhin gehört haben – vom Herrn Michalitsch gezeichnet – ist es in Niederösterreich nicht. Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben auch sehr detaillierte Daten dazu gebracht, die das widerlegt haben. Vergleichen wir noch einmal auch die Wertigkeiten, die die ÖVP in Niederösterreich da hat. Schauen wir noch einmal auf den Verwaltungsapparat, weil Digitalisierung – das haben wir auch schon heute besprochen – findet offenbar wo anders statt. Wir haben, wenn man sich die Zahlen von 2021 bis 23 anschaut im Voranschlag hier eine Ausgabensteigerung von 9 % geplant. Wenn man hineinschaut in den Bereich Pflichtschule und Kindergarten – die müssen sich mit moderaten 6 % begnügen. Wenn man auf die Teuerungsraten schaut, weiß man einfach, dass da nicht wesentlich mehr drinnen ist als bisher schon drinnen ist im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Da müssen Sie ehrlich sein mit den niederösterreichischen Familien, werte ÖVP, weil von einem spürbaren Ausbau der Kinderbetreuung oder vor einem wirklichen Neustart im Bereich Bildung sind wir mit diesen Ansätzen meilenweit entfernt, weit und breit nichts zu sehen. Da kommt mir wieder diese Geschichte vom Pinocchio in den Sinn, die ich anfangs heute ausgeschildert habe. Konkret, um noch eine Zahl zu nennen: Hier in der Verwaltung, im Amt der NÖ Landesregierung, gibt es in den nächsten beiden Jahren – das sieht man an den Postenplänen – 23 neue Posten an einem Standort. In den über 1.000 Kindergärten in Niederösterreich gibt es im gleichen Zeitraum in beiden Jahren 59 zusätzliche Planstellen. Da sieht man einfach, dass die Gewichtung falsch liegt. Entlarvend ist auch, wenn man sich ins Budget einarbeitet und sich ansieht, welche Budgets es denn für Aus- und Weiterbildung der Pädagoginnen gibt? Diese Budgets werden nach vorne hin nämlich sogar gekürzt. Also es gibt weniger Geld für die Weiterbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt dann, wenn wir auf 2023 schauen: Wir haben pro Lehrerin, pro Lehrer dann ein Budget von heißen ungefähr 38 Euro pro Person? Da kann man eigentlich fast nur zynisch sagen: Sie wissen, wie Sparen an der richtigen Stelle geht, werte ÖVP. Um unseren Familien, unseren Frauen, unseren Kindern die Flügel zu heben, braucht es wesentlich mehr Anstrengung. Es braucht – denn ich habe dazu auch Resolutionen mitgebracht, ich werde sie im Anschluss verlesen – einen massiven Ausbau in der Kinderbetreuung in Niederösterreich und es ist wirklich beschämend, dass Ihr Herr Altkanzler dieses Projekt aus reinen Machtgelüsten heraus boykottiert hat. Wir brauchen einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, damit die Frauen endlich die Wahlfreiheit haben. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen in verschränkter Form, weil das ist die Schulform, die gerade den Kindern, die es vielleicht besonders schwierig haben von den Rahmenbedingungen her, sehr, sehr gute Chancen gibt. (Beifall bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Schmidt.) Danke. Wir brauchen einen spürbaren Ausbau der psychologischen Betreuung für unsere Kinder und Jugendlichen und vor allen Dingen spürbar für all jene, die jetzt so in den letzten Monaten der Pandemie so intensiv gelitten haben. In der Krise haben wir auch gesehen, dass unsere Schulen für die Zukunft nicht gut gerüstet sind, was den Bereich Digitalisierung anbelangt. Wir brauchen hier endlich einen vernünftigen, flächendeckenden Ausbau des WLANs an den Schulen. Ich darf jetzt auch noch kurz zum Bereich Sport eingehen, der ist auch in der Gruppe 2. Auch das ist ein Bereich, wie in der Lehrerfortbildung, in dem gespart wird und in dem die Mittel sogar zurückgefahren werden. Auch hier muss man die Frage stellen: Ist das nicht vielleicht an der falschen Stelle gespart? Denn Sport und Bewegung ist der Schlüssel für ein gesundes Leben und somit indirekt auch für wesentlich weniger Kosten im Gesundheitssystem. Der Kollege Windholz hat das auch sehr detailliert mit ganz konkreten Zahlen ausgeführt. Wir haben im Sportbericht in der letzten Sitzung gelesen, dass sich in Niederösterreich immer weniger Menschen bewegen und dass man damit im Kindesalter anfangen muss. Also da muss man sich schon die Frage stellen: Ist Ihnen der weitere Ausbau des eh schon teuren und aufgeblähten Verwaltungsapparats wirklich wichtiger als die unzähligen Sportvereine in unserem Land? Weil dort werden die Budgets gekürzt. Dabei wissen wir doch genau, dass die Sportvereine so eine wesentliche Lebensader für den Breitensport sind. Ist es Ihnen wirklich wichtiger noch mehr in Schreibtischsitzer zu investieren anstatt in gesunde Kinder und Erwachsene, in Bewegung? Ich habe hier auch zwei Resolutionen mitgebracht. Der Herr Ebner ist jetzt nicht da. Der eine zeigt durchaus … also das finde ich auch sehr, sehr kurz gedacht … zum Ende der Mittelschulen komme ich zu den Bereichen Kunst und Kultur noch … was das Ende dort den Mittelschulen, Musikschulen bringt … das ist, wenn man auch dort einsparen muss oder kein Geld hat, dass man hier mehr investieren kann … aber gerade die Ganztagesschulen und die Nachmittagsbetreuungen und die Horte sind eine Riesenchance für die Sportvereine, die dann an die Schulen kommen können und hier Neue und Junge wieder an Sport heranführen können. Darum habe ich einen Antrag mitgebracht zur Kooperation von ortsansässigen Vereinen und Gemeinden in der Nachmittagsbetreuung der niederösterreichischen Kinder (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um ortsansässige Vereine in Niederösterreichs Gemeinden in die Nachmittagsbetreuung unserer Kinder einzubinden."

Der zweiter Sportantrag ist die tägliche Turnstunde an Niederösterreichs Pflichtschulen. Ein Projekt, das ja auch dem Sparstift zum Opfer gefallen ist (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritt zu setzen, um die Umsetzung der „täglichen Turnstunde“ an Niederösterreich Schulen zu ermöglichen und diese so schnell als möglich flächeneckend einzuführen.“

Dann habe ich noch Resolutionen zum Bildungsbereich. Die Themen habe ich vorhin ausgeschildert. Eine Resolution für ganztägige, leistbare und garantierte Betreuung für niederösterreichische Kinder (liest:)

„Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend und flächendeckend, ganztägige und leistbare Kindergartenplätze zu schaffen. Vor allem hat die Landesregierung dafür zu Sorgen, dass entsprechende Betreuungsmöglichkeiten ab dem ersten Geburtstag des Kindes gegeben sind."

Es gibt dazu auch den bereits ausgeschilderten Antrag von der SPÖ dazu für mehr Gerechtigkeit für unsere Kinder und auch von den GRÜNEN kommt noch einer. Wir teilen das grundsätzlich inhaltlich voll, das wissen Sie. Wir sind die größten Unterstützerinnen der Kinderbetreuung. In Ihren beiden Anträgen geht es nur darum, dass das ganztägig gratis sein muss und ich bin der Meinung, es muss leistbar sein und eine soziale Staffelung vorsehen. Daher werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich natürlich voll inhaltlich dafür sind, dass wir in der Kinderbetreuung etwas tun müssen. Dann ein Antrag zum zügigen Ausbau ganztägiger Schulformen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert - in enger Abstimmung mit den NÖ-Gemeinden - ganztägige Schulformen (Ganztagsschulen/Schulen mit verschränktem Unterricht) an niederösterreichischen Pflichtschulen umgehend und flächendeckend in Niederösterreich zu implementieren."

Den Antrag zur Schulpsychologie und zur Schulsozialarbeit (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Bildungslandesrätin wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion für NÖ die Voraussetzungen zu schaffen, dass niederösterreichischen Schülerinnen flächendeckend der Zugang zu schulpsychologischer Betreuung und schulischer Sozialarbeit ermöglicht wird. Diese Maßnahme soll ab sofort greifen. Entsprechende Hilfestellungen sind an allen NÖ Pflichtschulen unverzüglich zu schaffen. Die Kosten für das zusätzlich erforderliche Personal trägt das Land Niederösterreich."

Und zum Abschluss auch noch zur Digifitness für niederösterreichische Schulen (liest:)

„Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Hohen Landtag unverzüglich einen Plan zur flächendeckenden und gesamthaften Anbindung niederösterreichischer Pflichtschulen an das Internet inklusive Bereitstellung frei zugänglichen WLANs innerhalb der Schulen vorzulegen und die Aus-, Fort-und Weiterbildung der Pädagoginnen hinsichtlich digitaler Kompetenz durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen."

Abschließend noch ganz kurz zum universitären Bereich, der sich in Niederösterreich – das muss man sagen – wirklich sehr, sehr toll entwickelt hat mit dem Ausbau der Fachhochschulen. Es liegt ein Antrag der SPÖ vor zur Etablierung einer öffentlichen Universität in St. Pölten. Ich finde es grundsätzlich gut und wichtig und richtig, dass wir auch in die tertiäre Ausbildung investieren, bin jedoch der Meinung, dass wir hier einen Gesamtplan für Österreich brauchen, um zu schauen, wo man welche Fachrichtungen gut ansiedeln und eben auch vernetzen kann. Es kann sich natürlich nicht jeder Bürgermeister für seine Heimatstadt – ich verstehe, dass man das will – aber eine eigene Universität wünschen. Also inhaltlich grundsätzlich ist es unterstützenswert, aber wie gesagt ohne gesamtheitlichen, österreichweiten Plan. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)