Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Geschätzter Her Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Herr Landesrat! Geschätzte Frau Landesrätin für diesen so wichtigen Pflegebereich! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik ist – und ich glaube, das sagt das Budget auch mit klaren Zahlen aus – wirklich ein Schwerpunkt in der blau-gelben Landespolitik. Wenn ich Zahlen sage, dann sprechen nicht nur die Budgetzahlen eine klare Sprache, sondern auch auch jene Zahl, wo wir wirklich Menschen in diesem Land Perspektive geben, Familienperspektive geben und auch wirklich helfen. Es gibt 10.755 betriebsbewilligte Pflegebetten, davon 5.776 in unseren 48 NÖ Pflege- und Betreuungszentren. Allein hier sieht man die Zahl und die Flächendeckung, sozusagen, dieser wichtigen Sozialeinrichtung. Und 4.257 Vertragsplätze in 52 privaten Pflegeheimen. 16.900 Menschen werden durch die mobile Pflege betreut. Ja und natürlich ist die Pflegeausbildung, der Pflegeberuf ein ganz zentrales Thema. Und ja, ich glaube gerade Niederösterreich ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Niederösterreich das tut, was ein Land tun kann (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) – nämlich auch in der Ausbildungsoffensive, in neuen Ausbildungsschritten, in neuen Ausbildungsmöglichkeiten hier die Hemmschwelle, den Pflegeberuf zu ergreifen, zu senken und zu motivieren diesen so wichtigen und wahrscheinlich auch schönen, aber zweifellos auch besonders fordernden Beruf auch zu ergreifen. Ich denke nur an die Gesundheits- und Krankenpflegschulen. Es gibt in den Neuen Mittelschulen einen Schwerpunkt. Das ist das, was wir tun können. Wir haben unsere SOB-Schulen, die Landwirtschaftlichen Schulen werden auch einen Schwerpunkt bilden, berufs­begleitende Ausbildung, Fachhochschulausbildung, Pflegelehre. Das ist das, was wir eingeführt haben, was wir erweitert haben, was wir verbessert haben. Aber Pflege ist nicht nur Landeskompetenz. Pflege ist vor allem auch Bundeskompetenz. Da möchte ich schon auch an die Frau Abgeordnete Moser – ich will nicht sagen appellieren – aber sie schon auch einladen, ihren Parteikollegen und Gesundheitsminister Mückstein auch zu motivieren, diesen Weg und diesen engagierten Weg in dieser so wichtigen Frage – und mir ist schon bewusst, dass es jetzt andere herausfordernde tagespolitische, wochenpolitische, monatspolitische, fast jahrespolitische Aufgaben gibt – nämlich die Gesundheitskrise, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihr zu begegnen. Aber trotzdem ist es auch wichtig die Gesundheits- und Krankenpflegenovelle auf den Weg zu bekommen. Ich sage nur – eine Forderung auch aus Niederösterreich, auch von unserem Kollegen Toni Erber – die Teilung der 24-Stunden-Pflege. Da gibt es viele, viele Ansätze, wo ich glaube schon, dass wir hier in die richtige Richtung kommen könnten. Ein Punkt ist zweifellos und darauf möchte ich in dieser Budgetdebatte auch eingehen: Unser Aufbauprogramm der Pflegeheime. Auch hier, glaube ich, ganz, ganz klare Antworten auch der Landespolitik. Ich sage nur: Pflege- und Betreuungszentrum Himberg, Korneuburg, Mauer, weitere auch bei uns im Bezirk Baden, in meinem Heimatbezirk und des Kollegen Balber: Bad Vöslau, Grundstücksverhandlungen. Da ist viel im Gange. Da tut sich viel. Und dass die Zivilgesellschaft in Niederösterreich auch in dieser so wichtigen Frage der Pflege funktioniert, möchte nur auch untermauern mit der Initiative „Füreinander Niederösterreich“, wo wir heute vor einem Jahr 17 Wochen lang mit 683 ehrenamtlichen Mitarbeitern über 7.500 Stunden geleistet haben (Beifall bei der ÖVP.) und ich denke, das ist ein Beispiel dafür, dass die Sozialpolitik in Niederösterreich funktioniert, das „Miteinander“ in Niederösterreich funktioniert und deswegen ist es gut, dass wir in Niederösterreich zu Hause sind. (Beifall bei der ÖVP.)