Redebeitrag von Mag. Klaus Schneeberger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe heute in diesem Hohen Haus zum 21. Mal die Möglichkeit einen Generaldebattenbeitrag halten zu dürfen und dennoch ist es eine Premiere. Denn erstmals in der Geschichte des Landes NÖ behandeln wir gemeinsam ein Doppelbudget. Nachdem es auch mein letzter Beitrag zu einer Generaldebatte ist, weil ich – wie Sie alle wissen – dem künftigen Landtag nicht angehöre, lassen Sie mich kurz zurückblicken. Denn wenn ich zurückblicke, dann kann ich sagen: Alle die Budgets, die wir in diesem Haus beschlossen haben, haben eines mit sich gebracht – nämlich das Bundesland Niederösterreich positiv weiterzuentwickeln. Dennoch waren die Umstände sehr unterschiedlich, unterschiedlicher wie sie kaum sein können. Aber eine Situation, wie wir sie nunmehr durch die Pandemie ausgelöst haben, gab es noch nie. Noch nie hatten wir im Vergleich zur Planung eines Budgets einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro. Noch nie waren wir unserem Ziel, ein Nulldefizit zu erreichen, so nahe, wenn ich an das Jahr 2021 denke und gleichzeitig so fern, wenn ich an heute denke. Die Konsequenz in dieser Situation war das Erstellen eines Doppelbudgets, um die entsprechende Planungssicherheit für Land und Landsleute zu haben. Aber die NÖ Landesverfassung kannte dieses Instrument nicht. Dass dies durch eine Verfassungsänderung ein Jahr vor einer Landtagswahl möglich war, spricht für die politische Kultur in unserem Land. Daher bedanke ich mich ausdrücklich bei meinen Kollegen der SPÖ und der Freiheitlichen Partei, Reinhard Hundsmüller und Udo Landbauer, dass wir diese – wie ich meine – notwendige Entscheidung getroffen haben und die Verfassungsänderung durchgeführt haben, um eben ein Doppelbudget möglich zu machen. Hohes Haus, wir befinden uns gesellschaftspolitisch in einer sehr sensiblen Zeit. Manche sprechen von einer Spaltung der Gesellschaft und wenn ich mir die emotionalen Auseinandersetzungen in der letzten Landtagssitzung vor Augen führe, dann spiegelt das eigentlich die Situation wider. Gleichzeitig erleben wir in unseren Kliniken dramatische Situationen, die wir uns so nie vorstellen konnten. Operationen müssen verschoben werden. Patienten sind enttäuscht bis erbost, weil ihre geplanten und notwendigen Behandlungen nicht stattfinden können und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der Grenze des Machbaren: erschöpft, frustriert. Und an dieser Stelle muss einfach von uns allen ein aufrichtiger Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kliniken und verbunden mit der Bitte in dieser schwierigen Zeit durchzuhalten als Unterstützung gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.) Darüber hinaus gibt es unzählige Testungen – wir kennen das alle – die Impfstraßen zu organisieren, um unser tägliches Leben aufrecht zu erhalten. Daher ein Dank an alle Freiwilligen, den Blaulichtorganisationen, dem Bundesheer, den Gemeinden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden und in allen Pflegeberufen und speziell dem Notruf 144 unter Christof Constantin Chwojka. Auch die Zusammenarbeit vom Stellvertreter unserer Landeshauptfrau Stephan Pernkopf und der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig unterscheidet sich wohltuend von der Bundessituation. Ein „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP und LR Schnabl.) Natürlich spiegelt sich all das trotz der Hilfe des Bundes in die Budgets der Städte und Gemeinden aber auch im Landesbudget wider, weil wir alles in der Vergangenheit unternommen haben, um die Wirtschaft zu stützen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn wir uns das Doppelbudget des Landes vor Augen führen, dann haben Landesrat Ludwig Schleritzko und sein Team – wie ich meine – einen guten Job gemacht. Wir werden uns mit diesem Doppelbudget heute und morgen noch im Detail auseinandersetzen. Natürlich wird es unterschiedliche Standpunkte, unterschiedliche Sichtweisen und damit auch kritische Auseinandersetzungen – ich denke nur an die Beiträge meiner Vorredner – aber auch viel Zustimmung und konstruktive Vorschläge geben. Letztendlich werden wir morgen ein solides Budget 2022 und 23 beschließen. Schwerpunkte wie Gesundheit, Soziales, Klimaschutz, öffentlicher Verkehr bis hin zur Wissenschaft, Forschung und Kultur wurden gesetzt. 50 % der Ausgaben in Niederösterreich gehen in Gesundheit und Soziales. Erstmals mehr Ausgaben für den öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau – also ein Ansatz von vielen klimarelevanten Maßnahmen in diesem Budget. Ich denke nur daran, dass Niederösterreich seit 2005, was den CO2-Ausstoß anbelangt, diesen um 19 % reduziert hat. Weiterer Schwerpunkt die Zukunftsthemen „Bildung“ und „Wissenschaft“. Alles passiert unter Vorgabe ,die Anliegen der Menschen stehen im Mittelpunkt. Mit diesem Budget und dem Budgetprogramm steigen die Ausgaben langsamer als die Einnahmen und das notwendige Nulldefizit – und das ist kein Placebo – um den Schuldenabbau zu gewährleisten, ist für 2026 eingetaktet. Ich weiß, dass sich die Mitglieder der Landesregierung ihre Budgets etwas anders vorgestellt haben, aber letztendlich der Situation geschuldet so manche Abstriche machen mussten. Mit gutem Beispiel geht der zuständige Finanzreferent bei seinem Straßenbaubudget voran. Trotz dieser Kompromisse zeigt unser Budget optimistisch in die Zukunft – ganz nach dem Motto: „Nachhaltig wirtschaften – sicher in die Zukunft.“ Ein „Danke“ dir, lieber Ludwig, aber vor allem auch den Verantwortlichen des Landes auf Beamtenebene, den Chef der Finanzwirtschaft, Georg Bartmann, und den Budgetdirektor Franz Spazierer. Ihr habt eure Feuertaufe bestanden. Denn gleich zu Beginn ein Doppelbudget gestalten zu müssen unter den Auspizien, ist nicht leicht. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich nun nach 22 Generaldebatten Bilanz ziehe, kann ich mit Überzeugung sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind“, denn wir können in diesen letzten Jahren nicht so viel falsch gemacht haben. Was meine ich damit? Niederösterreich ist das Bundesland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, der besten Entwicklung am Arbeitsmarkt, der gerechtesten Einkommensverteilung und was mindestens genau so wichtig ist: Niederösterreich ist das Bundesland mit der geringsten Armutsgefährdung. Niederösterreich hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten von einem Agrar- und Industrieland am Eisernen Vorhang zu einem hochmodernen Forschungs- und Technologieland und nicht zuletzt zu einem Kulturland im Herzen Europas entwickelt. Dementsprechend schätzen Kulturschaffende, Wissenschaftler, forschende Wirtschaftstreiber die Initiativen und Voraussetzungen, die Sie hier in Niederösterreich vorfinden. Und vor allem: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schätzen die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland. Dass es so weitergeht, hat unsere Landeshauptfrau den Landesstrategieprozess Niederösterreich 2030 auf den Weg gebracht und das mit den besten Expertinnen und Experten, mit allen politischen Fraktionen und vor allem mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Gemeinsam mit dem morgen zu beschließenden Budgetprogramm und mit dem Landesentwicklungsprogramm legen wir die Basis für eine weitere positive Zukunft unseres Bundeslandes und das im Miteinander. Es wird Sie, meine Damen und Herren von den anderen Klubs und Fraktionen, nicht überraschen: Die ÖVP-Fraktion wird diesem Doppelbudget die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)