Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Seit Jahren diskutieren wir hier im NÖ Landtag auch schon vor der Covid-Krise den eklatanten Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich. Es ist auch schon seit Jahren bekannt, dass hier umgehend eine Personaloffensive stattfinden muss, weil hier viele Arbeiter in diesem Bereich, sei es jetzt im Landesdienst oder auch in der 24-Stunden-Pflege, überfordert sind und hier die Arbeitszeiten auch sehr anspruchsvoll sind. Ich möchte auch hier in Richtung der GRÜNEN und auch der Bundesregierung etwas sagen: Diese längst angekündigte Pflegreform der Bundesregierung hätte schon längst stattfinden müssen oder zumindest eingeleitet werden müssen, denn ohne diese Pflegereform wird es auch künftig keine Pflege geben. Es ist auch unerlässlich, dass der von uns schon seit Jahren geforderte Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ endlich in Niederösterreich eingeführt wird und das auch weiter auf Österreich ausgerollt wird, um hier gerade im Bereich der Langzeitpflege in Zukunft auch das nötige Personal zur Verfügung zu haben. Gerade im Bereich der Langzeitpflege haben wir auch einen Mangel an 1.400 Pflegepersonen. Dadurch ergeben sich auch lange Wartelisten und viele verzweifelte Angehörige von Pflegebedürftigen, die hier mit psychischen und physischen Problemen zu kämpfen haben, weil sie einfach nicht die Zeit aufbringen können, dass sie die eigenen Angehörigen pflegen können. Das Sammeln von Ideen, das viele Reden hier im Landtag oder das Bilden von Arbeitskreisen ist einfach zu wenig. Es muss hier zielorientiert an Lösungen gearbeitet werden. Erschwerend kommt auch noch dazu, dass hier die Impfpflicht bei der Aufnahme in den NÖ Landesdienst eingeführt wurde, aber auch die angekündigte Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegepersonal wird auch noch für viele Probleme sorgen. Da möchte ich kurz auf diese 24-Stunden-Betreuung eingehen: Wie wir alle wissen, kommen die meisten Betreuer gerade in der 24-Stunden-Betreuung nicht aus Österreich, sondern aus dem Osten Europas. Wenn jetzt eine Impfpflicht in Österreich eingeführt wird, haben wir das Problem, dass die Impfungen im Osten Europas hier in Österreich nicht anerkannt werden, sei es Sputnik oder sonstiger Impfstoff, und des Weiteren, dass auch viele aus dem Osten auch nicht geimpft sind und dementsprechend hier in Österreich nicht arbeiten können und somit dieser 24-Stunden-Betreuungsbedarf einem Kollaps zugeführt wird, sollte diese Impfpflicht eingeführt werden. Aber ich möchte auch noch etwas auf die Lehrberufe eingehen, weil wir haben hier in Niederösterreich rund 1.200 offene Lehrstellen, die zuletzt gemeldet wurden und das ist regional sehr unterschiedlich. Wenn man schaut in den Bezirken Zwettl und Waidhofen an der Ybbs kommen auf einen Lehrstellensuchenden im Schnitt sechs offene Lehrstellen. Und wenn man in die Bezirke Baden und Gänserndorf blickt, steht drei bis fünf Lehrstellensuchenden nur ein Ausbildungsplatz zur Verfügung. Es kommt zu großen regionalen Herausforderungen, vor allem für Betriebe. Es stellt sich auch die Frage, warum so viele Lehrstellen in gewissen Regionen offen sind? Kann es sein, dass es eine zu geringe Wertschätzung von Lehrberufen ist oder dass auch Jugendliche länger in die Schule gehen, sei es eine Schule besuchen, wo es eine Reifeprüfung gibt oder auch Fachschulen, wo sie dementsprechend zu Facharbeitern ausgebildet werden? Oder hat das auch mit der Covid-Krise zu tun, weil hier einfach vielen Betrieben die Möglichkeit genommen wurde, weil sie die Schulen nicht besuchen konnten, um hier eine Berufsorientierung zu starten? Weil alles was nicht praktisch vor Ort in der Schule passiert, sondern online und in Medien usw., greift nicht so, wie das persönliche Gespräch vor Ort in der Schule. Hier muss die Berufsorientierung im Schulsystem wieder eine stärkere Priorität bekommen und dass den Betrieben auch die Möglichkeit dazu gegeben wird. Aber auch bei den Fachkräften gibt es hier in gewissen Bereichen einen eklatanten Mangel. Da hat auch sehr viel die Covid-Krise dazu beigetragen, vor allem in der Gastronomie, in der Tourismusbranche und auch bei den Dienstleistungsbetrieben, weil hier durch die ständigen Schließungen, Auf-/Zusperren und durch die ständigen Auflagen viele Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen wurden und auch viele sich beruflich in andere Berufsgruppen verändert haben. Es ist schwer, diese wieder in diese Berufsgruppen zurückzubekommen. Das hat auch damit etwas zu tun, weil auch gerade im Gastronomiebereich sehr viele Einkommensverluste gehabt haben, weil sie hier einfach Trinkgeldeinbußen gehabt haben. Das kommt noch dazu, weil der Grundgehalt nicht hoch ist und da einfach weniger verdient worden ist. Deswegen haben sich auch sehr viele in diesen Berufen verändert. Was dazukommt: Durch eine Impfpflicht, welche für immer mehr Berufsgruppen von vielen Leuten gefordert wird, wird man die Arbeitslosenzahlen auf lange Sicht auch nicht reduzieren. Deswegen werden wir weiterhin fordern: Keine Impfpflicht für Arbeit und Dienstnehmer – weder im öffentlichen Bereich, noch am freien Arbeitsmarkt! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)