Redebeitrag von Mag. Gerhard Karner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Karner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In dieser Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus möchte ich mich mit dem Spezialbereich „100 Jahre Niederösterreich“ auseinandersetzen, das ja heute schon in der Gruppe 0 auch kurz Thema war. Warum darf ich das in dieser Gruppe tun? Weil eben die Kulturabteilung unter Federführung von ihrem Leiter Mag. Hermann Dikowitsch dieses Projekt begleiten wird in diesem nächsten Jubiläumsjahr. Bevor ich das tue, möchte ich aber noch auf zwei Punkte von zwei Vorrednerinnen eingehen. Zunächst die Frau Abgeordnete Collini. Ich kann mich sehr gut erinnern: Als die NEOS gegründet wurden, war es ein Ziel dieser Gruppierung, nicht alle Dinge immer schlecht zu reden, sondern auch einmal zu sagen: „Ja, hier ist etwas gelungen. Da wird etwas gut gemacht.“ Frau Abgeordnete, daher verstehe ich es nicht, warum Sie in diesem Bereich Kultur das Budget für Musikschulen als beschämend bezeichnen. (Abg. Mag. Collini: Das habe ich nicht!) Sie könnten einmal über ihren Schatten springen und sagen: „Hier funktioniert es. Hier wird exzellente Arbeit geleistet.“ In unserer Region haben wir hervorragende Musikschulen (Abg. Mag. Collini: Das habe ich doch nicht bezweifelt.) und ich kenne kein einziges Kind, das nicht jedes Instrument erlernen kann, das es nicht will. Also bitte, Frau Abgeordnete, nehmen Sie das einmal so hin und sagen Sie einmal: „Ok, das ist in Ordnung.“(Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der ÖVP.) Vielen Dank. Die zweite Vorbemerkung, die Frau Abgeordnete Schuster. Frau Abgeordnete, wir wissen – sie ist jetzt nicht da, vielleicht sagt man es ihr dann – mittlerweile von ihr: Sie ist kein Freund vom Museumszentrum Mistelbach. Nitsch-Ausstellungen sind nicht das ihre. Das ist ihr völlig unbenommen. Wir wissen seit heute: Sie mag auch die Kulturstadt St. Pölten nicht und schon gar nicht den Klangturm. Daher, Frau Abgeordnete, ich lade Sie ein: Es gibt so viele andere schöne, wunderbare, kulturelle Orte, die Sie genießen können in meiner Region. Z. B. die Barocktage im Stift Melk, Wachau in Echtzeit – erst vor wenigen Wochen durchgeführt (Abg. Karl Moser: Das Dollfuß-Museum.) – wunderbare Kultur. (Abg. Weninger: Fix und Foxi-Ausstellung.) Oder auch das Renaissanceschloss Schallaburg, wo es wunderbare Ausstellungen gibt. Also Frau Abgeordnete Schuster, wenn Ihnen diese Dinge nicht gefallen, kommen Sie einmal in unsere Gegend, vielleicht ist das etwas, was Ihnen an der Kultur in Niederösterreich gefällt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber nun zu den „100 Jahren Niederösterreich“. Einige Highlights, die hier geplant sind oder derzeit in Planung sind: Ja, es sind Bezirksfeste geplant. Der Abgeordnete Weninger hat sie als Kirtage bezeichnet. Mag sein, vielleicht sind es auch Kirtage. Kirtage sind in diesem Land Niederösterreich wunderbar beliebt. Da sind tausende Menschen bei Kirtagen in Niederösterreich. Aber es sind Bezirksfeste geplant, wo sich hier die Regionalkultur präsentieren soll, Ausstellungen stattfinden sollen, Symposien sollen stattfinden, Publikationen, Theateraufführungen … all das soll es zu „100 Jahre Niederösterreich“ geben. (Beifall bei der ÖVP.) Da wird es auch eine Wanderausstellung geben. 100 Jahre, 100 Regionen, 100 Ereignisse, wo im ganzen Land eben dieses Bundesland so wunderbar präsentiert wird. Die inhaltliche Verantwortung dafür trägt das kuratorische Team des Hauses der Geschichte, damit auch die unterschiedlichen Ereignisse an unterschiedlichen Orten auch Niederösterreich entsprechend präsentiert werden. Ich denke, Niederösterreich ist so ein wunderbares Bundesland, Herr Abgeordneter. Es hat es sich verdient, dass die 100 Jahre gebührend in allen Regionen, in allen Teilen Niederösterreichs gefeiert werden. Und wenn es sein muss auch auf Kirtagen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen … ist sicher ein anderer Budgetansatz, aber es passt einfach sehr gut, weil es da hinein passt … dass anlässlich „100 Jahre Niederösterreich“ auch das neue Besucherzentrum des NÖ Landtages eröffnet wird. Ich möchte an dieser Stelle wirklich ein „Danke“ sagen dem Landtagspräsidenten Carlo Wilfing, der das federführend in die Wege geleitet hat, unter seiner Federführung das nächstes Jahr eröffnet wird. Es ist eine gute Gelegenheit für Schüler, für Kinder, für Jugendliche, die jetzt schon dieses Zentrum auch entsprechend – das alte Zentrum sozusagen – besuchen und es soll noch mehr nach außen geöffnet werden, dass wir alle unsere Arbeit hier präsentieren können und dass auch die Abgeordneten dieses neue Besucherzentrum nutzen können. Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Initiative. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf jetzt auch noch kurz auf den Antrag meiner Kollegin, Dritter Präsidentin Karin Renner, eingehen, weil ich in der Tat dieses Anliegen und dieses Begehren für ein wichtiges, notwendiges und richtiges halte. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Beifall Abg. Mag. Scheele.) Vielleicht im Ansatz dazu sehen wir das etwas anders, vor allem in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Ich weiß in unserer Region, wir haben beispielsweise die Außenstelle in Melk des KZ Mauthausen, wo wir den Verein „MERKwürdig“ haben. Wir haben heuer in Mank das Mahnmal „Dorna“ 10 Jahre Jubiläum“ begangen, wo ein Landwirt, der als er vier Jahre alt war, Zeuge war, wie drei jüdische Zwangsarbeiter erschossen wurden, hat er jetzt in seinen älteren Tagen sozusagen dieses Mahnmal vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Das sind großartige Initiativen. Das sind wichtige Initiativen, damit diese furchtbare Geschichte unserer Vergangenheit lebendig bleibt. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, dass dieser Ansatz, liebe Karin, von dir Frau Dritte Präsidentin, auch entsprechend umgesetzt wird. Wir dürfen nur einen entsprechend anderen Antrag einbringen, der aber letztendlich in dieselbe Richtung geht – nämlich dahingehend ein Antrag betreffend Unterstützung der aktiven Gedenkkultur in Niederösterreich, wo eben solche Initiativen in den Regionen, in den Gemeinden von privaten Personen auch entsprechend unterstützt werden und darf daher folgenden Antrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Niederösterreichische Landtag begrüßt die vielfältigen regionalen Aktivitäten in Niederösterreich zur Aufarbeitung und Vermittlung der historischen Begebenheiten im Kontext mit der Zeit des Nationalsozialismus und ersucht die Landesregierung an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und das Mauthausen Komitee Österreich heranzutreten um in Zusammenarbeit mit diesen Institutionen die Gemeinden in Niederösterreich von den Angeboten sowie Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und so die Gedenkkultur im Land auch weiterhin zu fördern.“

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)