Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Werte Damen und Herren! Im Bildungsbereich, im Kinderbetreuungsbereich könnten wir in Niederösterreich schon weiter sein und auch für die Zukunft, wenn man dieses Budget anschaut, gäbe es viel zu tun, dass hier nicht gemacht wird mit diesem zweijährigen Voranschlag. Corona war und ist natürlich bestimmendes Thema und bindet viele Ressourcen, hat auch im ein oder anderen Fall zu einer gewissen Weiterentwicklung geführt, was etwa die Digitalisierung betrifft mit der Ausstattung, mit den Endgeräten. Auf der anderen Seite hat es aber viele Probleme, die im Schulbereich schon länger bestehen, erst so richtig aufgezeigt. Einer dieser Bereiche, der ganz besonders drängend ist, ist jener der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Wir werden dem Antrag der NEOS daher zustimmen, haben das letzte Mal auch einen ähnlich lautenden eingebracht. Ganz wichtig ist mir in diesem Bereich, dass es wirklich eine umfangreiche Ausstattung gibt an allen Schulen in Niederösterreich mit einer Schulpsychologie, damit hier auch präventiv gehandelt werden kann, weil es gerade in diesem Bereich oft schon zu spät ist, wenn sich Symptome äußern, wenn dann die Extremfälle schon auftreten und die Kinder zu den Psychologinnen und Psychologen geschickt werden, dann ist es ja oft schon zu spät. Noch dazu kommt, dass mit dem immer eine gewisse Stigmatisierung einhergeht. Das heißt, was es eigentlich bräuchte, wäre eine präventive Maßnahme hier, dass alle Kinder die Möglichkeit haben in Niederösterreich diese Personen einmal im Jahr zumindest aufzusuchen und auch über die Jahre hinweg hier ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Da ist es so, dass vom Bund etwas geplant ist, aber ich der Meinung bin, dass wir hier in Niederösterreich nicht immer auf den Bund warten sollen und dem Bund ausrichten sollten etwas zu tun, sondern Verantwortung selbst übernehmen sollten und Niederösterreich als Land, das in dem Rahmen seiner Möglichkeiten übernehmen sollte. Gerade der Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit ist nunmal in erster Linie eine Landessache und Verantwortung des Landes. Ähnlich ist es bei der Kinderbetreuung. Wir wissen – im SPÖ-Antrag ist es dargestellt – wir wissen es aus den Medienberichten, dass leider weniger Geld zur Verfügung steht für Nachmittagsbetreuung, Kinderbetreuung generell, als das möglich wäre. Wir wissen, dass es Budgetstreckungen unter der schwarz-blauen Regierung gegeben hat für die Ganztagesbetreuung. Und auch hier gilt für mich: Ja, man kann hoffen, dass der Bund in den anstehenden 15a-Verhandlungen hier wieder mehr Geld zumindest für die Elementarpädagogik zur Verfügung stellt, aber in erster Linie zuständig ist das Land. Auch hier bin ich der Meinung, dass man nicht hoffen und warten darf auf den Bund, dass dieser handelt, sondern dass man im Rahmen seines eigenen Wirkungsbereichs hier handeln und vorangehen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn es ist nun einmal Fakt, dass wir weit entfernt sind von einer modernen, durchgehenden, flächendeckenden Kinderbetreuung in Niederösterreich, die noch dazu oft auch nicht leistbar ist. Ich kenne viele Fälle … ich bin in einem Alter, wo viele Freundinnen und Freunde Kinder haben und ich sehr viele Fälle kenne, wo die Frau gerne arbeiten gehen würde, die sagen, sie kann das Kind letztlich nicht in die Kinderbetreuung geben, weil es zu teuer ist, weil es nicht leistbar ist für die Familien in Niederösterreich. Das ist vor allem bei der Kleinkindbetreuung von ein bis zweieinhalb Jahren der Fall. Das ist derzeit einfach oft nicht leistbar und deswegen gehört hier unbedingt entgegengewirkt. Was vor allem die Kindergärten betrifft, fängt es aber schon grundsätzlich an, dass nicht einmal überall eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Das ist vor allem in sehr ländlichen Gebieten der Fall, wo es aber natürlich auch Bedarf dafür gibt und wo so eine Betreuungsmöglichkeit schlicht und einfach nicht vorhanden ist. Es ist auch im Kindergartenalter so – in anderen Bundesländern ist auch der Nachmittag gratis – in Niederösterreich muss für die Nachmittagsbetreuung bezahlt werden. Auch das ist natürlich ein Hindernis für viele Familien, dass ihr Kind diesen Kindergarten besuchen kann. Zum Dritten: Auch die Zeiten, die diese Kindergärten und Kinderbetreuungsstätten offen haben, sind einfach weit entfernt vom Berufsalltag, der derzeit herrscht. Eine zumindest bedarfsorientierte Möglichkeit bis 18 Uhr diese Betreuungsstätten zu besuchen, ist eine Mindestanforderung und die in den letzten zwei Jahren zumindest umgesetzte durchgehende Betreuung im Sommer sollte in Zukunft Standard werden. Daher bringe ich diesen Resolutionsantrag ein betreffend den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, ganztägig beitragsfreien Kindergärten und den modernen Arbeitsbedingungen angepasste Öffnungszeiten. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. für die Betreuung in Kleinkindereinrichtungen für Kinder zwischen 0 und 2,5 Jahren flächendeckend in ganz Niederösterreich ausreichend Plätze zu schaffen und kostengünstig bereit zu stellen;
2. die Betreuung in NÖ Kindergärten für 2,5 bis 6-jährige Kinder auch am Nachmittag beitragsfrei anzubieten und
3. in Kindergärten und Kinderbetreuungsstätten die bedarfsorientierte Möglichkeit einer durchgängige Betreuungszeit bis 18.00 Uhr sicherzustellen sowie eine durchgängige Betreuungsmöglichkeit in den Sommermonaten zu ermöglichen.“

Zum Resolutionsantrag der ÖVP betreffend der Nachfolgeregelung zur 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik: Natürlich braucht es eine solche Nachfolgeregelung. Es braucht mehr Geld. Es braucht hier eine Nachfolgeregelung auch von Bundesseite gemeinsam mit den Ländern. Was ich aber kritisch sehe, ist dieser dritte Punkt hier in dieser Resolution mit möglichst hoher Flexibilität. Was heißt das nämlich? Man sieht es in anderen Bereichen z. B. im Bereich der Horte, wo ich viele Meldungen aus ganz Niederösterreich bekomme, dass dort die Qualität einfach nicht stimmt, weil in vielen Fällen Personal eingesetzt wird, das eigentlich nur sehr wenig Ausbildung im Bereich der Kinderbetreuung hat. Genau solche Fälle sollen damit verhindert werden, indem man gewisse Mindeststandards für die Qualität festschreibt und das ist eben genau der Ort einer 15a-Vereinbarung, wo so etwas zu passieren hat. Was meine ich damit? Gewisse pädagogische Qualitätsstandards, die in alle Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen herrschen müssen, Anforderungen an Gruppengrößen, die nicht überschritten werden dürfen, Anforderungen an die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Öffnungszeiten. Auch da finde ich, muss es Mindeststandards geben, die in ganz Österreich gelten sollen. Aufgrund dieses einen Punktes können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Den anderen Punkten stimmen wir aber natürlich inhaltlich zu. Es braucht – davon bin ich überzeugt – in Niederösterreich schnellstens den Ausbau der Kinderbetreuung. Es braucht schnellstens auch den Ausbau von ganztägigen Schulformen. Hier ist das Land gefordert, in erster Linie tätig zu werden. Wir sehen das leider in diesem Budget nicht abgebildet und können daher dieser Gruppe nicht unsere Zustimmung geben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)