Redebeitrag von Hannes Weninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu dem Antrag und zu der Rede vom Klubobmann Landbauer … muss man sich eindeutig hinter die NÖ Wohnbaugenossenschaften stellen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnbaugenossenschaften eine Lanze brechen. Herr Klubobmann, die Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften bauen und verwalten hoch qualitative und leistbare Wohnungen in Niederösterreich. Da sind wir hoffentlich einer Meinung. Aber sie sind gleichzeitig ein ganz wesentliches marktwirtschaftliches Kollektiv zu dem momentan hemmungslos boomenden Immobiliensektor mit massiv steigenden Grundstücks-, Wohn- und Mietkosten. Und dann etwas zu inszenieren, das längst von allen Prüforganen kontrolliert worden ist, kann ich nicht ganz verstehen. Ich verstehe es schon, dazu komme ich dann am Ende. Aber Tatsache ist, dass die Wohnbaugenossenschaft Mödling zu keiner Zeit spekulative Finanzprodukte der Commerzialbank Mattersburg gekauft hat. Alle Institutionen von der internen Überprüfung über den Aufsichtsrat, über den Revisionsverband, den unabhängigen Wirtschaftsprüfern der Landesregierung haben der Mödlinger Wohnbaugenossenschaft ein hervorragendes Attest ausgestellt. Tatsache ist natürlich, dass die Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein Kriminalfall war. Vom Zeitpunkt der ersten Veranlagung von Festgeld – und von keiner Spekulation – hat die Mödlinger Wohnbaugenossenschaft immer Atteste des Kreditschutzverbandes gehabt. Ich gehe davon aus, Sie kennen das. Ich habe jetzt den letzten Auszug da vom November 2019, wo der Kredit­schutzverband 1870 der Commerzialbank Mattersburg im Branchenvergleich, um nur ein Indiz herauszunehmen, bewertet: besser als der Branchendurchschnitt. Also durchwegs eine Motivation seriös Geld anzulegen und eine Ausfallwahrscheinlichkeit laut Basel III 0,03. Das heißt der KSV bewertet die Commerzialbank Mattersburg zu diesem Zeitpunkt als die Situation – ich zitiere: „Sehr gut.“ Die Frage ist jetzt natürlich: Warum, wenn das so ist, inszeniert die FPÖ medial einen Skandal und bringt dann noch den Obmann der Genossenschaft, den ehemaligen SPÖ-Vizebürgermeister von Mödling, in seiner ehemaligen SPÖ-Funktion ins Spiel? Es hat einmal wirklich nichts damit zu tun, dass einer irgendwann einmal politisch erfolgreich aktiv war und später beruflich einen anderen Weg einschlägt. Also warum machen Sie das? Manches ist halt viel einfacher als man glaubt. Ich glaube, dass das zurückzuführen ist auf den Freiheitlichen Gemeindekurier der Gemeinde Grafenbach-St. Valentin. Was ist dort passiert? Im Vorfeld der Gemeinderatswahl hat die FPÖ Grafenbach-St. Valentin im Bezirk Neunkirchen versucht ein Projekt der Mödlinger Wohnbaugenossenschaft „Junges Wohnen“ in Grafenbach-St. Valentin zu desavouieren mit falschen Behauptungen. Ich glaube, da kann man politisches Kleingeld gewinnen. Was tatsächlich passiert ist? Der jetzt einzig übriggebliebene FPÖ-Gemeinderat in Grafenbach-St. Valentin ist der Vater des Herrn Klubobmanns Landbauer – was ist herausgekommen? Die FPÖ Grafenbach-St. Valentin hat bei der Gemeinderatswahl kräftig verloren, hat auch einen ihrer beiden Gemeinderatssitze verloren. Es entsteht jetzt irgendwie der Eindruck als würden wir als NÖ Landtag das jetzt ausbaden müssen, was die FPÖ Grafenbach-St. Valentin da vergeigt hat. Herr Klubobmann Landbauer, dafür sind wir nicht zu haben. (Abg. Landbauer, MA: Eine richtig miese Verteidigung, oder? Die war richtig mies!) Wir lehnen diesen Antrag inhaltlich ab und auch auf Grundlage der Motivation, die dahinter steht. (Beifall bei der SPÖ.)