SPEZIALDEBATTE Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Ich sehe die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der ÖVP und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Zum Ersten lasse ich über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Aigner, Handler, Schuster und Teufel abstimmen. Er betrifft die sofortige Auflösung der NÖ.Regional.GmbH. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der FPÖ und der NEOS die Minderheit. Daher ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Ecker, Moser betreffend NÖ Leerstandsabgabe zur Aktivierung von Wohnraum. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist somit die Minderheit und dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser betreffend NÖ Klimacheck für jede Maßnahme, jedes Projekt und jedes Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes NÖ. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist die Minderheit und der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger und Mag. Collini betreffend Einrichtung eines Fonds zur Förderung von demokratiepolitischen Aktivitäten und Projekten der niederösterreichischen Jugend. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist die Minderheit und daher ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer, Aigner, Dorner, Schuster, Teufel betreffend klare Trennung von Funktionen in der Gemeinde. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der NEOS und der FPÖ. Das ist die Minderheit und daher ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber betreffend Budgetfehler Regionalförderung. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der NEOS und der SPÖ. Das ist die Minderheit und der Antrag ist abgelehnt.

Der nächste Resolutionsantrag kommt vom Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber und betrifft die Abschaffung der automatischen Anhebung der Klub- und Parteienförderung für die nächsten drei Jahre. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der NEOS und dieser Antrag ist somit in der Minderheit und daher abgelehnt.

Wir kommen zum nächsten Antrag des Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Verwaltungs- und Strukturreform. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS die Minderheit und daher ist dieser Resolutionsantrag abgelehnt.