Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mir in der Vorbereitung dieser Rede eigentlich lange überlegt, welchen Einstieg ich heute wählen soll. Sie wissen, man kann das Stilmittel der Metapher verwenden, eines Zitates, wenn man so eine Rede beginnt. Man kann auch das Stilmittel des Märchens verwenden, so wie das der Herr Finanzlandesrat soeben getan hat: Das Märchen von einem jungen Fürsten, der davon träumt vom fernen Hafen „Nulldefizit“. Ich habe mir beim Zuhören dann auch gedacht, was mir spontan eingefallen ist, war die Geschichtet von Pinocchio. Aber am Ende des Tages, muss ich sagen, die Entscheidung, die ich getroffen habe, war richtig, nämlich eigentlich direkt gleich ins Thema einzusteigen und nicht lange um den heißen Brei herumzureden, sondern ganz klar zu sagen, was Sache ist. Da leben wir offenbar in Parallelwelten, die ÖVP und wir, weil dieses Budget der NÖ Landesregierung, das uns hier vorgelegt wird, ist eine Zumutung. Es ist erstens einmal eine Zumutung in der Form, wie Sie es den Abgeordneten zur Verfügung stellen, weil nach wie vor digital nicht weiterverarbeitbar, sodass es wirklich mühsam ist, dass man sich im Detail einarbeitet. Aber das liegt daran, dass die ÖVP bis heute nicht willens ist, auch hier in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen. Wenn man es dann doch durchgeackert hat, stellt man fest, es ist auch inhaltlich eine Zumutung. Es ist eine Zumutung für die Menschen in diesem Land, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ganz besonders für die Jungen. Warum? Ein Budget, das wissen wir alle, ist in Zahlen gegossene Politik. In diesem Fall ist es die Politik der NÖ Landesregierung. Und es ist in Zahlen gegossene alte Politik. Weil ganz egal, ob die Welt da draußen sich dreht und sich verändert – Sie machen so, wie Sie immer schon gemacht haben. Sie machen das, was Sie am besten können: Einfach weiter wie bisher, fortschreiben des Alten, koste es, was es wolle. Der Blick auf diese zwei Jahre ist auch wieder entlarvend, weil der macht das auch ganz gut sichtbar, was da im Fokus liegt. Im Fokus liegt das reine Verwalten des alten Machtsystems und nicht das Gestalten der Zukunft. Es geht ihnen darum, das alte System einzuzementieren, einzubetonieren, anstatt darum die besten Lösungen für die Familien in diesem Land, für die Frauen, für die Unternehmerinnen und für die Jungen auf den Weg zu bringen. Es gibt keine signifikanten Lenkungen. Das ist ein Märchen. Es gibt keine signifikanten Lenkungen der Mittel in die Bildung und die Kinderbetreuung, wenn man sich die Zahlen anschaut. Es gibt keine Lenkung der Mittel in den Breitbandausbau oder in die Umwelt. Und es gibt weit und breit keine Reform. Da gibt es noch einen Punkt und da komme ich zum Pinocchio: Dieses reine Fortschreiben der Vergangenheit kommt daher, Hand in Hand mit einer großen Portion Unehrlichkeit. Es ist schon klar, dass es der ÖVP jetzt vorrangig darum geht, die nächste Wahl zu gewinnen. Das war auch wahltaktisch praktisch, dass man ein Doppelbudget hat, muss man nächsten November nicht diskutieren. Da ist man dann dadurch auch schmerzbefreit und da rechnet man sich die Wahrheit zu einem ausgeglichenen Budget in ferner Zukunft – der Hafen, Sie erinnern sich – einfach schön. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Die Zahlen, die Sie da im Budgetpfad aufzeigen, werden nicht halten. Was Sie Ihnen zugrunde gelegt haben, ist unrealistisch. Warum? Weil die Ausgaben, so wie Sie diese geplant haben – also vielen Dank Herr Landesrat Schleritzko für die Vorbesprechung, die wir hatten. Wir haben einige Dinge hier im Detail diskutieren können … aber die Ausgaben – und das hat sich in diesem Gespräch auch gezeigt – hat man locker flockig einfach mit einer leicht, mit einer moderaten Steigung angenommen. Welche Fakten dem zugrunde liegen, konnten uns die Herrschaften in diesem Gespräch nicht erklären. Fakt ist, dass diese moderaten Ausgabensteigerungen unter der Teuerungsrate liegen. Sehr geehrte Damen und Herren, da muss man kein Finanzexperte sein, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht. Nur dann, wenn man auch in den Strukturen plant. Und auch da haben wir bei diesem Gespräch gehört, in die Strukturen zu schneiden, Reformen anzugehen, ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr angedacht. Was dann die neue Regierung 2023 macht, hat man uns gesagt, das sei dann deren Sache. Also quasi nicht dem Herrn Schleritzko sein Bier. Dieses Statement vom Herrn Finanzlandesrat war schon sehr entlarvend. Es zeigt schon ganz klar, wie dieses alte politische System rein in Wahlzyklen denkt, im 5-Jahres-Zyklus – anstatt an die Zukunft der Menschen in unserem Land. Der Preis dafür ist hoch. Der ist eine erdrückend hohe Schuldenlast. Wir haben immer gesagt: Der höchste Berg in Niederösterreich ist der Herr Schneeberg … ist der Schuldenberg! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Gegensatz zum Schneeberg, Herr Schneeberger, (Beifall bei der ÖVP.) wächst dieser Schuldenberg. Der wächst und der wächst und der wächst (Abg. Mag. Schneeberger: Sie können jetzt sagen, was Sie wollen. Heiterkeit bei Abg. Mag. Schneeberger.), da kommt man nicht mehr rauf. Und die NÖ Landesregierung? Ich kann Ihnen sagen, Herr Schneeberger, auch wenn Sie lachen: Der Rucksack, den diese Landesregierung den Steuerzahlerinnen schultert, ist vor allen Dingen für die Jungen nicht mehr zu tragen. Die NÖ Landesregierung, angeführt von der absolut herrschenden ÖVP, nimmt den kommenden Generationen mit diesem Budget nämlich in zweierlei Hinsicht die Zukunft: Auf der einen Seite gibt es keine Vision und keine Bestrebungen, die Mittel in die Zukunftsprojekte zu lenken. Stattdessen wird am Erhalt dieses alten Machtsystems festgehalten, egal, ob es ineffizient ist, egal, ob es Unsummen verschlingt. Frei nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut. Ich darf Ihnen ein kurzes Beispiel dazu sagen. Ich kann ja Gott sei Dank hexen, das heißt, mit den Daten können wir trotzdem arbeiten, auch wenn es mühsam ist. Wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, hat es in der Verwaltung hier im Amt der Landesregierung plus 101 Posten gegeben. 101 Planstellen. Das sind 3,7 % mehr Bedienstete hier in der Verwaltung. Allein im nächsten Jahr kostet uns das 16 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr. Schauen wir hinein in den Bildungsbereich: Pflichtschulpädagoginnen. Wie viele haben wir dort mehr? Also wir haben uns gemerkt: 3,7 % mehr in der Verwaltung hier. Bei den Lehrerinnen sind es in dieser gleichen Zeit in den letzten fünf Jahren 1,3 % mehr Pädagoginnen gewesen. Und da frage ich Sie: Ist das Sparen im System? Ist das Lenkung der Mittel in Zukunftsprojekte? Also für mich sieht verantwortungsvolle Politik, die an die Zukunft denkt, anders aus. Was macht verantwortungsvolle Politik, die an die Zukunft denkt? Also erstens einmal eine umfassende Verwaltungsreform, um die Effizienz im System zu heben. Die Digitalisierung ist in diesem Bundesland offensichtlich noch nicht angekommen, ist aber eine Riesenchance nämlich auch dafür, den Service für die Bürgerinnen wesentlich besser zu machen. Zweitens: Verantwortungsvoll Politik lenkt mehr Geld in die Schulen und in die Kindergärten für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung und auch einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen, dass nämlich alle Kinder gute Chancen haben und dass die Familien allen voran auch wirklich eine Wahlfreiheit haben zwischen Beruf und Kind. Eine verantwortungsvolle Politik, die in die Zukunft schaut, macht echte Breitbandoffensive, damit sich nämlich das Unternehmertum in Richtung Zukunft entfalten kann und nicht nur um Wien, sondern auch in den ländlichen Regionen. Vom Waldviertel, vom Weinviertel, vom Mostviertel und vom Industrieviertel. Verantwortungsvolle Politik macht auch ein Klimabudget, damit wir nämlich endlich sehen, welche Maßnahmen wo was bringen und beitragen, weil das Klima kann nicht mehr länger warten. Und der fünfte Punkt, was wir auch brauchen, ist ein Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild. Weil was wir bisher gemacht haben in den letzten Jahren, auch in den fetten Jahren, mehr auszugeben als einzunehmen und sich auch in den guten Jahren neu zu verschulden, das gehört abgestellt. Das ist fahrlässig. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Verantwortung unseren Kindern einen guten Ort zu hinterlassen. Dazu braucht es Mut für neue Politik. Ich weiß, die Zeit wird kommen, wo das möglich ist – auch in Niederösterreich. (Beifall bei den NEOS.)