Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich spreche für meine Fraktion auch für die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und möchte mit dem wichtigen, aber heute viel weniger diskutierten Teil der Sozialpolitik, also nicht gleich mit Pflegebereich, starten und möchte mit Bereichen starten – es wurde schon gesagt – wo man auch in sehr schwierigen Verhandlungen, meiner Meinung nach, gute soziale Ergebnisse erzielt hat. Ich möchte mich bei unserer Landesrätin, der Ulli Königsberger-Ludwig, dafür sehr herzlich bedanken und dir auch gratulieren, denn ich weiß, wie schwierig es ist, generell, da braucht man gar keine Pandemie, bei der Jugendwohlfahrt bei den Zahlen an die Realität zu kommen, geschweige denn eine Erhöhung zu verhandeln. Ich weiß auch, dass man immer so behandelt wird, als wenn man sich da einen Luxus mit den Projekten erlauben würde. Im Endeffekt ist es öffentliche Aufgabe, wenn ein Kind, ein Jugendlicher gefährdet ist, dann müssen wir als Gesellschaft handeln. Dazu sind wir verpflichtet. Ich denke mir, hier gibt es auch Budgettransparenz. Hier stimmen die Zahlen und dazu möchte ich dir gratulieren (Beifall bei der SPÖ.) und möchte mich auch unterstützend zu dem Antrag von der Kollegin Moser äußern. Weil wir wissen und in der Generaldebatte ist so einfach gesagt worden: „Wir sparen bei der Verwaltung und wir investieren in die wirklichen Bereiche.“ Ich behaupte, ich hätte gerne, dass es so einfach ist. So einfach ist es halt nicht. Wenn wir uns die skandinavischen Länder anschauen, dann weiß man, dass die bei ihren Bezirksverwaltungsbehörden viel mehr Beamte und Beamtinnen haben – vor allem im Jugend- und Kinderwohlfahrtsbereich und deswegen auch weniger Abnahmen haben, weniger Burnout bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein klares „Ja“ deshalb zu dem Antrag der GRÜNEN und möchte nochmal sagen: Es ist nicht so einfach zu sagen: Jemand der in der Verwaltung arbeitet ist nicht … also da ist die Politik und da sind die Menschen, sondern natürlich erarbeiten im positivsten Fall die Menschen in der Verwaltung die Politik für die Menschen draußen und im Sozialbereich, im Bereich unserer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gilt das für mich ganz, ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch die sozialen Wohneinrichtungen – dazu gehören die Frauenhäuser und die Obdachloseneinrichtungen – positiv hervorheben. Das sind Bereiche, im Unterschied zur Pflege, die weder finanziell so ein großer Brocken sind im Budget, die aber auch in der sozialen Diskussion nicht die Rolle spielen, die sie spielen sollten. Sowohl Menschen, die das Dach über dem Kopf verlieren brauchen ein Angebot, wo sie schlafen können, wo sie beraten werden und wo sie etwas zu Essen kriegen, aber natürlich auch Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. In einigen Tagen, am 25. November, beginnen wieder die 16 internationalen Tage gegen Gewalt gegen Frauen. Ich denke mir, gerade da ist das auch ein richtiges Zeichen, dass zwar vom letzten Jahr auf heuer der Anstieg nicht so hoch ist, wie wir, wie du es dir gewünscht hättest. Nächstes Jahr auf das übernächste Jahr schaut es dann wieder besser aus. Aber ich finde es gut, dass die Finanzierung auf solide Beine gestellt wurde – die Finanzierung unserer Frauenhäuser. Weil wir wissen, sie sind ganz wichtige Kriseneinrichtungen in unserer Gesellschaft. Eine positive Geschichte ist sicherlich die Hilfe für Familien. Im Unterschied zum Rechtsanspruch bei der Sozialhilfe gibt es ja diese Budgetlinie 41135, wo es einmalige Beihilfen gibt für Menschen in sozialen Notlagen. Da ist eine Steigerung von 20 % gelungen und nicht nur zum Voranschlag, sondern zu den reellen Zahlen zum Rechnungsabschluss. Ich denke mir, liebe Frau Landesrätin, wir brauchen das Geld für unsere Landsleute – nämlich nicht nur sozialpolitisch sondern auch von den Kosten, die für das Land entstehen. Wenn ich durch eine einmalige Beihilfe einen größeren sozialen Notfall verhindern kann, ist das nicht nur human und sozial, sondern dann ist das auch wirtschaftlich gescheit und gut für die Menschen und für unser Budget. Ich möchte jetzt zu dem Thema Pflege kommen und möchte mich nicht nur bei den Pflegerinnen und Pflegern bedanken, weil das klingt ja schon sehr bitter. Man traut sich kaum applaudieren, weil alle die, die in dem Bereich arbeiten sagen nicht, wie man es bei lustigen Runden sagt „Danke rinnt net owe“ – das ist ja noch eine lustige Geschichte ... sondern die sagen: „Bitte steckt euch euren Applaus wo hin und schaut endlich, dass wir gescheite Arbeitsbedingungen haben.“ Einige Kolleginnen haben das vorher schon angesprochen – wir diskutieren das hier nicht zum ersten Mal – sind vonseiten der ÖVP bisher immer auf taube Ohren gestoßen. Deswegen glaube ich, war es auch richtig, dass die Pflegerinnen und Pfleger in dem Bereich einmal auf die Straße gegangen sind. Ich habe so das Gefühl, die ÖVP hat es jetzt im Landtag auch mitbekommen. Und Frau Landesrätin, ich bin nicht jemand, der sagt, da wird nicht gearbeitet vonseiten der Landesregierung. Also ich würde nicht diese Tonart wie andere Vorredner anschlagen. Ich weiß, dass Sie alle in diesen Zeiten gefordert werden. Was mich ein bisschen stört, es ist eh nett, wenn der Kollege Erber informiert ist und weiß, was sich tut und der Landtag – wir als Gesetzgeber – außen vor sind. Ich glaube, dass dieses Thema uns allen unter den Fingernägeln brennt. Es unterscheidet mich auch von mancher Vorrednerin: Ich glaube auch nicht, dass es eine einfache Lösung geben wird. Ich bin nur davon überzeugt: Wenn wir uns dem Personalbedarf nicht stellen, dann brauchen wir jegliche weitere Diskussion nicht führen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, da brauche ich gar nicht auf unseren – gefühlte hundert Mal – geforderten Personalschlüssel, der auf wissenschaftlicher Basis fundiert, nennen, sondern wir alle reden mit den Personen, die noch in unseren Einrichtungen arbeiten und auch mit denen, die sie verlassen haben, weil sie Beruf und Familie nicht vereinbaren können. Wir stimmen allen Ansätzen zu von der SPÖ-Fraktion, die in Weiterbildung gehen, die schauen, dass wir genug Pflegekräfte in Zukunft haben. Wenn Pflegerinnen, die engagiert gearbeitet haben, das Handtuch werfen, können wir uns ganz, ganz sicher sein, dass die ihren Kindern nicht empfehlen, in die Pflege zu gehen. Weil nichts ist so überzeugend wie positive oder negative Mundpropaganda. Deswegen einmal mehr: Wir werden uns dieser Diskussion stellen müssen und bei allem Verständnis, dass man nicht immer alles mit allen reden muss, aber ich glaube, dass das Thema zu wichtig ist und uns alle angeht, als dass da ein Exklusivklub zwischen dem Kollegen Erber und der Frau Landesrätin stattfindet und wir hier zwar informiert werden, aber nicht an der Diskussion, die so wichtig ist für die gesamte Versorgung im Gesundheitsbereich, dass das nicht stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe es schon gesagt: Wir werden den Anträgen fast allen zustimmen. Es gibt ein „Nein“ zu den Pflegeberufen, also zu Pflege als Lehrberuf. Das ist keine Weltanschauungsfrage, sondern auch da gibt es ein klares „Nein“ von den Männern und Frauen, die bereits jetzt im Pflegebereich arbeiten. Ich möchte abschließend den Antrag auf getrennte Abstimmung des Teilabschnittes 41125 stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht schaffen wir es nach dem Beschluss dieses Doppelbudgets, dass wir wirklich miteinbezogen werden bei einem der wichtigsten Themen für unser Land Niederösterreich – nämlich wie geht es mit den Arbeitsbedingungen, mit den Pflegeschlüsseln weiter in Niederösterreich? Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)