Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich spreche als Hauptredner zur Gruppe 0. In dieser Gruppe liegt der Grund, warum in den anderen Bereichen kein Geld da ist. In der Gruppe 0 ist die Verwaltung zu Hause: das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften. Dort sind die Pensionen und auch die Pensionsrückstellungen zu finden, aber auch Parteien- und Klubförderung sind dort verbucht. Natürlich wieder valorisiert Jahr für Jahr. Ich gebe schon zu, die Valorisierung der Partei- und Klubförderung ist nicht der größte Posten. Damit allein werden wir das Land nicht sanieren. Wir haben schon vor Jahren ein Einfrieren gefordert. Aber nein, wir werden doch nicht bei uns selbst sparen. Wo kommen wir da hin? Was werden da die Bürger von uns denken? Was sie denken, werden sie uns bei den nächsten Wahlen zeigen. Wir sehen Ausgabendynamik in der Gruppe 0, vor allem bei den Pensionen. Das ist schön für die Pensionisten, für die Zukunft des Landes kommt da leider nicht viel raus. Seit 2020 sind die Pensionen durchschnittlich um 4,4 % gestiegen oder der Aufwand für die Pensionen, um konkret zu sein. Die Pensionsrückstellungen, wenn Sie sich den Jahresabschluss 2020, der erstmals die Vermögensbilanz enthalten hat, anschauen, sehen Sie, dass die Pensionsrückstellungen dort 11 Milliarden Euro ausmachen bei einem Gesamtvermögen des Landes von 13,8 Milliarden Euro. Diese Pensionsrückstellungen steigen. Sie brauchen sich nur den Unterschied zwischen Ergebnis und Finanzierungshaushalt im Teilabschnitt 08000 anschauen. Diese Pensionsrückstellungen tragen auch wesentlich zur massiven Überschuldung des Landes bei. Sichtbare Einsparungen finden wir 2023 nur beim „Forum Landtag“ – o.k., da ist das Projekt beendet und bei Zuwendungen, Belohnungen und Aushilfen. Das kommt aber erst 2023 und ob das wirklich kommt, werden wir sehen. Was wir jedenfalls sehen, ist der jährliche Budgetfehler in der Gruppe 0. Die Regionalförderung wird dort mit rund 30 Millionen Euro budgetiert, der Vollzug findet dann in anderen Budgetgruppen statt. Ich habe das schon öfters thematisiert. Mir wird dann immer gesagt: „Ja, die Regionalförderung ist eh in einem separaten Bericht erwähnt.“ Das ist alles richtig. Aber was passiert denn rechnerisch? Es wird in der Gruppe 0 eine künstliche Budgetreserve geschaffen. Eigentlich müsste die Gruppe 0 immer 30 Millionen Euro unter Budget abschließen. Was ist in Wirklichkeit passiert seit 2017, seit ich das analysiert habe? Jahr für Jahr wird in der Gruppe 0 mehr ausgegeben als budgetiert, obwohl man diese 30 Millionen Euro Reserve hat. Inzwischen galoppieren die Verwaltungskosten davon und ja, Herr Kollege Michalitsch, wir können über die Zahlen streiten. Die Frau Collini hat einen längeren Zeitraum beobachtet, aber Sie werden mir recht geben, dass im Amt der Landesregierung immer mehr Personal angestellt wird und dort die Personalkosten auch Jahr für Jahr steigen. Da bewegt sich gar nichts. Ich komme jetzt zur Digitalisierung. Außer einem steigenden internen IT-Aufwand sehen wir keine Auswirkungen der Digitalisierung in der Verwaltung. Was heißt das aber in Wirklichkeit? Es gibt eine Schnittstelle zu den Bürgerinnen. Die Bürgerinnen füllen eigentlich die Formulare selbst aus, die früher die Beamten ausgefüllt haben. Wenn die Prozesse ordentlich aufgesetzt sind, können diese Formulare auch automatisiert weiterverarbeitet werden. Das heißt, die Arbeit ist eigentlich zu den Bürgern geschoben worden, aber bei der Zahl der Beamten, die hier diese Prozesse früher beaufsichtigt haben, ändert sich gar nichts. Im Gegenteil: Wir haben Jahr für Jahr mehr Personal und höhere Kosten. Und die Reformunwilligkeit der Landesregierung, meine Damen und Herren, äußert sich auch darin, wenn ich mir das Budget 2023 anschaue, das ist eine reine Fortschreibung des bisherigen und zum Teil sind sogar haargenau dieselben Zahlen. Schauen Sie einmal durch: Posten für Posten, 2022 und 2023, haargenau dieselbe Zahl. Ich komme jetzt noch kurz zu den Gemeinden. Ja, das Land tut viel für die Gemeinden. Das ist überhaupt keine Fragen. Aber es nimmt den Gemeinden auch viel. Die Gemeinden müssen Umlagen für Krankenanstalten, Soziales und Jugendhilfen zahlen. In meiner Heimatgemeinde Baden – wir haben gestern den Voranschlag verhandelt – sind das fast 50 % der Ertragsanteile. Was bedeutet das? Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte gleich wieder weg. Und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und diese Karotte heißt „Bedarfszuweisungen“, die da aber nach Gutdünken vergeben werden. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, meine Damen und Herren. Das geht sich auch rechnerisch nicht aus, wenn ich in den Voranschlag schaue. 2023 werden den Gemeinden über diese Umlagen über 400 Millionen Euro abgeknapst. Die Bedarfszuweisungen sind mit 260 Millionen Euro budgetiert. Das heißt, die Gemeinden werden hier systematisch ausgehungert. Es gibt auch andere geteilte Abgaben zwischen Gemeinden und Land, die sind nur administrativ aufwendig. Ich habe das schon öfters thematisiert. Der Interessentenbeitrag, die Tourismusabgabe … dieses Hin- und Herschieben bringt doch unter dem Strich nichts. Was wirklich nötig wäre, ist eine Durchforstung der gewachsenen Strukturen, eine Durchforstung der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften, die wir haben, das Einstampfen von sinnlosen Publikationen aus denen uns immer die Landeshauptfrau entgegenlacht, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen allgemein und in der Regionalförderung, Kultur- und Tourismusförderung im Besonderen. Wir brauchen einen Einstellungsstopp, statt ständige Ausweitung im administrativen Personal. Wir brauchen ein Einbremsen der Pensionsdynamik. Ja, das tut alles weh, wenn die absolute Mehrheit verteidigt werden soll, aber anders wird es nicht gehen. Ich habe zu den wichtigsten Themen Resolutionsanträge beigebracht. Die Resolution zum Budgetfehler, den ich angesprochen habe in der Gruppe 0, ist für mich eine Art ceterum censeo. Ich will eigentlich nur sehen, wer in diesem Saal für saubere Budgetierung ist und wer nicht. Wobei: Saubere Budgetierung – muss man auch dazusagen – wird hier ohnehin ad absurdum geführt, weil wenn Sie sich den Antrag zum Budget genau durchlesen, sehen Sie in den Punkten 3 und 4 wie da die Generalermächtigung der Landesregierung zwischen den Gruppen hin und her zu tun hat, Deckungsfähigkeiten zu verändern, zusätzliche Einnahmen sofort wieder über zusätzliche Ausgaben auszugeben und damit das, was wir heute beschließen, eigentlich ad absurdum zu führen. Ich komme trotzdem jetzt zur Verlesung meiner Resolutionsanträge. Ich fange an mit Budgetfehler Regionalförderung. Ich habe das in meiner Rede schon erklärt, worum es geht. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der niederösterreichische Landtag fordert die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere den Landesrat für Finanzen und Mobilität auf, bei der Erstellung zukünftiger Voranschläge die Grundsätze der Budgetwahrheit, der Budgetklarheit und der Budgettransparenz uneingeschränkt zu beachten.

2. Insbesondere ist die Regionalförderung dort zu veranschlagen, wo sie erwartungsgemäß auch vollzogen wird.“

Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag, der für mehr Klarheit im Budget sorgen soll. Dann habe ich noch etwas zur Abschaffung der automatischen Anhebung der Klub- und Parteienförderung der nächsten drei Jahre. Sie haben den Antrag in Ihren Händen. Es ist darin ausgeführt, dass hier die Parteien in Österreich ausreichend mit Geld versorgt werden. Wir glauben, das ist zu viel und stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Valorisierung der Parteienfinanzierung und der Klubförderungen wird - ab sofort bis Ende 2023 ausgesetzt. Die Landesregierung wird aufgefordert, das dafür Notwendige zu veranlassen.“

Wir werden sehen, wer mit diesem Antrag mitgeht und wer aufseiten der Bürger und wer aufseiten der Politik steht. Und dann habe ich noch einen Antrag zur Verwaltungs- und Strukturreform. Da möchte ich ein bisschen ausholen. Ich habe noch Redezeit. Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge strukturell nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die nur aufgrund des derzeit herrschenden, historisch einmalig, tiefen Zinsniveaus tragbar ist. Um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes einzuleiten. Diese müssen sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, die zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nur untergeordnet und indirekt beitragen. Insbesondere ist eine Durchforstung der gewachsenen Strukturen ausschließlich in Hinblick auf straffe und zweckmäßige Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die zeitgemäße Kommunikationsmittel erschließen, durchzuführen. Zusätzlich sind Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen im Allgemeinen, in den Bereichen der Regionalförderung, Kultur- und Tourismusförderungen im Besonderen zu beseitigen. In der allgemeinen Verwaltung ist ein Einstellungsstopp zu verhängen und dafür Sorge zu tragen, dass die zukünftigen Pensionsverpflichtungen nicht weiter überproportional ansteigen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert unter Beiziehung unabhängiger Expertinnen – unverzüglich – eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform einzuleiten.“

Ich ersuche auch hier um breite Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)