SPEZIALDEBATTE Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 1 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 1:) Das ist – wie vorausgesagt von der Frau Abgeordneten Krismer-Huber – die Einstimmigkeit. Herzlichen Dank. Somit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag 10 der Abgeordneten Handler, Landbauer, Aigner, Dorner, Schuster, Teufel betreffend finanzieller Förderungsplan für Niederösterreichs Gemeinden zur Blackout-Vorsorge. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist die Minderheit und daher ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Hundsmüller betreffend Abgeltung für außerordentliche Belastungen und außerordentliche Zuwendungen in der Höhe von 500 Euro auch für Notfall- und Rettungssanitäterinnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben will, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die einstimmige Annahme dieses Antrages.

Wir kommen nun zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Kasser und Dorner betreffend Ersatz für die Umsatzsteuer bei verpflichtenden Beschaffungen im Feuerwehrwesen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN auch die einstimmige Annahme. Herzlichen Dank.