Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! In diesen Tagen diskutieren und beschließen nicht nur wir hier im Landtag das Budget, sondern auch in unseren niederösterreichischen Gemeinden werden die Voranschläge für das Jahr 2022 gemacht. Ich möchte hier nochmals die Lanze für die Gemeinden brechen und hier Partei ergreifen, weil sie mir auch in der Rede unseres Finanzlandesrates auch abgegangen sind. Die Gemeinden leisten enorm viel, wir haben es schon gehört vom Kollegen Moser. Von der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Schul- und Kindergartenerhalter, im sozialen Bereich, im Umweltschutz, in der Verkehrsinfrastruktur, im Kultur- und Sportbereich und vieles mehr. Wenn wir das alles aufzählen würden, würde das hier natürlich den Rahmen sprengen. Aber die Gemeinden haben im letzten Jahr noch zusätzliche Aufgaben bekommen. Als Covid-19 über unser Land hereingebrochen ist und ein Lockdown verordnet wurde, haben sie Informationsdienst geleistet, soziale Dienste übernommen bis hin zu Einkaufsservices, die Organisation der Testungen, der Teststraßen, der Impfstraßen und das bis zum heutigen Tag. Über 20 Monate, wo die Gemeinden zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben, Großartiges leisten und dafür an dieser Stelle auch noch einmal an alle Verantwortlichen, aber auch an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Diese unzähligen Aufgaben kosten viel Geld und auch die Gemeindebudgets werden nicht mehr. Die Einnahmen werden nicht mehr. Es wird immer schwieriger, ausgeglichene Voranschläge auszuarbeiten. Wir Sozialdemokraten haben schon 2020 immer wieder auf die Thematik hingewiesen, auf die Gemeindefinanzen – beim Nachtragsvoranschlag 2020 ebenso. Hier haben wir trotz des NÖ Gemeindepakets und dem Kommunalen Investitionsprogramm gesagt, dass hier die finanziellen Mittel und die Unterstützung für die Gemeinden nicht ausreichen werden. Viele Gemeinden überlegen sich – das ist auch schon zur Sprache gekommen – zusätzlich auch noch aufgrund der gestiegenen Baupreise Bauprojekte zu verschieben oder eventuell auch gar nicht umzusetzen. Auch das hat mein Vorredner, Kollege Moser, schon gesagt: Die Gemeinden sind „der“ Motor der Wirtschaft und wir müssen sie finanzkräftig und handlungsfähig erhalten. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen ansehen – die Quelle ist hier das Finanzministerium vom Oktober 2021 – dann zeigt sich ein Minus bei den Ertragsanteilen über die Jahre von 2020 bis 2024 von mindestens 1,85 Milliarden Euro. Man rechnet auch mit Mindereinnahmen bei den eigenen Abgaben – wie Kommunalsteuer und ähnlichem – von weiteren 600 Millionen Euro und zusätzlich auch mit erhöhten Ausgaben, unter anderem auch aufgrund der Corona-Maßnahmen. Dazu kommen noch die Mindereinnahmen, die noch nicht beziffert sind, durch die geplante Steuerreform des Bundes. Mittelfristig hat sich die Finanzsituation der Gemeinden somit um rund 2,5 Milliarden Euro verschlechtert. Mit dem ersten und zweiten Gemeindepaket wurden 1,5 Milliarden Euro vom Bund abgefedert – eine wichtige und notwendige Unterstützung. Jedoch bleibt eine Lücke von 1 Milliarde Euro für die Kommunen übrig und die Herausforderungen werden immer größer. Es braucht daher dringend weitere finanzielle Unterstützung für die Gemeinden und somit wurde auch vonseiten des Städtebundes die Forderung nach der Verlängerung des Kommunalen Investitionsgesetzes mit zusätzlichen 500 Millionen Euro aufgestellt. Eine wichtige und dringende Forderung, die auf allen Ebenen – auch vom Land NÖ – unterstützt werden sollte. „Danke“ für die blau-gelbe finanzielle Unterstützung auch im Jahr 2021. Aber auch 2022 braucht es ebenso Unterstützung. Es ist zwar jetzt auch in der Gruppe 0 nur ein kleiner Posten und uns ist bewusst, dass die Unterstützung für Gemeinden in verschiedenen Ansätzen auch zu finden sind, jedoch die Gemeindeberatung um zwei Drittel zu kürzen, ist kein gutes Signal. Die Pandemie zeigt auch noch, welch große Leistungen und große Herausforderungen auch für die Bezirkshauptmannschaften zu stemmen sind – die Gesundheitsbehörden. Wir sehen auch hier im Budget nur marginale Veränderungen, sogar kleine Reduzierungen, im Personal zwar eine gewisse Aufstockung um rund 5 Millionen Euro. Wo ich 2019 noch hier gestanden bin, vor der Krise, und hier Einsparungspotenzial gesehen habe, muss ich heute aufgrund Corona sagen: Es bräuchte viel mehr Personal in den Bezirkshauptmannschaften. Auch hier ein „Danke“ an alle, die rund um die Uhr im Einsatz sind. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Ich darf auch noch anmerken, dass wir den Antrag der NEOS mittragen, dass die Regionalförderung auch dort anzusetzen ist, wo auch die Ausgaben sind, damit hier eine bessere Lesbarkeit und auch mehr Transparenz notwendig ist und gegeben ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)