Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Politik darf sich nur dann sozial nennen – und da gibt mir sicher der Kollege Erber aus meinem Wahlkreis recht – wenn sie dafür sorgt, dass Menschen mit ihren Einkommen auch ein ordentliches Auskommen finden. (Abg. Kainz: Ja, das ist ihre Aufgabe.) Das ist leider aber immer seltener der Fall. Für viele wird das Leben immer unleistbarer, obwohl sie schwer arbeiten. Die höchste Inflationsrate seit 13 Jahren sorgt dafür, dass die Preise für Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität immens steigen. Eine dramatische Entwicklung. Die Kaufkraft sinkt und eine neue Armut wird sich auch in unserem schönen Niederösterreich breit machen. Die Energiepreise schießen durch die Decke und die nächste Steigerung droht bereits. Auch das Autofahren wird immer teurer – sprich die Mobilität wird, wie es aussieht, bald nur mehr etwas sein, was sich die Reichen wirklich leisten können. Diese Freiheit ist auch in akuter Gefahr, nicht nur von den gesamten Lockdown-Geschichten, die da in Wien aktuell geplant werden. Es ist schon paradox, dass uns die ÖVP Niederösterreich mit den Gedanken anfreunden möchte, dass wir eine Zeit ohne Strom bzw. Energie entgegentreten, denn wenn ich die niederösterreichischen Nachrichten so lese, geben die uns bereits schon Tipps sogar, wie man ohne Strom einmal zukünftig kochen kann. Die Verteidigungsministerin – auch ebenfalls aus meinem Wahlkreis, die Frau Tanner – zelebriert in ihrem ausufernden Inserat schon österreichweite Blackouts. Nüchtern betrachtet ist das schlicht und ergreifend ein Wahnsinn. Anstatt in die Stabilität der Netze zu investieren, wird der Blackout hier inseriert. Aber dieses Vorgehen kennen wir ja schon seit längerem aus unserer lieben Bundesregierung, die ja die Pandemie ja mehr oder weniger inseriert, statt dass sie entsprechend Gegenmaßnahmen ergreift. (Abg. Kainz: Inseriert ist besser als demonstriert!) Und eines sei auch einmal ganz klar gesagt: Auf der einen Seite soll der Ausstieg (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) aus den fossilen Energien erzwungen werden durch immer mehr absurde Steuerbelastungen hier in Niederösterreich, aber auf der anderen Seite gibt es dazu keine Alternativen. Also das ist ja völlig grotesk. Wenn hier der Abgeordnete Erber hergeht und sich beim Landesrat Pernkopf bedankt, dann schaut euch einmal an, was der Landesrat Pernkopf hier in Niederösterreich macht. Der geht her und will schlicht und ergreifend den privaten, den Individualverkehr verstromen – sprich, er gibt da zig Millionen Euro aus und auf der anderen Seite versucht man auch noch mit der Klimastrategie alternative Energieträger zu etablieren, das ja nichts anderes bedeutet als dass unsere Netze immer instabiler werden und die Antwort der ÖVP ist dann schlicht und ergreifend eine Inseratenkampagne, dass der Blackout droht, den sie mehr oder weniger selbst produzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ja wohl nicht die Politik hier in unserem schönen Land sein. Ich finde es auch übrigens schamlos, dass OMV, Verbund, EVN in Zeiten der Krise Rekordgewinne einfahren und diese nicht an den Kunden weitergeben. Das ist ja der nächste Witz, der da herinnen passiert. Eines, wenn ich hier die Debatte verfolgt habe, was die 24-Stunden-Pflege betrifft, kann ich auch nur eines sagen: Ihr habt es bis zum heutigen Tag nicht zustande gebracht entsprechend Pflegkräfte aufzustellen, aber was ihr gerade momentan wirklich betreibt – und das ist eurer Impfkampagne auch geschuldet – ist schlicht und ergreifend, dass wenn ihr so weitermacht, die Pflegekräfte hier in unserem schönen Land vertreibt mit eurer Impfkampagne und dann stehen wir definitiv vor einem riesigen Scherbenhaufen. Der Kollege Erber weiß da ganz genau. Wenn ihr diese Impfkampagne auch für den Pflegebereich durchbringen wollt, werden 30 % der Pflegekräfte das Weite suchen und dann haben wir wirklich den „Scherm“ auf (Abg. Schmidl: Dank eurer Unterstützung.) und das ist auch euch zu verdanken. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)