Redebeitrag von Vesna Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was bedeutet „sozial“? Auf die menschliche Gemeinschaft bezogen, zu ihr gehörend, gesellschaftlich. Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage. Familien sind vielfältig und brauchen ein entsprechend vielfältiges Angebot. Aber Familien – insbesondere Alleinerziehende – haben es seit Pandemiebeginn noch schwerer. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, steigende Lebenserhaltungskosten usw. treiben Familien an ihre Grenzen. Ich spreche nicht vom Schiurlaub, nicht vom neuen Auto und auch nicht von Markenkleidung fürs Kind. Ich spreche vom Wohnen, welches nicht mehr leistbar ist. Ich spreche von der Stromrechnung, die man bald nicht mehr bezahlen kann. Ich spreche vom Tanken, um zur Arbeitsstelle zu kommen oder das Kind zum Arzt zu fahren. Es geht um Grundbedürfnisse. Familien, Alleinerziehende stoßen an ihre Grenzen. An ihre finanziellen Grenzen. Sie haben Existenzängste trotz Arbeit. Klingt komisch für so ein reiches Land wie Österreich, ist aber so. Unverhältnismäßige Maßnahmen in der Corona-Pandemie und das chaotische Management der türkis-grünen Bundesregierung hat viele, viele Menschen in den Ruin getrieben. Man hat die psychische Gesundheit außer Acht gelassen. Kinder- und Jugendpsychiatrien sind überfüllt. Familien wurden zerrissen und die Herrschaften ganz oben scheint das nicht zu interessieren. Es ist ihnen gleichgültig, ob Kinder und Jugendliche an psychischen Problemen leiden, ob sie ihre Freunde treffen dürfen, ob sie diskriminiert werden, weil sie ungeimpft sind. Es ist ihnen gleichgültig, ob Betriebe schließen mussten, ob Eltern arbeitslos wurden. Nur eines ist diesen Herrschaften wichtig: alle in die Impfung zu treiben. Milliarden wurden ausgegeben, um gesunde Menschen zu kontrollieren, zu testen. Aber die seit langem versprochenen Hilfen sind bis jetzt bei vielen noch nicht eingetroffen. Das Arbeitsamt spielt mit. Unterstützungen werden gestrichen, Menschen indirekt zur Impfung gezwungen. „Impf, oder schau wie du finanziell über die Runden kommst!“ Das scheint das Motto zu sein. Viele Familien können sich für ihre Kinder weder gesunde und ausgewogene Ernährung, noch Sportvereine leisten. Viele Familien leben auf engstem Raum, weil sie trotz Arbeit sich nicht mehr Quadratmeter leisten können. Der alltägliche Überlebenskampf passiert gerade. Wie wir in der Pandemie gesehen haben, ist genug Geld da – Steuergeld. Aber dieses wird wieder einmal falsch verteilt. Wieder einmal übersieht man die Menschen, die es am meisten brauchen. Familien und Alleinerziehende, Eltern, die sich rund um die Uhr um ihre Kinder kümmern, die mit aller Kraft und Anstrengung versuchen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Und ob Sie es hören wollen oder nicht: Aber jedes zusätzliche Kind erhöht das Armutsrisiko. Unsere Bürger lieben Kinder, aber sie können sich keine mehr leisten und mit ein paar Scheinhilfen wird sich das auch nicht ändern. Die Kostenlawine kann man kaum noch stemmen. Es braucht endlich wieder eine Sozialpolitik, die auch wirklich sozial ist, die den Menschen Erleichterungen bringt – nämlich tatsächliche Erleichterungen. Menschen wollen arbeiten. Sie wollen zum Wohlstand des Landes beitragen, aber sie können nicht mehr. Sie haben keine Kraft mehr. Mit einer Anstellung lässt sich keine Familie mehr ernähren und das ist wahnsinnig traurig. Wie lange will man die Familien in unserem Land noch ignorieren und im Stich lassen? Weil dass hier ein Antrag der ÖVP ist, nämlich die Änderung des NÖ Jugendgesetzes – es geht um das Klimaticket, um die Sonderförderung im Jugendgesetz, die entfallen soll, da nunmehr günstigere Tickets zur Verfügung stehen – nehmen wir zur Kenntnis. Aber damit sind die Probleme, die Familien haben, keineswegs gelöst. Auch der zweite Antrag – Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes: Ja, ganz gute Änderungen, aber auch damit wird keine Familie ihre Stromrechnung bezahlen können. Man muss endlich begreifen, dass es darum geht, den Menschen das Leben wieder lebenswert zu machen, dass sie wissen, wofür sie jeden Morgen aufstehen, dass sie wissen, sie werden nicht mit ihren Sorgen alleine gelassen. Man hat ihnen so viel genommen in dieser Pandemie und statt ihnen jetzt das Leben zu erleichtern, statt ihnen ein Einkommen zum Auskommen zu geben, erhöht man den Druck und bittet sie an allen Ecken und Enden noch mehr zur Kasse. Ist das sozial? Schaut so Familienpolitik aus? Dass man sich nicht mehr traut, zu Hause die Heizung oder das Licht aufzudrehen, weil es sehr teuer wird. Dass man seine Wege ganz genau berechnen muss, weil man eben nicht mehr tanken kann – zu teuer. Und wer bleibt auf der Strecke? Die Kinder. Um Kinderarmut zu bekämpfen, muss man bei den Eltern ansetzen, muss man den Eltern das Leben finanziell erleichtern, ihnen die Möglichkeit geben mit ihrem Verdienst auskommen zu können. Es geht um Alltägliches. Elternarmut bedeutet immer Kinderarmut und damit Ausgrenzung von dem, was ein Leben lebenswert macht oder Bildungs- und Aufstiegschancen ermöglicht. Wenn man den Kindern wirklich helfen will, muss man bei den Eltern ansetzen. Leben um zu überleben bietet keine Aussicht auf ein Erfolgserlebnis. Eine Politik, die den Menschen keine Hoffnung gibt, ist zum Scheitern verurteilt. Sozialpolitische Maßnahmen, der Abschnitt „Frauen“ im Voranschlag: 2021, 22, 23 … alles gleich. Keine Veränderung. Braucht es da nichts mehr? Haben wir alles toll im Griff? Jugendförderung: Millionen weniger im Budget. Ich verstehe das nicht. Aber: Unsere Familien und Jugendlichen wollen mit ihrem Einkommen, mit ihrer Arbeit und Leistung leben und auskommen können. Sie wollen keine Bittsteller sein. Sie haben das Recht mit ihrer Arbeit und ihrem Lohn und Gehalt ein menschenwürdiges, von Existenzängsten befreites Leben zu führen. Es ist unmoralisch, wenn man ihnen das Stück für Stück wegnimmt. Familienpolitik muss für Familien funktionieren und Sozialpolitik muss sozial sein. Es ist gut und wichtig, dass den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft geholfen wird und es Maßnahmen gibt, die dies ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, auch diejenigen zu entlasten, die sehr viel zu diesem Sozialstaat beitragen. Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen Sie nicht: Unsere Landsleute leisten jeden Tag Großartiges und dasselbe erwarten Sie auch von der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)