Redebeitrag von Vesna Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Wenn man Herrn Abgeordneten Ebner zuhört, möchte man sofort „We are the champions“ anstimmen, weil ja die Kinderbetreuung so super funktioniert, vorausgesetzt man lebt in seiner Phantasiewelt. Aber gut, dass wir in Niederösterreich wissen, dass die Realität eine andere ist. Ich werde in meiner Rede nicht mit Zahlen herumwerfen, denn den Voranschlag haben Sie alle bekommen. Es wäre schade um die Redezeit, um hier Zahlen und Ziffern zu wiederholen, die schon alle kennen. Ich möchte hingegen einiges zum Thema „Bildung“ sagen. An unserem Bildungssystem wurden schon unzählige Notoperationen durchgeführt. Aber echten Mut zu einer Kompletterneuerung hatte leider niemand von den Verantwortlichen. Auch in den kommenden Jahren nicht. Wenn ich mir den Voranschlag für die nächsten zwei Jahre ansehe, sehe ich, dass finanzielle Mittel nur in homöopathischen Dosen in Bildung injiziert werden. Die Pandemie hat allen klar und deutlich gezeigt, woran es fehlt, wo man ansetzen und Verbesserungen durchführen muss. Aber davor schließen leider viele die Augen. Es rennt wieder in die falsche Richtung. Pädagogen werden teilweise gezwungen, statt Wissen den Schülern die Corona-Impfung zu vermitteln. Schüler dürfen nicht an Schulveranstaltungen teilnehmen, wenn sie nicht geimpft sind. Lehrer haben immer weniger Zeit den Schülern den Unterrichtsstoff beizubringen, weil sie Corona-Tests kontrollieren müssen. Eltern zittern am Arbeitsplatz, weil sie nicht wissen, ob wieder eine Schulklasse in Quarantäne geschickt wird und ob ihr Kind zu Hause bleiben muss. Viele haben die Direktion mit der Ordination vertauscht. Es fehlt an Lehrpersonal und durch den Impfzwang durch die Hintertür werden immer mehr Pädagogen in unseren Bildungseinrichtungen fehlen. Die PISA-Tests haben uns immer wieder aufs Neue vor Augen geführt, dass es mit der Bildung in unserem Land steil bergab geht und die Verantwortlichen haben diese Signale ignoriert. Das machen sie heute noch. Eine Budgetsteigerung über ein paar Euro ist zwar nett, aber dieser Betrag wird leider nicht für die Förderung der Fleißigen und der weniger Fleißigen verwendet. Meistens geht es um suspekte Projekte und Versuche, was es schon alles an Schulversuchen gab. Trotzdem spricht die PISA-Studie eine klare Sprache. Monatelang kein Präsenzunterricht, Genderworkshops, Impfwerbungen, bunte Zebrastreifen statt Mathe, Deutsch, Geographie usw. All das hinterlässt Spuren. Wenn der Anteil von Schülern mit unzureichenden Basiskompetenzen weiter steigt – und das wird er – hat das Konsequenzen auf das Angebot von Fachkräften und das wirkt sich auch auf Unternehmen und auf die Gesellschaft aus. Auch der ÖVP-Bildungsminister ist nicht unbedingt hilfreich. Wochen-, teilweise monatelang hört man nichts von ihm. Dann taucht er plötzlich auf, um zu sagen, dass es in den Schulen keine Verschärfungen der Maßnahmen geben wird, damit wir dann zwei Tage später lesen: Oh, jetzt doch Verschärfungen und jetzt doch wieder Masken im Unterricht. Seit es ihn als Bildungsminister gibt, redet er – wenn er einmal erscheint – nur über Corona-Maßnahmen. Er hat fast nie über Bildung gesprochen. Was hat er denn bis jetzt für die Bildung getan? Was hat er umgesetzt in puncto Bildung? Weiß er, dass er eigentlich viel zu tun hätte? Und weiß er, dass Schulen Bildungseinrichtungen sind? Was macht die niederösterreichische Landesrätin für Bildung? Schön fürs Foto lächeln, wenn eine Kindergartengruppe eröffnet wird? Das ist wichtig, aber leider zu wenig. Sie haben sich seit über 20 Monaten nicht mit dem Thema „Bildung“ beschäftigt. Denken Sie nach, sehr geehrte Damen und Herren. Fällt Ihnen ein Moment ein, in dem sich die Bildungslandesrätin konkret zur Bildung geäußert hat die letzten fast zwei Jahre? Ist diesbezüglich irgendwas hängengeblieben? Nein. Unsere Berufsschüler werden seit Beginn der Pandemie komplett ignoriert. Von den zuständigen Ministern, Landesräten und wie sie alle heißen, kümmert sich wer um die Berufsschüler? Wer hat einmal nachgefragt, wie es ihnen geht, was sie brauchen, wo und wie sie ihre Ausbildung abschließen können, wenn viele Unternehmen monatelang geschlossen haben oder für immer zugesperrt haben? Verbote für gesunde Menschen verkünden, kann die türkis-grüne Bundesregierung sehr gut. Auch die schwarze Landeshauptfrau Niederösterreichs ist bei diesem Thema immer ganz vorn mit dabei. Millionen für sinnlose Antigen- und PCR-Tests ausgeben, aber unsere Kinder und Jugendlichen im Stich lassen, in Bildung nur das Aller-, Allernötigste investieren. Das ist peinlich. Aber es geht noch peinlicher. „Gar nicht gut. Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Das tippte er in sein Handy, der türkise Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Nachricht tippte er in sein Handy zum Thema“1,2 Milliarden für Schulen und Kinderbetreuung investieren“. Das gefiel Sebastian gar nicht. Es gefiel ihm nicht, weil das die damalige Bundesregierung investieren wollte und das kratzte an seinem Ego. Denn er wollte ja an die Macht kommen und der Superstar sein. Deswegen verhinderte er, dass Kindern, Frauen und Familien geholfen wird. Ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot und somit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit Jahren ein großes Thema. Aber nur beim Reden und nur vor Wahlen, denn passiert ist nichts. Gehandelt und umgesetzt hat man kaum etwas vom Gesprochenen. Wochenlang geschlossene Kindergärten, kurze Öffnungszeiten und überteuerte Kinderbetreuung sind hier gang und gäbe und das muss dringendst geändert werden. Dazu braucht es Geld. Geld, welches in Bildung und Kinderbetreuung investiert werden muss und nicht stückchenweise, sondern ein richtig großes Paket mit den nötigen Verbesserungen – auf einmal und sofort. Also her mit den 1,2, Milliarden, die von der türkisen Familie verhindert wurden, wie es im SPÖ-Antrag gefordert wird. Schulen, die Wissen vermitteln. Lehrer, die Lehrer sind und nicht Ordinationsgehilfen für die Regierung spielen müssen. Eltern, die sich keine Sorgen um die Betreuung ihrer Kinder machen müssen. Alleinerziehende, die sich für ihre Kinder die Nachmittagsbetreuung leisten können. Finanzielle Mittel, die in die Zukunft unserer Kinder investiert werden. Politiker, die es ehrlich meinen. Genau das braucht dieses Land so dringend wie noch nie. Ich möchte mich bei den Müttern und Vätern bedanken, die unter enormem Druck stehen. Der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin für Bildung möchte ich noch einen Satz sagen: „Frau Teschl-Hofmeister, ich bitte Sie um etwas mehr Einsatz und nehmen Sie Ihre Arbeit als Bildungs- – ich wiederhole – als Bildungslandesrätin ernst. Fangen Sie an, die großen Zukunftsfragen zu beantworten! Trauen Sie sich!“(Beifall bei der FPÖ.)