Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zum Thema „Sicherheit in Niederösterreich“: Covid hat uns seit rund 20 Monaten fest im Griff und neben der Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen, Ausreisekontrollen aus Bezirken und Ausgrenzung ungeimpfter Personen, wo Teile der eigenen Bevölkerung weggesperrt und kontrolliert werden, haben wir an unseren Außengrenzen so gut wie keinen Schutz vor illegaler Migration, sondern nur Kontrollen der eigenen Bevölkerung und hier im Bereich der Gesundheitskontrollen. Seit 2019 steigen die Zahlen von Asylwerbern stetig an. Die kommenden Jahre bringen uns auch noch vor große Herausforderungen. Es braucht nun endlich einen klaren Auftrag der Polizei und des österreichischen Bundesheers an der Grenze. Denn wenn die Einsatzkräfte vor Ort stehen, ist das zu wenig die Grenze zu überwachen, die vermeintlich illegalen Migranten zu beobachten wie sie an die Staatsgrenze kommen und sie dann in Österreich aufgreifen und einer weiteren Amtshandlung zuführen, sondern wir brauchen endlich einen klaren Auftrag und da nehme ich auch den Innenminister Karl Nehammer in die Pflicht hier endlich an den Außengrenzen klare Aufträge zu verteilen. Unsere Forderung ist es auch illegale Migranten noch vor der Staatsgrenze abzuweisen. Hier müssen auch mit den Nachbarländern geführt werden, dass das wieder möglich ist. Ich möchte aber weiters auch eingehen, weil es schon mehrmals angesprochen wurde, auf den Waldbrand in Hirschwang, der der größte Waldbrand Österreichs war. Hier waren mehr als 7.500 Freiwillige Feuerwehrleute im Einsatz und auch andere Organisationen wie Rettungsorganisationen, Bergrettung, Polizei und Bundesheer standen insgesamt mit rund 900 Leuten im Einsatz. Auch internationale Kräfte waren beteiligt. Ich habe mir auch ein Bild vor Ort gemacht als regionaler Abgeordneter und ich möchte hier „Danke“ sagen. Man sieht auch wie wichtig dass staatliche und freiwillige Organisationen im Bereich der Sicherheit in Niederösterreich und Österreich sind und wie diese gut zusammenarbeiten. Aber dieser Einsatz zeigt auch die Kehrseite der Medaille, wenn man hier den Einsatz von den Hubschraubern des österreichischen Bundesheers blickt. Hier waren im gesamten nur zwei Black Hawk-Hubschrauber im Einsatz und das hat auch einen Grund. Ich möchte ein bisschen weiter zurückgehen. Als diese Krise 1999 in Galtür war, sind wir in Österreich draufgekommen, dass wir nicht die geeigneten Flugmittel – sprich Hubschrauber – in Österreich haben und danach wurden neun Stück Black Hawk beschafft, die im Laufe der Jahre danach auch an Österreich ausgeliefert wurden. 2013 wäre es aber auch notwendig gewesen hier die notwendigen Updates durchzuführen. Das ist aber nicht passiert. Das zeigt, wie die letzten Jahre ein Sparkurs beim Bundesheer forciert wurde, weil hier das Budget immer wieder heruntergefahren wurde und beim Ankauf der Black Hawk im Jahre 1999 und danach hier Sonderinvestitionen durchgeführt wurden. Mit Sonderinvestitionen kann ich nicht auf Jahre planen oder auch nicht weitere Gerätschaften ankaufen oder die notwendigen Ersatzteile bzw. auch Updates bei einsatzwichtigen Geräten durchführen. Es zeigt, dass das Bundesheer mit diesen rund 0,6 % vom BIP einfach zu wenig hat, um den Aufgaben auch mit der Masse und auch das Gerät dementsprechend ausstatten kann. Deswegen fordern wir auch, dass das Bundesheer wieder eine dementsprechende Budgetierung von 1 % vom Bruttoinlandsprodukt bekommt. Aber auf den Katastrophenschutz möchte ich auch noch etwas eingehen. Katastrophenhilfe umfasst Rettungs- und Hilfsmaßnahmen mit dem Ziel der Verminderung, Beseitigung oder Minderung der unmittelbaren Auswirkung der mit einer Katastrophe verbundenen Personen und Sachschäden. Gesetzlich verpflichtet sind dazu die Feuerwehren, der NÖ Landesfeuerwehrverband, Rettungsorganisationen u.s.w. Das Land NÖ hat auch im Katastrophenfall einen dementsprechenden Beitrag zu leisten. Z. B. Ausgaben für Planungsgrundlagen, Erstellung und Umsetzung von Katastrophenschutzplänen, technische Ausstattung und auch Lagerlogistik sowie Errichtung von Einrichtungen für den Zivil- und Katastrophenschutz. Wenn wir die letzten Jahre im Landtag zurückblicken haben wir auch von verschiedenen Parteien sehr viele Anträge zum Thema eines großflächigen Stromausfalles – sprich Blackout – behandelt und beschlossen. Nur die Umsetzung – das muss man jetzt ehrlich sagen – geht sehr zäh voran. Es geht auch darum, rechtzeitig auf mögliche Katastrophen vorbereitet zu sein zum Schutz unserer Bevölkerung. Deswegen bringen wir auch einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer u.a. ein betreffend finanzieller Förderungsplan für Niederösterreichs Gemeinden zur Blackout-Vorsorge. Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung bereiten sich schrittweise auf einen großflächigen Stromausfall vor, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Weiters ist auch ein Lagezentrum, welches im Zuge des von der Regierung geplanten Krisensicherheitsgesetzes entstehen soll, mit Baubeginn für Sommer oder Herbst 2022 geplant. Viele Spitzenvertreter der Industrie diskutieren ebenfalls Lösungsansätze zur sicheren Stromversorgung und einer Blackout-Vermeidung. In vielen Gemeinden setzt man auch auf Wissensvermittlung, so wie es auch der NÖ Zivilschutzverband macht, mit Vorträgen und Broschüren, wie man sich als Haushalt auf ein Blackout vorbereiten kann. Die Gemeinden selbst sind aber für ein Blackout nur unzureichend vorbereitet und notwendige Investitionen sind mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, welcher für viele Gemeinden allein nicht leistbar wäre. Wenn der Strom ausfällt, gibt es für viele Haushalte keine Heizung, Trinkwasser, Waschmöglichkeiten usw., deswegen muss es gerade in Gemeinden ausreichende und vorbereitete Notunterkünfte und Verteilerzentren für einen langfristigen Stromausfall geben, welche auch bei anderen Katastrophen genützt werden können. Das können unter anderem Turnsäle, Lagerhallen, Veranstaltungszentren oder sonstige Gebäude in Gemeinden sein, welche man bei einem Stromausfall längerfristig betreiben und als Notunterkünfte und Verteilerzentren für unsere Bevölkerung nutzen kann. Im NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 ist auch die Begriffsbestimmung „Katastrophenhilfe“ geregelt und bedeutet: jene Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes, die darauf abzielen, die unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe zu verhindern, einzudämmen oder vorläufig zu beseitigen. Deswegen ist es auch notwendig, rechtzeitige und vorbeugende Maßnahmen in Niederösterreichs Gemeinden zu setzen, um dementsprechend Katastrophenhilfe leisten zu können. Ich komme daher zur Antragsbegründung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, einen finanziellen Förderungsplan für Niederösterreichs Gemeinden zur Blackout-Vorsorge zu erstellen. Dabei muss für jede Gemeinde eine Bestandsaufnahme gemacht werden, welche notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Es muss in jeder Gemeinde ausreichende und vorbereitende Notunterkünfte und Verteilerzentren für den Fall eines langfristigen Stromausfalls geben, welche auch bei anderen Katastrophen genützt werden können.“

Abschließend möchte ich noch bemerken: Ja, der Bund macht etwas für Blackout – auch wenn es zäh vorangeht oder für die Blackoutvorsorge in diesem Fall betreffend sichere Netzleistungen usw., dass das aufrecht erhalten wird. Auch im Land haben wir sehr viele Anträge beschlossen, aber an der Umsetzung sieht man eh, wie schnell irgendetwas vorangeht. Es werden zwar immer Anträge beschlossen, aber bis dato hat sich nicht viel getan. Das zeigt auch eine letzte Anfrage von mir an den zuständigen Landesrat Pernkopf, dass diese Anfrage wirklich nur unzureichend beantwortet war. Gerade die Gemeinden und die Bevölkerung braucht den notwendigen Schutz. Da müssen auch in den Gemeinden solche Notunterkünfte, oder im Falle, wenn keine Wasserversorgung oder sonst etwas nicht sichergestellt ist, Verteilerzentren errichtet werden. Dazu kann ich nicht nur die Feuerwehrhäuser nutzen, weil im Falle eines anderen Einsatzes müssen die freigespielt sein. Deswegen brauche ich auch hier die notwendigen Vorbereitungen, denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, sondern rechtzeitige Investitionen und Vorbereitungen dienen zum Schutz unserer Bevölkerung. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)