Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Man muss einmal auch festhalten, dass, wenn die Abgeordnete Krismer-Huber kritisiert, dass sich in einer liberalen Demokratie 35 % der Menschen nicht impfen lassen kann, dass sie den Begriff „liberal“ nicht verstanden hat bzw. die Bedeutung dieses Begriffes, sonst würde sie solche Worte nicht finden. All die Kritik, die sie hier geübt hat an der Gesundheitspolitik, vor allem an der Corona-Politik, muss man sie schon darauf hinweisen, dass sie nicht nur den aktuellen Gesundheitsminister stellen, sondern auch den Vorgänger gestellt haben – also das sehr wohl die Verantwortung der GRÜNEN ist und man sich da nicht einfach rausstellen kann und sagen: „Hier ist man Niederösterreicher und hat mit der Bundespolitik nichts zu tun.“ Das ist nämlich in Wahrheit feig und sonst nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder, alle Jahre aufs Neue diskutieren wir das Budget, den Voranschlag des Landes NÖ – diesmal erstmals im November und in Form eines Doppelbudgets, eines Doppelvoranschlags. Ja, alle Jahre wieder haben auch wir Freiheitliche dort wo es notwendig ist, die Kritikpunkte, die wir auch in aller Deutlichkeit hier am Plenum auch in den Vorgesprächen und dann auch in weiterer Folge äußern werden. Auch alle Jahre wieder ist das Budget von der ÖVP so verfasst worden, dass man dreimal hinsehen muss, um gewisse Details zu erkennen. Ja, alle Jahre wieder ist das Budget so geschrieben worden, dass genau jene Bereiche, bei denen die ÖVP etwas Butter am Kopf hat, gar nicht rauszufinden sind. Sei es drum. Das ist das Privileg, möchte man sagen, der absoluten Mehrheit. Aber ja, auch alle Jahre wieder, seit wir mit dem Jahr 2018 ein Mitglied in der Landesregierung erreichen konnten, stimmen wir Freiheitliche dem Budget in der Gesamtheit auch zu. Das nicht, weil es so sparsam ist – das ist es nämlich nicht. Nicht, weil wir es in der Gänze so toll finden. Das tun wir nämlich auch nicht. Wir stimmen auch nicht zu, weil wir blindes Vertrauen in die Landeshauptfrau oder den Finanzlandesrat hätten – im Gegenteil. Wir stimmen zu, aus Staatsräson. Wir stimmen zu aus Verantwortung zum Land NÖ und weil wir auch der festen Überzeugung davon sind und das wissen, dass, würden wir das nicht tun, jene Bereiche, die wir überantwortet bekommen haben mit unserem Landesrat, nicht so aussehen würden, wie sie das aktuell tun und auch das ist ein Erfolg für das Bundesland Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber kurz auf einige Bereiche des Landesbudgets eingehen und diese herausgreifen. Wenn ich mir etwa den Bereich Gesundheit ansehe, muss ich unserer Landeshauptfrau gratulieren. Wie Sie alle wissen, befinden wir uns derzeit in einem Teil-Lockdown. Ein Teil-Lockdown, der wohl in Bälde zu einem kompletten Lockdown werden wird. Die Spitalsbetten füllen sich und die Intensivstationen sind in einigen Bundesländern auch angeblich bereits an der Kapazitätsgrenze angelangt. Tausende Menschen sind damit beschäftigt, Corona-Tests abzunehmen und auszuwerten. Tausende Menschen sind damit beschäftigt, Corona-Patienten in den Spitälern zu pflegen. Aber das alles kann uns, wenn man dem Budget des Herrn Finanzlandesrates Glauben schenkt, herzlich egal sein, denn in Niederösterreich ist die Pandemie mit 1. Jänner 2022 beendet. Ich weiß zwar nicht, wie er das gemacht hat, aber im neuen Budget findet sich kein einziger Posten, bei dem auf die Pandemiekosten eingegangen wird. Das kann nur einen Schulterschluss zulassen – nämlich dass es bei uns in Niederösterreich ab Jänner kein Corona mehr geben wird. Auch keine Teststraßen, keine Impfungen, keine Ausgangssperren, keine Maskenpflicht und kein Krankenhauspersonal, das sich mit Corona-Patienten herumschlagen muss. Denn die Finanzierung alldessen findet sich im Budget 22/23 nicht. Da ich aber nicht ganz an die Wunderheilungskräfte des Finanzlandesrates Schleritzko glauben kann und ganz im Gegenteil davon ausgehe, dass sich auch das Virus nicht an das Budget des Herrn Finanzlandesrates halten wird, stelle ich mir die Frage, wie das Land NÖ die Kosten für die weiteren Corona-Maßnahmen zu tragen gedenkt? Budgetiert sind sie jedenfalls nicht. Es könnte natürlich auch sein, dass die Ausgaben dafür derartig versteckt worden sind, dass sie nicht auffallen. Was allerdings am vorliegenden Voranschlag auffällt ist, dass wir ein sattes Minus einfahren werden. Bis 2023 nämlich gewaltige 10 Milliarden Euro auf die sich dieses Defizit summieren wird. Da sind wir uns einig und das ist konservativ gerechnet. Wenn Sie allerdings so weitermachen, meine Damen und Herren speziell der ÖVP, wird es wohl ein bisschen mehr sein. Es ist auch kein Wunder. Schließlich hat die ÖVP, die sich früher gerne als Wirtschaftspartei gefeiert hat, so ziemlich alles unternommen, um genau unsere Wirtschaft an die Wand zu fahren. Sie stehen weiterhin am Gas. Derzeit sind Sie und Ihre Parteifreunde im Bund gerade dabei dem Einzelhandel das überlebensnotwendige Weihnachtsgeschäft abzudrehen. Ich sage da nur: „Lockdown für Ungeimpfte.“ Ein Jeff Bezos, Amazon und wie sie alle heißen … die freuen sich selbstverständlich. Die wissen ganz genau, was auf sie zukommt, wenn Sie über zwei Millionen Menschen aussperren … aussperren vom stationären Handel, von jenen Bereichen, wo Sie genau die österreichische, die niederösterreichische Wirtschaft unterstützen können. 10 Milliarden Euro pro Jahr laufen am Einzelhandel vorbei, direkt zu den großen Versandhäusern. Genau diesen Trend befeuern Sie mit Ihrer Politik auch noch. Was Sie allerdings nicht befeuern, ist der niederösterreichische Wintertourismus. Da hagelt es momentan Stornos bis zum Abwinken. Selbst den wichtigen Tages- und Wochenendtouristen aus dem Osten, die gerne am Semmering, in Lackenhof, am Hochkar Skifahren gehen, denen haben Sie das verunmöglicht. Die sind zwar geimpft, das bringt ihnen im Rahmen von 2-G allerdings nichts, weil Sie Sputnik nicht zulassen und damit genau jene Gäste aussperren, die diesen gewissen Beitrag auch leisten könnten, damit es unseren Touristikern in diesem Land in Zukunft wieder besser gehen wird. Ich erinnere nur: Ihre ÖVP stellt die Tourismusministerin. Mit dieser Dame würde ich an Ihrer Stelle, Frau Landeshauptfrau, einmal ein ernstes Wörtchen reden. Da Sie es offenbar nicht ganz verstehen: Mit Zusperren, mit Ausgehverboten und Lockdowns werden wir die niederösterreichische Wirtschaft nicht ankurbeln können. Wir werden auch mehr Defizit machen, als Sie eingeplant haben, denn ohne Steuereinnahmen aus der Wirtschaft, die Sie vorne und hinten behindern, wird es ganz einfach nicht gehen. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten speziell in solchen Zeiten auch sparen. Sparen dort, wo es notwendig ist. Ein Posten, den wir z. B. locker machen könnten, ist mit jedem Fall das Verbindungsbüro in Brüssel, das sogenannte „Niederösterreichische Verbindungsbüro“ in Brüssel, weil dieses Büro soll als Verbindungsglied Niederösterreichs zu den europäischen Institutionen in Brüssel dienen, hat aber mehr den Ruf als Ausflugsziel gelangweilter ÖVP-Funktionäre, was es letztendlich auch sein dürfte. Denn mir kann niemand erzählen, dass dieses Büro tatsächlich die Interessen des Landes in Brüssel vertritt. Immerhin hat doch die ÖVP Niederösterreich alleine drei gewichtige EU-Mandatare mit Othmar Karas, das sei an dieser Stelle auch erwähnt, für die Zuhörer ganz speziell: Der charismatische Othmar Karas ist ein Produkt der ÖVP Niederösterreich. Ein Lukas Mandl, ein gewisser Alexander Bernhuber … also wenn diese drei ÖVP-Granden nicht in der Lage sind, auch ohne aufwändige Büros die Interessen Niederösterreich in Brüssel zu vertreten, dann sind sie ohnehin fehl am Platz. Auch wenn im Budget die tatsächlichen Kosten verschleiert werden – so sind etwa die Personalkosten dafür nirgends zu finden – ist dieses Reisebüro für Brüsselurlauber zu teuer, zu ineffizient und daher auch unnötig, meine geschätzten Damen und Herren. Auch der Bereich Kultur ist einer, der Sie wohl kaum überraschen wird, dass ich ihn auch an dieser Stelle wieder erwähne. Wir Freiheitliche machen das seit vielen Jahren. Nicht, weil wir Gegner der Kultur und des Kulturangebotes in diesem Land sind, sondern weil wir seit vielen Jahren der Meinung sind, dass hier übersubventioniert wird. Speziell in Zeiten wie diesen, als da die Budgets an allen Ecken und Enden krachen, dass die Landsleute draußen nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Speziell in solchen Zeiten wäre es höchst an der Zeit, die Bereichen der Kultur auch den Sparstift anzusetzen. Denn draußen sieht niemand ein, wieso solche Unsummen jetzt noch immer ausgegeben werden. Aber andere Bereiche, die zu erwähnen sind – der Herr Finanzlandesrat hat es vorhin angesprochen: Die Einsparungen in der Infrastruktur. Da möchte ich nur die Park & Ride-Anlagen erwähnen. Mit keinem Budgetposten sind diese hier irgendwo erwähnt. Jetzt haben wir schon gehört, dass es offensichtlich das bewusste Ziel war hier einzustellen. Aber Herr Landesrat, ich erinnere Sie nur daran, dass Wien mit März das flächendeckende Parkpickerl einführen wird und damit unsere niederösterreichischen Pendler quasi ausperrt und sie jetzt keine Möglichkeiten geboten bekommen, diese zusätzlichen Park & Ride-Anlagen in absehbarer Zukunft zu gebrauchen. Was Sie schon machen: Sie erhöhen das Budget für Radwege von drei auf acht Millionen Euro. Also ich weiß nicht, ob Sie jetzt den niederösterreichischen Pendlern weismachen wollen, dass sie in Zukunft mit dem Fahrrad nach Wien in die Arbeit pendeln wollen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da besteht Handlungsbedarf. Wo jedenfalls Handlungsbedarf besteht, ist der Bereich Soziales, ist der Bereich der Kosten des täglichen Lebens, ist der Bereich der Ausgaben, die die Menschen in diesem Land zu stemmen haben. Und das wissen Sie genauso gut wie ich, dass in den letzten Monaten die Menschen in diesem Land finanziell schwer gebeutelt wurden. Sei es einnahmenseitig aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes oder eines Umstiegs auf einen geringer bezahlten Arbeitsplatz oder auch Unternehmer, die aufgrund geringerer Umsätze geringere Einnahmen lukrieren oder sei es ausgabenseitig, weil sie die Kosten des täglichen Lebens, also von der Butter bis zum Semmerl, das man täglich braucht, mehr bezahlen müssen. Sei es im Bereich der Investitionen, ob es der neue Mikrowellenherd in der Mietwohnung ist oder das neue Dach, das sanierungsbedürftig ist im Eigenheim, wo wir mit den steigenden Baukosten konfrontiert sind und hier locker ein Plus von 60 % innerhalb eines Jahres erreicht haben. Oder sind es auch die Kosten, die die Menschen einfach zu berappen haben, weil sie ihr Heim heizen müssen und die Gaspreise explodieren. Weil sie die Energie in Form von Strom zu Hause brauchen und die Stromkosten aktuell explodieren. Oder sei es der Spritpreis, der in den letzten Monaten explodiert ist, die Menschen – speziell in Niederösterreich – aber noch immer tanken müssen, weil in Niederösterreich ganz einfach und nicht in jedem Tal eine U-Bahn-Anbindung besteht. Genau jene Bereiche werden von der Politik in diesem Land auf Bundesebene nochmals besteuert mit der CO2-Steuer, die jetzt kommen wird. In diesen Bereichen bestünde akuter Handlungsbedarf, um die Menschen auch wirklich zu unterstützen. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auch noch, weil es alle meine Vorredner inklusive des Finanzlandesrates gemacht haben, ein wenig auf das wohl brisanteste Thema eingehen – nämlich Corona. Erlauben Sie mir einen dringenden Appell an Sie zu richten: Hören Sie auf, das Land zu spalten! Ändern Sie Ihre Corona-Strategie! Hören Sie auf, gesunde Menschen einzusperren! Überlegen Sie auch Alternativen zum Impfstoff, der offenbar eben nicht der „Gamechanger“ ist, für den Sie ihn gehalten haben. Man kann auch umkehren. Man muss einen falschen Weg nicht fortsetzen und man darf auch einmal ein Scheitern eingestehen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Von allen Impfstoffen, die ich bis jetzt gekannt habe: Keuchhusten, Diphterie, Tetanus, Pocken, Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis, Meningitis, Tuberkulose … habe ich noch nie einen Impfstoff gesehen bei dem Sie eine Maske tragen und Abstand halten müssen, auch wenn Sie vollständig geimpft sind. Ich habe noch nie von einem Impfstoff gehört, der dazu führt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, sag einmal … Das sind die Bildungs…unverständlich. Beim Landbauer fängt es an!), dass sich das Virus auch nach der Impfung in dieser Art und Weise, in dieser Form, wie wir es jetzt erleben, verbreitet. Vorher haben wir noch nie Belohnungen, Rabatte, Anreize gehört, um einen Impfstoff zu erhalten. Es gab auch keine Diskriminierung. Wenn Sie nicht geimpft waren, hat niemand versucht, Ihnen das Gefühl zu geben, ein schlechter Mensch oder ein egoistischer Mensch zu sein. Ich habe noch nie einen Impfstoff gesehen, der die Beziehung zwischen Familie, zwischen Kollegen, zwischen Freunden derart bedroht. Ich habe noch nie einen Impfstoff gesehen (Abg. Kainz: Innerhalb der Partei!), dessen Politik solche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben hat. Das wissen Sie selbst genau: Diese Politik erfahren Sie. Wenn Sie einen „Gamechanger“ suchen, meine Damen und Herren, dann „changen“ Sie diesen Impfstoff und suchen Sie auch nach Alternativen. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, dann hören Sie vielleicht auf Ihre Parteifreundin Margarete Schramböck, denn genau sie war es, die vor kurzem erst den Gesundheitsminister aufgefordert hat, den Fokus auf die Beschaffung von Medikamenten zu legen – so wie das (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) bereits mehrere europäische Länder tun. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dringend an der Zeit, das politische Handeln in diesem Land zu ändern, damit wir die Gesellschaft vor dem absoluten Ruin bewahren, aber auch im Zuge der Budgetdebatte sei erwähnt, damit wir unsere Budgets, unsere Kassen für die Zukunft retten. Für uns und für die kommenden Generationen, denn das sind wir ihnen schuldig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wenn der das selber glaubt, was er sagt, dann … unverständlich.)