SPEZIALDEBATTE Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung zur Gruppe 4 mehr vor. Nachdem das Beste zum Schluss kommt: René, willst du noch etwas sagen dazu? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Berichterstatter nimmt das zur Kenntnis und damit kommen wir zu den Abstimmungen. Bevor wir über die Gruppe abstimmen, gibt es zwei Anträge zu getrennten Abstimmungen. Zum einen über den Teilabschnitt 41125, Sozialhilfe und zum anderen über den Teilabschnitt 45990, Jugendförderung. Wenn nichts dagegen spricht, würde ich beide auf einmal abstimmen lassen, ob wir getrennt abstimmen. Wer für diese getrennte Abstimmung der beiden Punkte ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir gleich zum ersten Teilabschnitt 41125, Sozialhilfe in der Gruppe 4. Wer für den Teilabschnitt stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP und der FPÖ und damit mit Mehrheit angenommen. Der zweite Teilabschnitt der Gruppe 4 ist 45990, Jugendförderung. Wer für diesen Unterabschnitt stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind – wie vorher – die Stimmen der ÖVP und der FPÖ und damit mit Mehrheit angenommen. Damit kommen wir zur Gesamtgruppe. Wer für die Gruppe 4 stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Rest der Gruppe 4:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ und damit mit Mehrheit angenommen.

Dazu liegen einige Resolutionsanträge vor: Nr. 24, der Abgeordneten Aigner, Landbauer, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel zum Thema Lehrberuf „Pflege und Betreuung“. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und des fraktionslosen Abgeordneten und damit nicht ausreichend unterstützt.

Damit komme ich zum Resolutionsantrag Nr. 26 der Abgeordneten Kollermann betreffend Pflegekräftemangel in Niederösterreich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nr. 27 der Abgeordneten Kollermann betreffend Pflegegesamtkonzept. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nr. 28 der Abgeordneten Moser, Krismer-Huber, Ecker betreffend Erhöhung der Anzahl an Sozialarbeiterinnen an Niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-Pandemie. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nr. 29 der Abgeordneten Moser, Krismer-Huber und Ecker betreffend Pflegeausbildungsoffensive für Niederösterreich. Wer dafür stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind – wie vorhin – die GRÜNEN, SPÖ, FPÖ, NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Und für heute der letzte Resolutionsantrag Nr. 30 des Abgeordneten Moser betreffend Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes beim Erwerb von Mietwohnungen. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.