Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich darf heute im Zuge der Budgetdebatte zu den Kernthemen Raumordnung, Raumplanung und Bauordnung sprechen. Eine sehr wichtige, eine sehr komplexe Thematik, die uns in fast jeder Sitzung in irgendeiner Art und Weise in einem Themenkomplex unterkommt. Es ist ja Aufgabe des Landes, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schaffen und auch die Vollziehung obliegt im eigenen Wirkungsbereich den Gemeinden. So stehen den Gemeinden auch einige Elemente zur Verfügung, um hier entsprechende Konzepte zu entwickeln gemeinsam mit den Raumplanern. Viele Gemeinden und Städte haben hier auch schon Vorleistungen geleistet. Es gibt Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepte und ich glaube, diese Konzepte sind ganz ein wichtiger Punkt, um auch entsprechend sorgsam mit Grund und Boden umzugehen. Einige Vorredner haben es heute auch schon angesprochen. Denn dieser sorgsame Umgang ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, sowohl ökologisch sozial als auch ökonomisch. Es bedarf hier wirklich eines nachhaltigen Flächenmanagements, um hier einer massive Zersiedelung und einer Suburbanisierung entsprechend auch entgegenzuwirken. Darum glaube ich auch, dass es ein guter Ansatz ist hier regionale Leitplanungen auszuarbeiten. Wenn hier einmal ein Konstrukt geschaffen werden kann, das über ganz Niederösterreich zu legen ist, ist es, glaube ich, wichtig hier Vereinheitlichungen zu schaffen. Nur, glaube ich, sollte man hier nicht aufs Tempo drücken, sondern sollte die Gemeinden und die Regionen auch entsprechend anhören. Denn Niederösterreich ist ein sehr diverses Land. Ich glaube, man muss hier die unterschiedlichen Zugänge in den Regionen berücksichtigen und hier entsprechend Rücksprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Gemeinden auch halten. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, ist es hier wichtig eine Form hier drüberzustülpen, um auch handeln zu können. Ich gebe auch der Kollegin Krismer recht, wenn sie sagt: Was ist mit den Photovoltaikanlagen? Ich glaube, das ist ein Thema, das sehr, sehr viele Gemeinden intensiv beschäftigt. Wir warten nunmehr, glaube ich, eineinhalb Jahre auf einen entsprechenden Fortschritt, der leider noch immer auf sich warten lässt. Auch im Sinne der Ortskernverdichtung und auch der Baulandreserven, die wir angesprochen haben, glaube ich, müssen wir den einen Punkt von der Gesetzgebung her berücksichtigen, aber auch entsprechend soziale Förderungen nicht vernachlässigen, um hier auch einen Erfolg zu erzielen. Ich habe immer wieder schon Forderungen eingebracht und wir diskutieren jetzt wirklich schon über Jahre, was wir tun können, um die Grundstückspreise zu senken, um Wohnen leistbarer zu machen, um jungen Familien es wieder zu ermöglichen, sich die Miete zu leisten, Grundstücke anzukaufen und wir nähern uns zwar in kleinen Schritten immer wieder dem Ziel und es werden Verbesserungen erzielt, das möchte ich auch gar nicht abstreiten, aber dennoch glaube ich, müssen wir auch einmal den Mut beweisen und konkretere Schritte in Sachen Raumordnung auch hier setzen. Ich glaube, der Ansatz mit einer Infrastrukturabgabe bzw. einer Leerstandsabgabe ist von unserer Fraktion auch entsprechend zu unterstützen, weil es, glaube ich, eine sinnvolle Maßnahme ist, die wir hier auch ansetzen. Auch wenn man mit einigen ÖVP-Bürgermeistern spricht, sind die wirklich nicht abgeneigt, die auch selbst betroffen sind, solche auch einzuführen. Ich glaube, auch hier sollten wir uns gemeinsam wieder an einen Tisch setzen und weitere Maßnahmen auch besprechen, unsere Ideen bündeln. Nur so geht es, glaube ich, dass wir in dieser Thematik auch nicht nur formal, sondern auch in der Praxis auch etwas weiterbringen. Dieses Thema ist uns wichtig. Dieses Thema wird auch in den nächsten Sitzungen entsprechend auch wiederkehren. Ich freue mich schon auf weitere Diskussionen und dass wir hier in diesen Bereichen Raumordnung und Bauordnung und Raumplanung auch wieder etwas weiterbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)