Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zu Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sprechen. Bildung ist bekanntlich der Schlüssel für das Leben. Bildung macht unabhängig und frei. Je besser die Bildung, desto besser ist die Gesundheit der Menschen. Bildung muss begeistern, die Kinder stärken, die Kinder müssen gefördert werden. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sieht man sich die Gesamtsumme der Ausgaben in diesem Bereich an, so kann man feststellen, dass diese Summe jedes Jahr höher wird. Wenn man sich diese hohe Summe, die für diesen Bereich veranschlagt worden ist, genauer anschaut, so kann man erkennen, dass sich diese Summe relativiert, denn ein hoher Prozentansatz wird für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft – besonders für den Verwaltungsbereich und dessen Strukturen – verwendet. Nur ein geringer Anteil kommt direkt bei unseren Kindern an. Wir sind der Meinung, dass jeder Euro, der direkt beim Kind ankommt, ein Euro für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes ist. Bildung beginnt in der Elementarpädagogik. Die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen wird oft unterschätzt und herabgesetzt mit den Aussagen: „Das dort, wir sind eh nur die Kinder mit denen gespielt wird.“ Die Elementarpädagogik ist der Grundstock für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder. Der Kindergarten ist für uns die erste Bildungseinrichtung. Und wie unser Klubobmann ganz richtig festgestellt: „Dafür fehlen im Budget die Visionen.“ Fehlende Investitionen zulasten der Eltern – und Kollege Ecker, ich bin bei Ihnen – die Bildungszeit muss über den ganzen Tag ausgedehnt werden, um die Eltern zu entlasten und auch vor allem finanziell zu entlasten. Deshalb treten wir ein für einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, denn wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Zahl derer, die Euros, die die Eltern dafür zahlen müssen, dass ihre Kinder dort hingehen können, einfach zu hoch sind. Laut unseren Erkundigungen liegt es im Monat bei rund 470 Euro. Und das ist für eine alleinerziehende Mutter oder für Eltern, die ein durchschnittliches Einkommen haben, sehr, sehr viel. Wir haben uns die Zahlen für die Kinderbetreuungseinrichtungen für die VIF-Kriterien in Niederösterreich angeschaut und ich war schockiert jetzt in der letzten Viertelstunde, als ich gemeinsam mit meiner Kollegin Suchan-Mayr herausgesucht habe und die Kerstin und ich festgestellt haben, dass die VIF-Kriterien lediglich in 4,2 % aller Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich erfüllt sind. Was uns auch schockiert hat? Dass über 40 % der Standorte überhaupt keine Kriterien dieser VIF-Kriterien erfüllen. Und das ist einfach sehr, sehr viel. Bildung kann nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen. Bildung muss für alle leistbar sein. Bildung soll Chancen öffnen, dass man auf eigenen Beinen stehen kann. Die Bildung kann nicht vom Bildungsniveau der Eltern abhängen, wie wir in diesem Jahr aus dem Rechnungshofbericht gelesen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ziel unserer politischen Tätigkeit muss es aber sein, dass unsere Kinder auf die steigenden Anforderungen der Wirtschaft vorbereitet werden. In den letzten beiden Jahren sind wir vor einer Ausnahmesituation gestanden. „Homeschooling“ war ein Begriff, der vor zwei Jahren von niemandem noch gekannt worden ist. In diesem Jahr wissen wir, dass wir im digitalen Bereich in Niederösterreich aufgeholt haben, aber noch immer am Pannenstreifen stehen und viele Schülerinnen und Schüler in den letzten Monaten noch immer nicht richtig abgeholt werden konnten. Jetzt sind an den meisten Schulen in der 5. und 6. Schulstufe die Laptops angekommen. Doch wie wird die Wartung dieser Geräte ausschauen? Es wurden von Schulen unterschiedliche Geräte angefordert. Was passiert, wenn ein Kind die Schule wechselt und das Gerät mitnimmt, aber an der anderen Schule ein anderes Gerät verwendet wird? Darüber sollten wir uns gemeinsam Gedanken machen und rasch eine Lösung finden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein und darf nicht zurückgelassen werden. Die individuelle Förderung eines einzelnen Kindes muss in unserem Bildungssystem gewährleistet werden und dafür garantieren die ganztägigen Schulformen – die ganztägigen Schulformen in verschränkter Form. Leider ist der Kollege Ebner jetzt nicht im Raum, aber ich würde ihm gerne eine Passage aus dem Bundesministerium vorlesen, wo drinsteht (liest:)„Um ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Kinder bieten zu können, ist in beiden Formen die Betreuung der Schüler bis mindestens 16 Uhr vorgesehen. Falls Schüler während der Zeit des Betreuungsteils regelmäßig eine Musikschule oder einen Verein besuchen, kann die Schulleitung die Erlaubnis dafür geben.“ Ich selbst an meinem Standort habe eine Kooperation mit der Musikschule, die hervorragend funktioniert, denn die Musikschule kommt zu uns an die Schule und unterrichtet die Kinder dort. Ich glaube, die Kreativität – und meine Kollegin Margit Göll hat das so wunderbar formuliert, wie ausgezeichnet die Pädagoginnen und Pädagogen in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben … die Pädagoginnen, Frau Bildungslandesrätin – Sie wissen es – sind sehr kreativ und werden eine Lösung dafür finden. Man muss ihnen nur die Chance geben und die Rahmenbedingungen dafür. Ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen würden. Trotzdem hat es mich sehr schockiert, dass nur 14 Standorte in Niederösterreich angeboten werden mit verschränktem Unterricht. Wir befinden uns im Mittelalter. Das kann es nicht sein. (Unruhe bei der ÖVP.) Denn ich glaube einfach und bin davon überzeugt, dass es die beste Umgangsform ist und die beste Bildungsform für Kinder, diese in einer ganztägigen Schulform mit verschränktem Unterricht unterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.) Einen Satz muss ich noch zu den Laptops sagen und zwar: Es geht um die ASO, um die Sonderschule. In der Sonderschule gibt es Mehrstufenklassen, wo fünfte, sechste, siebente, achte Schulstufe gemeinsam in eine Klasse gehen. So, Frau Landesrätin, es war leider so, dass die fünfte und sechste Schulstufe bekanntlich ja die Laptops bekommen haben. Aber in dieser Klasse sind auch Kinder von der siebenten und achten Schulstufe drinnen. Ich glaube, auch da wir das Land NÖ eine Lösung finden, denn es ist wichtig, dass alle in der Klasse die Möglichkeit haben, einen Laptop oder ein Tablet, oder wie sich die Schulform entschieden hat, auch zu verwenden. Auch in diesem Punkt müssen wir noch eine Lösung finden. Ganz besonders stolz bin ich auf die Schulsozialpartnerschaft. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Pandemie gerade für Kinder und Jugendliche wirklich psychisch sehr belastend für diese war. Deshalb ist es mir so wichtig, gerade in diesem Bereich die Schulsozialarbeit hervorzuheben, denn da wurde in dem neuen Budget wirklich investiert und ein Plus von 15 % spricht eine deutliche Sprache. Da würde ich mich gerne für den Einsatz bei unserer Landesrätin bedanken. Ulli Königsberger-Ludwig hat sich da eingesetzt, dass in der Schulsozialpartnerschaft mehr investiert wird und in Zeiten wie diesen ist das nicht selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ.) Bevor ich jetzt zum Ende komme, möchte ich mich noch bei zwei Frauen, die dafür verantwortlich sind, dass 75.000 Masken an die Schulen geliefert werden, bei den richtigen Frauen zu bedanken: Liebe Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister, liebe Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig, danke für euren Einsatz, dass hier den Schulen diese 75.000 Masken zur Verfügung stehen und Frau Bildungslandesrätin, ein kleiner Seitenhieb: Das hätte das Land auch selber verteilen können, weil Sie sind fähig und Sie können das auch. Sie hätten das nicht von jemand anderen verteilen lassen müssen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Schluss noch mein Motto: „Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.“ Und das wünschen wir uns für alle Kinder. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)