Redebeitrag von Waltraud Ungersböck  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ungersböck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landeregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch am Thema meiner Vorrednerin anschließen und über Gewalt gegen Frauen sprechen. 20 % der Frauen – also jede fünfte Frau – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Jede dritte Frau musste seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren und jede siebente Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von „Stalking“ betroffen. Und ganz zu schweigen von den zahlreichen Frauenmorden, die immer wieder passieren. Diese Fakten haben dazu geführt, dass das Land NÖ ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten bereits hat. Niederösterreich hat zehn Frauenberatungsstellen mit sieben Außenstellen. Niederösterreich hat sechs Frauenhäuser, wie schon Kollegin Schmidt betont hat, ein Gewaltschutzzentrum mit drei Außenstellen und das Frauentelefon. Hier erhalten Frauen Unterstützung und diese Angebote sind vertraulich. Diese Angebote sind auch kostenlos. Zu den bereits bestehenden Maßnahmen wurde auf Landesebene 2019 der „Runde Tisch“ gegen Gewalt an Frauen eingerichtet. Ziele der bereits fünf stattgefundenen „Runden Tischen“ auf Landesebene sind: der intensive Austausch und die Vernetzung zwischen den betroffenen Einrichtungen, strategische Vorgaben und Bündelung von laufenden Initiativen und deren Weiterentwicklung. Hier ein „Dankeschön“ an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die für diese Vorantreibung sehr zu loben ist. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Vernetzungsplattform, bei der sich das Land NÖ mit der Landespolizeidirektion, dem Landeskriminalamt und Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren und den Frauenhäusern, der Frauenberatung und der Bildungsdirektion austauscht, wurde auch auf regionaler Ebene eingeführt. Durch das gegenseitige Kennenlernen der Akteure auf Bezirksebene optimiert sich hier natürlich die Zusammenarbeit und die Sensibilisierung zum Thema „Häusliche Gewalt“. Auch werden die jeweiligen Angebote und Arbeitsweisen der verschiedenen Einrichtungen kennengelernt. Einigkeit herrscht auch darüber, dass es einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und zu Hilfseinrichtungen gegen Gewalt geben muss. So startete das Land NÖ in Kooperation mit Spar im August eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Auf den Kassenbons waren Informationen über Telefonnummer und Internetadresse von Hilfseinrichtungen zu sehen. Auch mit der NÖM AG, mit der Niederösterreich-Milch, fand man einen weiteren Partner, um Frauen niederschwellig zu informieren. Auf rund 500.000 Milchpackungen erfolgte eine Information für von Gewalt betroffene Frauen. Informationsfolder je Landesviertel aufgelegt in Supermärkten, in Banken, Apotheken, usw. runden diesen niederschwelligen Informationsfluss ab. Für die Zivilbevölkerung gibt es zur Bewusstseinsbildung den Handlungsleitfaden Interventionskette „Häusliche Gewalt“. Er bietet Informationen, wie man den betroffenen Frauen möglichst rasch Hilfe zukommen lassen kann. Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren, verfügt Niederösterreich über ein gut ausgebautes Netzwerk in Einrichtungen, an Hilfe, an Beratungen und Schutz. Aber trotzdem sind wir alle gefordert, die Gewalt an Frauen und vor allem die häusliche Gewalt wahrzunehmen und auch entsprechend Handlungsschritte einzuleiten. Denn das Thema ist nach wie vor mit Scham behaftet und so freut es mich, dass internationale Aktionen wie „GewaltFrei Leben“, mit Fahnen hissen im Regierungsviertel oder die Aktion „Orange The World“ hier manchmal Eisbrecher sind. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)