Redebeitrag von Hannes Weninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal ein deutliches Wort mit meinem Klubobmann reden, weil jedes Jahr schickt mich meine Fraktion da raus, um auf die europapolitischen Aussagen des Finanzlandesrates zu reflektieren, aber der sagt nie etwas zu Europa. Im Vorjahr habe ich mir gedacht: Vielleicht in Krisenzeiten untergegangen. In dem Jahr wieder. Nicht einmal über die Lippen ist ihm das Wort „Europa“ gekommen und ich habe mir jetzt wirklich die Mühe gemacht, das auch noch durchzublättern. Wäre ja möglich, dass irgendwer sagt: „Nein, da steht es eh ausführlich drinnen.“ Auch darin: Kein Wort zu Europa. Wo leben wir? Meine Kollegen haben es angesprochen. Wenn wir alles Politische weglassen und rein die finanziellen Dinge hernehmen: Also 120 Millionen Euro für die Forschung, jährlich 150 Millionen Regionalförderung, verschiedenste Programm wie „Erasmus+“ und jetzt die zu erwartenden 500 Millionen Euro für die Bundesländer aus dem EU-Aufbaufonds … das findet in der Budgetrede des Finanzlandesrates nicht einmal eine Erwähnung. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist nicht Nichts und hätte sich eine Erwähnung zumindest verdient. (Beifall bei der SPÖ.) Dadurch habe ich Zeit auf ein anderes, mir sehr wichtiges, Thema zu kommen. Ich diskutiere immer mit dem Kollegen Ebner sehr gerne Historisches. Jetzt leider nicht möglich, aber wir haben ja noch eineinhalb Tage Zeit. Wie Sie alle wissen, hat der NÖ Landtag und der Gemeinderat der Stadt Wien im Dezember 1921 das sogenannte „Trennungsgesetz“ beschlossen und es wurde ein eigenständiges Bundesland Wien und aus den Landesteilen Niederösterreich-Land wurde ein eigenständiges Bundesland Niederösterreich. Es sind jetzt zum Jahreswechsel dann 100 Jahre der beiden Eigenständigkeiten und ich bin niemand, der differenzieren will, sondern ganz im Gegenteil. Das ist verfassungsmäßige Lage und gleichzeitig aber befindet sich die Bundeshauptstadt Wien im Herzen unseres Bundeslandes. Ich weiß, bin davon überzeugt, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger diese gemeinsame Region als gemeinsame Wirtschaft, als Arbeitsmarkt, als Gesundheits-, als Verkehrsregion, als Lebensregion verstehen. Es geht mir nicht um die Trennung, sondern es geht mir um das Miteinander. Aber trotzdem war es bisher so üblich, dass der NÖ Landtag in sogenannten „Einer-Jahren“ zumindest eine Festsitzung abgehalten hat oder irgendwelche Veranstaltungen im Rahmen des Landtages organisiert hat. Nachdem dies nicht zu erwarten ist – vielleicht auch Corona-bedingt oder man hat es vergessen – steht aber trotzdem im Begleitgesetz des Bundes die dafür übliche sogenannte „Jubiläumsgabe“. Das heißt, das Land NÖ wird anlässlich des 100-jährigen Jahrestages des Trennungsgesetzes vom Bund in den nächsten Monaten 9 Millionen Euro bekommen. Bevor jemand auf die Idee kommt, diese 9 Millionen Euro vielleicht ins allgemeine Budget fließen zu lassen oder irgendwelche Kirtagsveranstaltungen in den Bezirkshauptstädten zu organisieren, möchte ich einen ganz konkreten Vorschlag machen, wie man diese 9 Millionen Euro langfristig, nachhaltig und demokratiepolitisch fördernd einsetzen könnte. Mein Anliegen – unterstützt vorab schon von den NEOS und auch mit Zustimmung der FPÖ – wäre, dass man diese 9 Millionen Euro in einen Fonds nachhaltig anlegt und aus den Erlösen dieses Fonds demokratiepolitische Aktivitäten der niederösterreichischen Jugend fördert. Da gibt es eine Reihe an Beispielen. Ich möchte da jetzt nicht einzelne herausnehmen, aber das ist einfach die Förderung von Kindern, Schülern, Jugendgruppen, die z. B. Ausflüge in den Landtag machen, ob das Besuche von Ausstellungen sind, ob das örtliche, regionale Workshops sind, ob das in den Schulen Projekte sind. Ich hätte gerne diesen Fonds, der dann über Generationen hinweg einiges unterstützen könnte, was wir oft als Mangel sehen. Und ich möchte diesen Fonds auch unbedingt in den Händen des Landtages. Jetzt weiß ich, das ist alles nicht ganz so leicht. Darum ist auch der Antrag, den ich jetzt einbringe, ein bisschen komplizierter, weil der Präsident hat keine Handkasse, wo man das verwalten kann. Wir werden da die Unterstützung der Landesregierung brauchen. Aber ich hätte gerne das Gesamte so weit wie möglich in den Händen des Landtages. Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger und Mag. Collini einbringen zur Gruppe 0 des Voranschlags des Landes NÖ für die Jahre 2022 und 23, Ltg.-1842, Einrichtung eines Fonds zur Förderung der demokratiepolitischen Aktivitäten und Projekten der niederösterreichischen Jugend. Der Antrag lautet (liest:)

„Der hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag bekennt sich zur Einrichtung eines gemeinnützigen Fonds zur Förderung von demokratiepolitischen Aktivitäten und Projekten der Niederösterreichischen Jugend;

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Schritte zur Errichtung dieses Fonds rasch in die Wege zu leiten und

a.) die Satzung zu erstellen, welche neben den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 27 NÖ LStFG) insbesondere vorzusehen hat, dass jedenfalls in folgenden Angelegenheiten ein Kuratorium, in welches jede im Landtag vertretene Fraktion ein Mitglied entsendet, mit Mehrheitsbeschluss zu entscheiden hat:

- außerordentliche Verwaltung;

- Entscheidung über die Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte; sowie

- sonstige Verwendung der Erträge des Fonds;

sowie diese Satzung dem genannten Kuratorium zu Genehmigung vorzulegen;

b.) unverzüglich nach Einlangen der „Jubiläumsgabe“ des Bundes in der Höhe von 9 Millionen Euro die Verwaltung des Fonds der Landtagsdirektion zu übertragen, welche auch die laufenden Verwaltungsangelegenheiten des Fonds zu erledigen hat.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich von einer sehr breiten, einhelligen Zustimmung für diesen Antrag ausgehe, möchte ich noch einmal betonen: Es wäre auch ein Zeichen der Würdigung der historischen Verdienstes um des Bundeslandes, mitgenommen in eine Zukunftsperspektive für die niederösterreichische Jugend. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)