Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, Msc(ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Niederösterreich hat eine aktive Rolle in der Gestaltung auf EU-Ebene inne. Seit 2015/2016 hat das Land NÖ Initiativen zur Zukunft der Regionalpolitik ins Leben gerufen. Nach intensiven Verhandlungen haben daraus resultierend die Staats- und Regierungschefs auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 geeinigt. Für Niederösterreichs Regionen heißt dies auch weiterhin über 150 Millionen pro Jahr Regionalförderung. Massiv gestärkt werden unter anderem – wie Kollege Maier schon erwähnt hat – das Forschungsprogramm „Horizont“. Auch die EU-Regionalpolitik wird zusätzlich aus Corona-Ausbaufonds gestärkt. Weitere Mittel aus dem „NextGeneration“-EU-Topf mit rund 30 Millionen Euro sowie der Fördertopf „Just Transition Fund“ – fokusiert auf klimarelevante Investitionen – stehen für rund 13,7 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist die Kernforderung der von Niederösterreich mitinitiierten Regionalinitiative mit dem beschlossenen Finanzrahmen erfüllt. Seit 1995 konnten aus EU-Regionalprogrammen fast 600 Millionen Euro lukriert werden. Das sind rund 6.000 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 3,9 Milliarden Euro. Mit den Fördermitteln werden mehr als 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 47.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert. In der auslaufenden Periode konnten im Programm „Investition in Wachstum und Beschäftigung“ bisher 175 Projekte mit rund 109 Millionen Euro Fördermittel abgerufen werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine politische Initiative, welche neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie und Integration formulieren soll. Die Ziele sind die langfristige und aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und die verschiedenen Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu fördern. Es sollen konkrete Visionen und Lösungen in den Themenfeldern „Klimawandel und Umwelt“, „Gesundheit“, „Wirtschaft“, „Digitaler Wandel“, „Demokratien Europa“ erarbeitet werden. Der nach dem „Bottom-up“-ansatzgeführte Prozess der Zukunftskonferenz hat am 9. Mai 21 in Straßburg begonnen und soll bis ins Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden. In Niederösterreich ist uns der Austausch mit der Bevölkerung zu europäischen Zukunftsfragen sehr wichtig, weshalb wir bereits Ende 2018 unser Bürgerbeteiligungsmodell „Salon Europa-Forum Wachau“ ins Leben gerufen haben. Damit sind wir Vorreiter und konnten rund 7.000 Interessierte in den europäischen Dialog einbinden. Im Rahmen des 25. Europa-Forum Wachau wurden die Ziele und Vorstellungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im Zuge des Bürgerbeteiligungsprozess gesammelt wurden, mit hochkarätigen Gästen besprochen, aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union weiterdiskutiert. Aus diesen Gesprächen wurden drei konkrete Forderungen identifiziert und gemeinsam mit der Donau-Universität Krems ausgearbeitet. Stärkung des Forschungsstandortes und der Selbstversorgungssicherheit Europas, um flexibler und autarker auf globale Herausforderungen in Krisen reagieren zu können. Zweitens: Förderung der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft, insbesondere eine Ökologisierung von Gärten und Grünflächen als Beitrag jedes einzelnen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt. Drittens: Attraktivierung des Landesraum für eine zukunftsfitte Entwicklung der Region Europas. Diese Forderungen wurden bereits als Auftrag in der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht und von Landesrat Martin Eichtinger in Brüssel, dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, übergeben. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die politische Stimme der 329 Mitglieder und vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten EU. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist daher für Niederösterreich eine wichtige Möglichkeit, die Durchlässigkeit und Kommunikation zwischen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und Brüssel zu verbessern und die gemeinsame europäische Identität zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)