Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Mein Vorredner hat ja … ich habe immer die Ehre mit dem Bernhard Ebner mich ein bisschen auszutauschen, nicht nur im Landtag, sondern auch schon in diversen anderen Gremien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Loblied, das hier von meinem Vorredner speziell hier auch angestimmt wurde … da möchte ich schon auch ein bisschen den Blick auf die Realität werfen und dann auch mit den Zahlen arbeiten, die uns ganz, ganz aktuell vorliegen. Auch mein Vorvorredner, der Kollege Hauer hat hier die „Menschen und Arbeit GmbH“ hervorgehoben und das ist eine Organisation des Landes NÖ, die auch von den Sozialpartnern, vor allem vom Land NÖ auch, den Sozialpartnern und auch dem AMS hier getragen wird. Nur dazu: Es bedeutet auch mit der „Jobchance“, dass die Realität auch schon ausschaut, dass wir hier sehr wohl noch Aufholbedarf haben und auch Chancen nutzen müssen, dass das Wort „Jobchance“ nicht nur eine Chance bleibt, sondern dass aus der Jobchance auch wirklich Arbeitsplätze werden. Das heißt, hier haben wir massiven Nachholbedarf. Das bedeutet aber auch, dass das Land NÖ hier mit der „Menschen und Arbeit GmbH“ hier eine Unterstützung bietet, aber hier die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister quer durch Niederösterreich auch eine Aufgabe haben – nämlich dort genau hinzuschauen und auch diese Chancen zu nutzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich schwer tun am Arbeitsmarkt hier auch zu integrieren. Dass Unternehmen natürlich die idealen Arbeitskräfte suchen – gesund, männlich, zwischen 30 und 40 Jahren – ich glaube, das kennen wir. Das ist das ideale Berufsbild, was sich jedes Unternehmen wünscht. Aber es gilt auch für uns, die Kolleginnen und Kollegen nicht zu vergessen, die 50plus sind und am Arbeitsmarkt schwer eine Chance bekommen. „Bashing“ gegen Arbeitslose und deren Existenzsicherung hilft uns hier nicht. Zuverdienstgrenzen streichen, degressives Arbeitslosengeld, Zumutbarkeitsbestimmungen, Wegzeiten reduzieren … bringt uns in dieser Frage genauso wenig und bietet keine zusätzlichen Jobs. Wo kann das Land helfen? Das würden wir hier auch unbedingt vorschlagen, Gemeinden zu informieren: Welche Projekte gibt es? Wo gibt es vor allem auch die Fördermittel, die Transparenz schaffen ohne die mediale Vermarktung unseres Landesrats, aber mit der Botschaft, das sind öffentliche Gelder, die irgendwann auch aufhören oder zu Ende gehen. Es sollen hier aber Jobs geschaffen werden und Dienstverhältnisse angestoßen werden, die hier auch langfristig funktionieren und auch langfristig für Beschäftigung sorgen. Fachkräfte von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Botschaft muss hier sein: selbst ausbilden; Wissen wirklich Unternehmen, welchen Beruf und vor allem welchen Bedarf sie auch morgen brauchen? Dafür braucht es hier ein ständiges Daraufhinschauen mit den diversen Sozialpartnern – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer – und vor allem auch mit diversen Landesorganisationen, Stichwort „MAG Menschen und Arbeit GmbH“. Auch ich bedanke mich bei Martin Etlinger und seinem Team hier für die hervorragende Arbeit und auch in einer Tätigkeit hier in der MAG bekommen wir diese Zahlen in jeder Sitzung hier auch übermittelt. Es ist dort auch ganz interessant, wenn da mein Vorredner von der besten Ausbeute in der Ausbildung spricht. Da möchte ich schon auch darauf hinweisen: Wenn man sich die Fakten und Zahlen anschaut: Im dritten Quartal 2020 hatten wir in Niederösterreich 4.502 Lehranfänger. Die Realität ist leider: Im dritten Quartal 2021 haben wir nur 4.000 Lehranfänger. Das bedeutet hier gegenüber dem letzten Jahr eine Reduktion um 500 Lehrstellen im Land Niederösterreich. Was bedeutet das? Der große Ruf der Wirtschaft, die im Herbst immer beginnen, und wir hören es tagtäglich: Viele Unternehmungen sind aus der Kurzarbeit draußen, haben volle Auftragsbücher, haben aber ein großes Problem – nämlich die Fachkräfte, die ich gestern nicht ausgebildet habe, habe ich heute nicht zur Verfügung. Ich glaube, hier lohnt es sich auch hinzuschauen, nämlich nicht nur in der Zusammenarbeit mit den diversen Partnern, sondern vor allem auch mit den Arbeitgebern und vor allem mit den Sozialpartnern auf diese Kompetenzen zu setzen – nämlich auf Ausbildung, auf Weiterbildung und auch auf Umschulung. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, um als Wirtschaftsstandort interessant und attraktiv zu sein, wenn wir auf Weiterbildung, Ausbildung und Qualifikation setzen. Das beginnt bereits in der Schule. Das beginnt bereits in der 5. bis 8. Schulstufe durch Maßnahmen, in dem man Berufsorientierung und hier auch die Möglichkeit bietet, in weiterer Folge unseren jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niederösterreich Lehrlingsaustauschprogramme schmackhaft zu machen – wie z. B. „Let´s walz!“, wo Jugendliche die Möglichkeit haben während ihrer Lehrlingsausbildung in anderen Ländern auch Praxiserfahrung zu schaffen. Viele kommen zurück und es gibt dann den Anruf im Unternehmen, ob nicht die Jugendlichen, wenn die Ausbildung absolviert ist vielleicht doch ins Ausland, ins nahe Ausland oder ins entfernte Ausland, ob das jetzt nach England, nach Frankreich oder nach Spanien ist, wo diverse Programme auch sind, hier auch angefragt werden. Was bedeutet das für uns? Dass wir hier bei der dualen Ausbildung nicht nur ein Bekenntnis brauchen, sondern dass wir hier die duale Ausbildung nicht schlechtreden und dass wir diese duale Ausbildung auch weiterentwickeln. Hier bedarf es aber auch, dass alle öffentlichen Körperschaften und insbesondere hier auch das Land NÖ seine Verantwortung wahrnimmt und die Ausbildung über den Bedarf hier auch startet, um – wie ich es vorher schon gesagt habe – wenn wir 500 Lehrstellen weniger in Niederösterreich haben gegenüber dem letzten Jahr im dritten Quartal, dann bedeutet das auch, dass wir hier eine Verantwortung haben – nämlich die Fach- und Führungskräfte von morgen anzupassen. Ein weiterer Punkt, der dazu natürlich auch gehört, bedeutet auch, dass wir mit den überbetrieblichen Ausbildungsstätten sehr, sehr gute Netze hier haben. Hier bedeutet das aber auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und das sehen wir hier nicht. Nämlich wenn im Bereich, nämlich im Budgetansatz 45990 bei der Jugendförderung, hier 3,3 Millionen Euro im Voranschlag nicht vorhanden sind. Daher bedeutet es für uns auch, dass wir für den Punkt 4 und für die Abstimmung eine getrennte Abstimmung des Teilabschnitts 45990 für die Jugendförderung über den Teilabschnitt Jugendförderung der Voranschläge des Landes NÖ für 2022 und 23 hier eine getrennte Abstimmung fordern. Warum ist das so? Weil wir hier auch glauben, dass die grundsätzliche Investition in unsere Jugend und in die Fach- und Führungskräfte von morgen im besonderen Hinblick hier nicht nur am Schulstandort, sondern für unsere Wirtschaft und vor allem für die Arbeitsplätze der Zukunft hier unerlässlich ist. Es bedeutet hier in Ausbildung, in Weiterbildung und Umschulung zu qualifizieren. Es bedeutet hier aber auch, dass wir in neue Arbeitsbereiche – nämlich Stichwort „Green Jobs“ hier auch in Forschung und Entwicklung diese Ansätze auch bringen müssen und unbedingt auch gemeinsam hier mit allen „Stakeholdern“, die daran partizipieren können und vor allem auch von der gemeinsamen Arbeit profitieren können. Der dritte Punkt, der mir extrem wichtig ist – und das ist schon von meinen Vorrednern mehrmals auch ausgeführt worden – der Bereich Gesundheit und Pflege. Im Bereich Gesundheit und Pflege bedeutet es auch, nicht nur die Attraktivierung der Arbeitsplätze zu machen – nämlich hinsichtlich, ich weiß schon, es kommt da immer die Bezahlung ist das Thema. Nein, es ist nicht die Bezahlung. Es ist nicht immer die Bezahlung, sondern viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach fertig, sind ausgebrannt und haben nicht die Möglichkeit einfach zwischen den Diensten oder zwischen den Schichten hier auch zu verschnaufen. Was ist die Folge daraus? Ein enormer Druck auf unser Gesundheitssystem. Ein enormer Druck natürlich auf die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das bedeutet auch, dass viele diesen Job, am Dienst am Menschen nämlich, ob das im Gesundheits- und Pflegebereich ist, den Rücken kehren. Und dieser Pflegenotstand und die Positionen dazu, ich glaube, die haben wir uns da heute schon genügend ausgetauscht. Ich glaube, dass wir hier einen gemeinsamen Schulterschluss brauchen, hier nämlich nicht nur Dank und Anerkennung und Applaus zu spenden, sondern wirklich hier auch für eine qualitative Verbesserung sorgen. Nicht nur in der Ausbildung, sondern vor allem in den Arbeitsverhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich. Da spreche ich ganz speziell auch das Thema „Arbeitszeit“ und die Verteilung der Arbeitszeit an, die hier für uns unerlässlich ist und eines dieser Schlüssel dazu ist, um das Ganze hier auch zu lösen. Nichtsdestotrotz: Es gibt auch hier zwei Anträge der FPÖ. Das Eine ist die Inflationsanpassung und das Zweite ist der Heizkostenzuschuss, wo wir auch bereits am 21.10. als Sozialdemokratie einen Antrag geschäftsordnungsmäßig eingebracht haben, der leider erst in der nächsten Sitzung zum Thema „Teuerungsausgleich“ behandelt wird für private Strom- und Gaskunden. Für uns ist es unerlässlich, dass bei steigenden Energiekosten, bei steigenden Heizkosten und vor allem auch bei einer steigenden Inflation von Gas über Benzin über Lebensmittel, von Fernwärme hier es unbedingt sein muss, dass wir hier auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützen. Daher werden wir sehr gerne auch dem Heizkostenzuschussantrag auf 280 Euro der FPÖ zustimmen und in weiterer Folge auch die Auszahlung eines niederösterreichischen Teuerungsausgleichs, dem wir hier auch sehr, sehr gerne zustimmen. Die ÖVP, ohne mit der Wimper zu zucken, Milliardenförderungen, Stichwort „Corona-Förderungen“, Millionen an Dividenden, die ausbezahlt wurden, ermöglicht durch Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Normale Bürger – mehrheitlich natürlich nicht die ÖVP-Wähler – die hier im Stich gelassen werden, bewusste soziale Spaltung der Gesellschaft vorantreiben … deswegen tun wir etwas für alle Menschen in unserem Land und arbeiten gemeinsam hier für den bedarfsgerechten Heizkostenzuschuss und für einen Teuerungsausgleich, damit die Bevölkerung in der kalten Jahreszeit nicht auch noch die volle sozial Kälte der ÖVP zu spüren bekommt. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)