Redebeitrag von Margit Göll  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bildung von klein auf ist uns natürlich ein besonderes Anliegen. Wir wollen Angebote schaffen, wo Bedarf besteht. Es darf keinen Unterschied geben, ob man in der Stadt oder im ländlichen Raum lebt. Die Gemeinden haben hier größtmögliche und weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung diverser Angebote und bekommen natürlich auch finanzielle Unterstützung für den Ausbau ganztägiger Schulformen. Wir haben derzeit 503 Standorte mit 1.212 Gruppen. Hier können 21.962 Schüler betreut werden. Niederösterreich hat viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. So zählen wir in Niederösterreich aktuell 1.558 institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen mit 1.091 Kindergärten mit 55.000 Kindern. Hier liegt die Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen bei 97,3 %. Wir haben 316 Tagesbetreuungseinrichtungen mit 5.600 Kindern. Hier liegt die Betreuungsquote bei 25,9 %. Und wir haben 151 Horte. Fast 9.000 Kinder besuchen einen Hort. 35 neue Standorte der Kleinkinderbetreuung wurden 2020 geschaffen und 45 befinden sich in Planung. Zusammenfassend kann man sagen, dass seit 2018 184 TBEs-Gruppen in Betrieb gegangen sind und 241 neue Kindergartengruppen entstanden sind. Die Digitalisierung hat natürlich auch vor dem Kindergarten nicht Halt gemacht und so wurden alle NÖ Landeskindergärten mit Laptops ausgestattet, sodass alle Pädagoginnen mit dem aktuellen Verwaltungsprogramm „noeKIG“ arbeiten können. Das Modul „Personalverwaltung“ ist bereits in allen Kindergärten verankert. Das Modul „Pädagogische Verwaltung“ soll bis Juni 2022 auch abgeschlossen sein. Das Thema „Sichere Schule und Kindergarten“ war und ist uns natürlich in Zeiten wie diesen ein sehr wichtiges und ernstzunehmendes Thema. So werden in allen niederösterreichischen Kindergärten seit Mai die sogenannten „Schleckertests“ auf freiwilliger Basis durchgeführt. Auch hier hat Niederösterreich als erstes Bundesland diese Art von Testung flächendeckend eingeführt und somit einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Aufrechterhalten des Kindergartenbetriebes gesetzt. Insgesamt wurden für diese Maßnahme 5,8 Millionen Euro in die Hand genommen. Die Nahtstelle Kindergarten/Volksschule funktioniert in Niederösterreich durch ausgezeichnete Kooperation aller Beteiligten sehr gut. Es gibt eine Menge an Kooperations- und Vernetzungs­projekte und natürlich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten und der Volksschule. Um die Ausbreitung des Virus aber auch weiter zu verhindern, wurden noch in allen Klassenzimmern und in allen Kindergartengruppen gemeinsam mit den Gemeinden 10.000 CO2-Messgeräte angeschafft, die eben sofort anzeigen, wann gelüftet werden muss. In vielen Gemeinden werden zurzeit gerade Schulen saniert, erweitert oder bzw. neu gebaut. Der Schul- und Kindergartenfonds ist wieder voll dotiert und den Gemeinden stehen für diverse Projektförderungen ca. 41,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schul- und Kindergartenfonds unterstützt auch die Gemeinden auf dem Weg zur Digitalisierung – z. B. für die Anschaffung von Hard- und Software mit einem Sockelbeitrag von 25 %. Jetzt komme ich noch zu den Landesberufsschulen und Landwirtschaftlichen Fachschulen. Hier wird einiges modernisiert bzw. neu gebaut und neu aufgestellt. Hier will man moderne Strukturen in der Pädagogik wie auch in der Ausstattung in allen Schulen schaffen. Hier investiert das Land NÖ 110 Millionen Euro. Durch die Covid-Krise hat die Digitalisierung in der Bildung einen großen Schub erhalten. Die Schulen werden bei der Umsetzung des 8-Punkte-Plans seitens der Bildungsdirektion tatkräftig unterstützt. Auch von der Sommerschule gibt es Positives zu berichten. Sie wurde ja bereits das zweite Jahr bestens genützt. Die Zahl der daran teilnehmenden Kinder hat sich heuer verdoppelt. Es handelt sich dabei um ein Programm zur individuellen und gezielten Förderung, insbesondere zur Festigung der Unterrichtssprache Deutsch. Zur Stärkung der Mittelschulen hat Niederösterreich zusätzlich neue Schwerpunkte eingerichtet. Zu den Schwerpunkten „Musik“ und „Sport“ gibt es auch noch den Schwerpunkt „MINT“ und natürlich den Schwerpunkt „Pflege und Soziales“. Unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer haben ein sehr bewegtes und extrem forderndes Jahr hinter sich gebracht. Die Schüler und Lehrer wünschen sich natürlich den Präsenzunterricht und so muss mit Testen und Impfen weiterhin alles getan werden, dass die Sicherheit Vorrang hat und die Sicherheit gegeben ist. Die letzten 21 Monate waren für alle Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen extrem belastend und herausfordernd. Daher ist es mir ein großes Anliegen allen „Danke“ dafür zu sagen. „Danke“ für diesen Einsatz und diese enorme Kraftanstrengung. (Beifall bei der ÖVP.) Ich komme aber noch zu einem Resolutionsantrag der Abgeordneten Göll betreffend Nachfolgeregelung zur Art. 15a B-VG Elementarpädagogik. Die aktuelle Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik läuft mit Ende des Kindergartenjahres 2021/22 aus. Um den weiteren Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen vorantreiben zu können und das Fortbestehen der schon bestehenden Einrichtungen absichern zu können, bedarf es einer Nachfolgeregelung. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, vor Ablauf der aktuellen Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik

- langfristig Mittel des Bundes für den Ausbau von bedarfsgerechten Kinderbildungs- und betreuungsangeboten zur Verfügung zu stellen,

- mit den Bundesländern die Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich einer Nachfolgeregelung der derzeit bestehenden Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik aufzunehmen und dabei die Standpunkte der Bundesländer miteinzubeziehen,

- sich dafür einzusetzen, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel in möglichst hoher Flexibilität von den Ländern abgeholt werden können, um einen bedarfsgerechten und an die regionalen Gegebenheiten angepassten Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren und

- den Zweckzuschuss aus der genannten Vereinbarung – wie im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen – wesentlich zu erhöhen.“

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)