SPEZIALDEBATTE Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Gruppe 2 vor. Daher kommen wir zur Abstimmung, weil der Berichterstatter auch auf seine Wortmeldung verzichtet. Bevor wir über die Gruppe 2 abstimmen, gibt es einen Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr abzustimmen – nämlich über die getrennte Abstimmung der Wunsch der Unterabschnitte 240 Kindergärten und 250 Hortförderung. Wer dieser getrennten Abstimmung die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig. Damit bleiben wir gleich bei diesen beiden Punkten. Wer den Unterabschnitten 240 Kindergärten und 250 Hortförderung die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit. Damit kommen wir zu den restlichen Abschnitten der Gruppe 2. Wer also der Gruppe 2 die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Rest der Gruppe 2:) Das sind ÖVP, SPÖ und die FPÖ und damit mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zu einer Reihe von Resolutionsanträgen. Auch hier gibt es gleich zu Beginn die Bitte auf getrennte Abstimmung, eingebracht vom Abgeordneten Ecker, dass beim Resolutionsantrag Nr. 13 betreffend Nachfolgeregelung zu Art. 15a Elementarpädagogik-Verfassungsregelung der Punkt 3 getrennt abgestimmt werden möge. Wer dem zustimmt, dass dieser getrennt abgestimmt wird, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig. Damit kommen wir zu diesem Resolutionsantrag und stimmen zuerst über diesen dritten Punkt ab, sich dafür einzusetzen, dass die Flexibilität usw. gelten soll. Wer dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen und damit kommen wir zum restlichen Resolutionsantrag der Abgeordneten Göll. Wer dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zum Resolutionsantrag Nr. 14 der Abgeordneten Schindele betreffend Etablierung einer öffentlichen Universität in St. Pölten. Wer dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag Nr. 15 der Abgeordneten Collini betreffend Kooperationen von ortsansässigen Vereinen und Gemeinden in der Nachmittagsbetreuung der niederösterreichischen Kinder stärken. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die SPÖ, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag Nr. 16 der Abgeordneten Collini betreffend tägliche Turnstunde an Niederösterreichs Pflichtschulen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ, die FPÖ, die Antragsteller und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend ganztägige, leistbare und garantierte Betreuung für niederösterreichische Kinder. Wer dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nr. 18 der Abgeordneten Collini betreffend Schulpsychologie und Schulsozialarbeit in Niederösterreich. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, der fraktionslose Abgeordnete, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Antrag Nr. 19 der Abgeordneten Collini betreffend zügiger Ausbau ganztägiger Schulformen. Wer dem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Antragsteller, SPÖ und GRÜNE. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Antrag Nr. 20 der Abgeordneten Collini betreffend Digifitness für niederösterreichische Schulen. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Antragsteller, FPÖ, SPÖ, GRÜNE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Und der letzte Resolutionsantrag in der Gruppe 2 der Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber und Moser betreffend den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, ganztägig beitragsfreien Kindergärten und den modernen Arbeitsbedingungen angepasste Öffnungszeiten. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.