Redebeitrag von Ina Aigner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Ich möchte in dieser Gruppe zur Sozialpolitik und im Besonderen zum Pflege sprechen. Wir haben hier im Hohen Haus in jahrelangen und unzähligen Debatten darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben jahrelang vor einem auf uns zukommenden Personalnotstand gewarnt. Alle unsere Warnungen und Argumente wurden von der ÖVP zur Seite gewischt, ja oftmals als Angst- und Panikmache, als Polemik abgetan. Es war keine Polemik auf aktuelle Studien zur Entwicklung hinzuweisen – ganz im Gegenteil. Heute sitzen wir auf dem Scherbenhaufen der schwarz-grünen Pflegepolitik in Bund und Land. Wir stehen nunmehr nicht vor dem Kollaps und Notstand in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen. Nein, wir haben den Kollaps bereits erreicht. Dem Personal in diesen Berufen bleibt nichts anderes mehr übrig als auf die Straße zu gehen, um auf die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren aufmerksam zu machen. Diese Offensive weist darauf hin, dass sich Österreich bereits seit zwei Jahren in dieser größten Krise seit 100 Jahren befindet. Zwei Jahre, in denen unsere Warnungen auch hier im Hohen Haus auf unfruchtbaren schwarzen Boden gefallen sind. Keine der angekündigten Reformen wurde von der türkis-grünen Regierung bis jetzt umgesetzt – sei es im Gesundheits- als auch Pflegebereich. Die Menschen in diesen Berufen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Aktuell kommt es dazu noch zu einer Austrittswelle. Jeder Vierte will den Beruf verlassen oder gar wechseln. Die Menschen in diesen Berufen sind körperlich und psychisch am Limit. Auch von den versprochenen Anerkennungen ihrer Leistung durch die Bundesregierung ist wenig bis nichts bei ihnen angekommen. Der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich hat bereits vor der Krise unter massivem Personalmangel gelitten. Auch hier wurden unsere Warnungen – vor allem in Bezug auf Niederösterreich – verworfen. Durch die verfehlte Corona-Politik von TÜRKIS-GRÜN im Bund und SCHWARZ im Land NÖ wurde diese Entwicklung zusätzlich noch verschärft. Als Folge dieses Systemkollaps stehen in Niederösterreich 110 Betten in unseren Pflegeheimen leer, weil das Personal dafür fehlt. Die Verantwortung dafür trägt die ÖVP Niederösterreich. Dieser Notstand ist hausgemacht und die logische Konsequenz einer völlig falschen und verfehlten Pflegepolitik der Landesschwarzen. Die ÖVP bekommt jetzt die Rechnung dafür präsentiert, jahrelang ihre Hausaufgaben im Bereich der Pflege nicht gemacht zu haben. Die Leidtragenden sind jene 110 Niederösterreicher, die diese leerstehenden Pflegebetten dringend benötigen würden. Da hilft es nichts – mein Kollege Erich Königsberger hat es schon in der vorigen Sitzung gesagt – wenn sich Frau Landesrat Teschl-Hofmeister ständig auf den Bund ausredet und dort die Schuldzuweisungen macht. Das ist eine schwache Ausrede und ein Abputzen auf dem Rücken unserer pflegebedürftigen Landsleute. Endlich selber tätig werden, Frau Landesrat! Nicht ständig von der Frühjahrsmüdigkeit über Sommerurlaub und Herbstruhe in den Winterschlaf übergehen. (Abg. Kainz: Na, na!) Endlich Offensiven in der Ausbildung von Pflegekräften selber setzen und natürlich auch noch Druck auf die Regierung ausüben – kann ja nicht allzu schwer sein. Sind ja ihre Parteifreunde, die dort am Werk sind. Stellt bei eurer Bundesregierung endlich sicher, dass das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dementsprechend geändert wird und der Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ zur Realität wird. Wir brauchen unsere Jugend in diesen Berufen. Sie sind die Zukunft. Aber man muss auch endlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Auch wenn sich die ÖVP Niederösterreich in der letzten Landtagssitzung mit zwei Zeilen in einem Antrag unserer Forderung nach dem Lehrberuf „Pflege und Gesundheit“ vorsichtig angenähert hat … das ist zu begrüßen, es ist uns aber zu wenig präzise. Nein, hier gehören klare Ansagen gemacht und Forderungen gestellt. Daher bringe ausnahmsweise ich heute unseren Resolutionsantrag zur Schaffung des Lehrberufs „Pflege und Betreuung“ ein, ein Antrag der Abgeordneten Aigner, Landbauer, Dorner, Handler Schuster und Teufel, der in aller Deutlichkeit die Schaffung dieses Berufs begründet und einfordert. Ich komme daher gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und diese aufzufordern, die erforderlichen gesetzlichen Änderungen für die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ in die Wege zu leiten. Die Ergebnisse sollen dem NÖ Landtag schnellstmöglich vorgelegt werden.“

Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses, ich ersuche hier um breite Zustimmung. Rund 100.000 zusätzlich erforderliche Pflegekräfte bis 2030 sprechen eine deutliche Sprache. Niederösterreich darf den Pflegenotstand nicht weiter verschlafen. Wir brauchen ein Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine Ungerechtigkeiten zulässt. Wir brauchen keine 110 leerstehenden Betten und dass sie noch mehr werden. Wir brauchen Pflegepersonal, Pflegepersonal und nochmals Pflegepersonal. (Beifall bei der FPÖ.)