Redebeitrag von Mag. Gerhard Karner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Karner(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Nach fast zwei Wochen „Brand aus“ bei der Rax: Insgesamt standen fast 9.000 Einsatzkräfte – unter ihnen mehr als 7.750 Feuerwehrleute im Brandeinsatz“, bilanzierten Samstag Mittag Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner und Einsatzleiter Josef Huber bei einer Pressekonferenz. „Auch aus dem Ausland kam Unterstützung bei der Brandbekämpfung“, hieß es vor wenigen Wochen in der Kronen Zeitung. „Knapp 700 Ehrenamtliche halfen im Rahmen der Aktion „Füreinander Niederösterreich“. Seit nun schon vier Monaten helfen vor allem junge Menschen im Rahmen der Aktion „Füreinander Niederösterreich“ dabei, Besuche in den Pflege- und Betreuungszentren möglichst sicher zu gestalten, indem sie wesentliche Zutrittskontrollen an den Eingängen der Einrichtungen übernehmen und damit das Personal entlasten.“„Niederösterreich: Neonazi hortete Dutzende Waffen im Wohnhaus. Ein 53-Jähriger aus dem Bezirk Baden hat illegal Waffen und mehr als 1.200 kg Munition gehortet. Sieben Rohrbomben, eine Handgranate sowie NS-Devotionalien wurden laut Angaben der Polizei sichergestellt und vom LVT wird ermittelt.“ Zum Thema „Illegale Einwanderung“: „Die örtlichen Beamten und das Bundesheer sind im Dauereinsatz. Allein in der vergangenen Woche haben rund 780 Flüchtlinge den Weg ins Burgenland gefunden. Tendenz weiter steigend. Nun griff die Polizei erneut illegale Grenzgänger auf.“ Und: „Bundesheer hilft verstärkt bei der Corona-Bekämpfung. Mit dem erneuten Anschwellen der Infektionswelle im Land ist auch das Bundesheer wieder mehr gefordert.“ Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn man das liest und wenn man das hört und wenn man das sieht, dann kann man an dieser Stelle – und ich darf das fast traditionell tun an dieser Stelle, als Hauptredner, als Erstredner in dieser Gruppe – nur ein ganz großes „Dankeschön“ sagen. Es war nur ein Auszug aus den Zeitungen der letzten Woche. Es ist ein großes „Danke“ an unsere Blaulichtorganisationen, ein „Danke“ an unsere Sicherheitsorganisationen, ein „Danke“ an unsere Einsatzorganisationen, ein „Danke“ an unsere Sicherheitsfamilie Niederösterreich. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Diese Begriff „Sicherheitsfamilie Niederösterreich“ ist nicht nur ein besonders schöner Begriff, der nun hier seit langer Zeit unser Bundesland prägt, es ist vor allem ein Sinnbild für den Zusammenhalt in unserem Land. Eine Familie, eine Sicherheitsfamilie, die von unglaublich vielen Menschen getragen, ja, geprägt wird – von vielen Hauptberuflichen, aber von noch viel mehr Ehrenamtlichen. Vom Löschmeister bis zum Vizeleutnant. Vom Sanitäter bis zum Zivilschützer und von der Schülerin bis zur Landeshauptfrau. Es sind viele, die diese Sicherheitsfamilie prägen und ich danke allen Frauen und Männern, die sich hier einbringen und für uns, für die Bevölkerung, für die Sicherheit in diesem Lande da sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle – das ist mir auch ein persönliches Anliegen, ein „Danke“ sagen, an jenen Mann, der auch wesentlicher Teil dieser Sicherheitsfamilie Niederösterreich war, langjähriger Sicherheitssprecher der SPÖ – nämlich an Otto Pendl. Er war elementarer Bestandteil dieses Sicherheitsnetzes in unserem Bundesland und das Bundesheer und die Polizei – davon bin ich überzeugt: Sie würden heute anders aussehen, wäre Otto Pendl nicht gewesen. Er hat diese Institutionen ganz wesentlich geprägt. Danke, Otto Pendl. (Beifall bei der ÖVP.) Was ist das Besondere an einer funktionierenden Familie? Was ist das Besondere an der Sicherheitsfamilie Niederösterreich? Jede und jeder weiß, was zu tun ist. Jede und jeder kann sich auf den anderen verlassen. Und auch, und das ist auch immer wieder der Fall: Wenn es unterschiedliche Zugänge gibt, ja wenn um die beste Lösung gestritten wird, dann wird das ausgeredet, in der Familie, in der Sicherheitsfamilie Niederösterreich. Gerade in der jetzigen Zeit, in der jetzt besonders herausfordernden Zeit, wenn es besonders dick kommt, wenn es besonders schwierig ist, dann ist diese Sicherheitsfamilie da und sie ist besonders gefordert. Ich möchte zwei Themenbereiche als Hauptredner herausgreifen. Der Erste – ich habe ihn zu Beginn auch schon kurz angesprochen – das ist eben der Waldbrandeinsatz bei Hirschwang. Es ist bewundernswert, wie hier die Zusammenarbeit ganz, ganz exzellent funktioniert hat. National von den Einsatzorganisationen, aber durchaus auch international. Es hat immer wieder die Diskussionen zum Teil gegeben, als Feuerwehrleute aus Niederösterreich beispielsweise bei Brandeinsätzen im Ausland im Einsatz waren, in Nordmazedonien. Ist das überhaupt notwendig? Gibt es daheim nicht genug zu tun? Hier hat man auch die Solidarität aus den anderen Ländern, aus Italien, aus der Bundesrepublik Deutschland gesehen, dass das hier notwendig ist und richtig ist, dass wir hier international auch zusammenarbeiten. Daher „Danke“ allen, die hier Hirschwang im Einsatz waren: 8.000 Feuerwehrleute, Bergrettung, Rotes Kreuz, Polizei und letztendlich auch das Bundesheer und auch internationale Kräfte. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.) Aber Hirschwang zeigt auch, dass sich auf die Einsatzkräfte die Anforderungen ändern, sie ständig in der Änderung begriffen sind und daher hat eben das Landesfeuerwehrkommando NÖ vor einigen Jahren den Sonderdienst „Waldbrand“ ins Leben gerufen. Das zeigt: Auch die Einsatzorganisationen müssen sich ständig weiterentwickeln, ständig „up to date“ sein, um eben auch entsprechend den Anforderungen gerecht zu werden. Einen zweiten Themenbereich darf ich noch kurz ansprechen: Das ist der Themenbereich „Innere Sicherheit“ und kurz auch auf die Kriminalstatistik im Jahr 2020 eingehen. Hier sind die angezeigten, gerichtlich strafbaren Handlungen – sprich die Kriminalität – um mehr als 11 % zurückgegangen. Die Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser sind um fast 14 % zurückgegangen und die Aufklärungsquote ist um fast 3 % gestiegen. Sorgenkind ist nach wie vor der Bereich der Internetkriminalität – nämlich mit einer Steigerung von fast 30 %. Mir ist natürlich völlig bewusst, dass das Jahr 2020 auch für die Polizei ein völlig anderes war als in Zeiten davor. In Zeiten von Lockdown und ähnlichen Bereichen sind natürlich auch diese Zahlen nur schwer mit anderen Zahlen aus Jahren davor zu vergleichen. Aber trotzdem: Auch in diesem Jahr ein ganz besonderes „Dankeschön“ an die exzellente Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten auf den Inspektionen, in den Kriminalämtern, in den Sicherheitsdirektionen, wo auch immer sie Dienst tun: Sie machen das ganz, ganz hervorragend. „Danke“ an unsere Polizei. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte dieses „Danke“ noch aktuell ergänzen – nämlich damit, dass jetzt für die Polizei eine besonders herausfordernde Zeit ist. Ich habe es angesprochen: Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen, Durchführen der Ausreisekontrollen, Zustellung von Bescheiden … das sind Aufgaben, die sie vor wenigen Jahren eben noch nicht hatten. Aber die Polizei hat sich darauf eingestellt und macht diese sensible Aufgabe, dem ihr zugeteilten Auftrag, auch entsprechend. Und das mit der Devise der Verhältnismäßigkeit, die in dieser Situation ganz besonders notwendig ist. Daher abschließend nochmal mein großes „Dankeschön“ an alle, die in diesem Bereich tätig sind, an die Sicherheitsfamilie Niederösterreich, an die Sicherheitsprofis, egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich, ob Jung oder Alt, ob beruflich oder freiwillig. Wir sind stolz auf sie und wir sind froh und dankbar, dass wir uns auf sie verlassen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)