Bericht von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Ich berichte zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2021 – 2026, Ltg.-1841. Der NÖ Landtag hat den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 am 6. Juli 2012 beschlossen. Gemäß Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 haben der Bund, Länder, Gemeinden die mittelfristige Haushaltsorientierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen dieser Vereinbarung sicherzustellen und einen glaubwürdigen, effektiven, mittelfristigen Haushaltsrahmen entsprechend der unionsrechtlichen Regelungen festzulegen. Diese Planungen sind dem österreichischen Koordinationskomitee jährlich zu berichten. Das derzeit geltende NÖ Budgetprogramm läuft bis 2024 und muss aufgrund des Stabilitätspaktes 2012 laufend verlängert werden. Das NÖ Budgetprogramm 2021 – 2026 liegt in den Händen der Abgeordneten. Die Ziele lauten: Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012, neuerlicher Beginn einer Reduktion des Nettofinanzierungssaldos im Betrachtungszeitraum und Anstreben eines ausgeglichenen Haushalts und Drittens: Stabilisierung des Schuldenstandes gemäß ESVG in Relation zum Wachstum des nominellen BIP und in weiterer Folge das Anstreben eines faktischen Schuldenabbaus. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die Zielsetzung des NÖ Budget­programmes 2021 bis 2026 bei der Erstellung und der Vollziehung der jeweiligen Voranschläge umzusetzen.“

Als Berichterstatter obliegt es mir, dem Hohen Landtag die Voranschläge des Landes NÖ für das Finanzjahr 2022 und 23 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Landesregierung hat gemäß Art. 29 Abs. 2 der NÖ Landesverfassung die Voranschlagsentwürfe der Mittelaufbringungen und der Mittelverwendungen des Landes NÖ für die Finanzjahre 2022 und 23 rechtzeitig erstellt. Die Vorlagen wurden vom Finanz-Ausschuss eingehend behandelt. Der Aufbau der Landesvoranschläge entspricht den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015. Aufgrund des § 5 Abs. 1 VRV 2015 besteht ein Vorschlag des Landes NÖ aus dem Ergebnisvorschlag, dem Finanzierungsvorschlag, dem Detailnachweis auf Kontenebene, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt und den Beilagen gemäß § 5 Abs. 2 und 3 der VRV 2015. Die vertikale Gliederung erfolgt nach § 6 Abs. 3 der VRV 2015 in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Teilabschnitte sowie Voranschlagsstellen entsprechend der funktionellen Gliederung des Ansatzverzeichnisses gemäß Anlage 2 der VRV 2015. Die horizontale Gliederung stellt im Ergebnisvoranschlag die Erträge und Aufwendungen der Finanzjahre 2022 und 2023 dar, während im Finanzierungsvorschlag die Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzjahre 2022 und 23 ausgewiesen werden. Der strukturelle Saldo gemäß europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ESVG beträgt im Finanzjahr 2022 minus 467,4 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlags 2022 beträgt minus 420,2 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo gemäß Europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ESVG beträgt im Finanzjahr 2023 minus 322,3 Millionen Euro und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlags 2023 beträgt minus 289,5 Millionen Euro.

Zum Ergebnisvoranschlag:

Im Voranschlag 2022 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 7 Milliarden 9,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 7 Milliarden 907,5 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von minus 898,1 Millionen Euro. Durch Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 0,5 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 897,6 Millionen Euro genehmigt. Im Voranschlag 2023 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 7 Milliarden 410,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 7 Milliarden 917,4 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von minus 507,1 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 0,7 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 506,4 Millionen Euro genehmigt.

Zum Finanzierungsvoranschlag:

Im Voranschlag 2022 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 7 Milliarden 723,8 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 6 Milliarden 577,7 Millionen Euro. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit, betragen 7 Milliarden 107,3 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 529,6 Millionen Euro. Im Voranschlag 2023 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 7 Milliarden 701,1 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 6 Milliarden 975,3 Millionen Euro. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit betragen 7 Milliarden 313,9 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 338,6 Millionen Euro. Herkunft, Verwendung und Begründung der einzelnen Mittelaufbringungen (Erträgen und Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen und Auszahlungen) sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt. Zur Durchführung der Landesvoranschläge 2023 werden all jene Bestimmungen beantragt, die sich bereits in den Vorjahren für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, die Verhandlungen über die Voranschläge 2022 und 2023 einzuleiten.