Redebeitrag von Vesna Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beginne kurz mit der „Forum Morgen Privatstiftung“. Von neun Projekten wurden 2019 vier abgeschlossen. Fünf laufen noch bis 2022. Auch hier hat es wegen der Pandemie Umplanungen und Verschiebungen gegeben. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss beträgt 4 Millionen Euro. Das Jahr zuvor waren es 6,3 Millionen Euro. Aber nach Ablauf und Abwicklung aller beschlossenen Projekte wird es mangels Vermögens notwendig sein – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 – die Auflösung der Stiftung zu beschließen. Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Nun zu Kunst, Kultur und Kultus. „Kunst mir ein paar Milliönchen geben“, hat im Sommer 2019 der St. Pöltener Bürgermeister zur Landeshauptfrau gesagt. „Ich möchte so gerne Europäische Kulturhauptstadt werden, denn das wäre ein gewaltiger Impuls und eine riesige Chance für die Stadtentwicklung.“ Und die Landeshauptfrau hat sich nicht lange bitten lassen und gleich einmal 60 Millionen Euro an Steuergeldern nur für die Bewerbung dafür – ich betone – nur für die Bewerbung ausgeschüttet. Insgesamt hätten es an die 125 Millionen Euro werden sollen, hätte die Jury St. Pölten den Zuschlag gegeben. Nach einem dreitägigen Besuch in St. Pölten hat dann die Jury den Zuschlag an das oberösterreichische Bad Ischl vergeben. St. Pölten ist im Rennen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ leer ausgegangen. Da aber der Großteil der Millionen bereits verbraucht war, haben Stadt und Land die geniale Idee geboren, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen und St. Pölten 2024 nunmehr zur Landeskulturhauptstadt auszurufen. Wenn eine EU-Kommission St. Pölten eben als nicht geeignet empfindet, na dann geben wir uns halt selbst den Titel. (Abg. Schindele: Eine gute Entscheidung.) „Das Geld ist eh schon weg und irgendwie muss man ja die Ausgaben der 60 Millionen gegenüber dem Steuerzahler ja auch begründen“, haben sich die Landeshauptfrau und Bürgermeister Stadler gedacht. Jetzt feiern wir halt die Selbsternennung zur Landeskulturhauptstadt. Und das wird von SCHWARZ und ROT begründet, was das Zeug hält. „Die Bewerbung hat zu einer unglaublichen Bewegung geführt.“„Zu welcher“, fragen sich viele heute noch. „Es sind unglaublich tolle Ideen und Projekte entstanden.“„Welche?“ fragen sich auch viele noch. „Eine Kulturstrategie 2030 soll umgesetzt werden“, kündigt der St. Pölten Bürgermeister an. „Wir werden das Beste aus der Situation machen.“ Und das Ergebnis sieht er als Chance – nämlich als Chance die vielen Millionen nun eigenständig weiter ausgeben zu können. „Wir brauchen uns jetzt nicht mehr an Formalitäten und Vorgaben halten. Eine tolle Perspektive“, meinte er, der Herr Bürgermeister. Und die Landeshauptfrau hat wohlwollend dazu gelächelt. Aber, geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses, in Wahrheit ist das keine Perspektive und auch keine Chance. In Wahrheit ist es eine unnötige und skandalöse Verschwendung von Steuermillionen. Eine Verschwendung unter dem Deckmantel der Kultur, der wir Freiheitliche nichts abgewinnen können. Frau Landeshauptmann, Herr Bürgermeister, hätten Sie diese 60 Millionen Euro nicht für diesen Schwachsinn beim Fenster rausgeworfen, sondern sinnvoll eingesetzt etwa für die seit langem notwendige Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege, da hätten wir freudig zugestimmt. Das hätte Sinn gemacht. Aber vernünftige Politik für unsere Landsleute ist von Ihnen leider nicht zu erwarten. Und noch ein Detail am Rande: Das Einzige, was unter den toll angekündigten Projekten zur Kulturstrategie 2030 bis dato durchgesickert ist: Der Klangturm soll wieder klingen. Nicht schlecht. Da braucht man eine Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt, eine Selbsternennung zur Landeskulturhauptstadt und eine Kulturstrategie 2030, um einen Turm, der ja ursprünglich dazu errichtet worden ist zu erklingen, wieder zum Erklingen zu bringen. Und das wird der Bevölkerung als Kulturpolitik präsentiert. Der Turm war übrigens genauso eine Fehlkonstruktion wie die gesamte Landeskulturpolitik an sich. Da hat es schon ein paar Jahre nach der Errichtung reingeregnet. Alles ist verrostet. Der Turm musste sogar vorübergehend gesperrt werden und mit viel Geld wieder saniert werden. Bezeichnend für den Umgang mit Steuergeldern, sei es der Turm oder die Fehlinvestitionen für eine Europäische Kulturhauptstadt. Und das Murmeltier grüßt wieder einmal – zumindest jährlich. Auch Herr Nitsch feiert weiter fröhliche Urständ, wird von der ÖVP hofiert, jahrelang mit Fördermillionen überschüttet. Seine Blasphemie ist für uns Freiheitliche nicht mit öffentlichen Gelder zu fördern und schon gar nicht zu unterstützen. Und bevor nach mir wieder die Kunstfreiheitsrufe kommen, eines wieder einmal zur Klarstellung: Wir Freiheitliche wollen weder bestimmen, was Kunst ist, noch wollen wir der Kunst ihre Freiheit absprechen. Aber wir nehmen uns die Freiheit darüber zu reden, welche Werte aus öffentlichen Geldern gefördert werden sollen und welche nicht. Zu letzterem gehört ein Herr Nitsch eben dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns hört Kunst auf, wo religiöse Symbole geschändet werden. Und hier hört vor allem eines auf – nämlich die Förderung solcher Abscheulichkeiten mit öffentlichen Geldern. Da gibt es ein klares „Nein“ der FPÖ. Solange solche Herrschaften Förderungen aus Landesgeldern erhalten, so lange gibt es von uns keine Zustimmung zur Gruppe 3. (Beifall bei der FPÖ.)