Redebeitrag von Josef Balber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Josef Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich darf mich zu Wort melden für Raumordnung, Flächenverbrauch. Nachdem sehr viel jetzt über Flächenverbrauch gesprochen wird, sehr viele Medien davon berichten, möchte ich doch einige Dinge richtig stellen. Es sind rund 14 % des Dauersiedlungsraums verbaut. In Vorarlberg 30 %, in Tirol 25 %, in der Steiermark 25 % und gesamt in Österreich um die 17 %. Also Niederösterreich ist nicht der große Flächenverbraucher. Die Bodeninanspruchnahme und die Bilanz sind so, dass jetzt 0,8 Hektar am Tag verbaut werden. Aber es ist ein deutlicher Rückgang zu spüren. Ein Rückgang auch von den Baulandreserven, weil natürlich jetzt sehr viel genutzt wird. Wenn man den Zuzug in Niederösterreich anschaut bzw. im Umland von Wien: für den Bezirk Baden alleine sind die Prognosen bis 2040 um 20.000 Einwohner ca. mehr. Natürlich müssen diese Personen auch unterkommen. Dadurch sind verschiedene Widmungen beschlossen worden: Das Bodenschutzpaket im Herbst 2020, dass weniger Parkplätze bei Supermärkten geschaffen werden, die Möglichkeit von grünen Dächern und Fassaden können natürlich dementsprechend begrünt werden, die Widmungsbremse für große Widmungen bzw. beschleunigte Verfahren für die kleineren Verfahren. Wir haben auch eine neue Wohnungswidmungskategorie geschaffen. Nachhaltiger Wohnbau- und Verkehrsbeschränkungen bei Betriebsgebieten. Es ist aber auch die Möglichkeit einen Bauzwang bei Neuwidmungen zu machen, damit hier der Grund und Boden kein Spekulationsprojekt ist. Wir müssen aber auch eine verpflichtende Flächenbilanz eingehen bei allen Neuwidmungen, die geschaffen werden. Auch die Zonierungen von Photovoltaikanlagen, 2 Hektar, bzw. auf Deponien sind auch jederzeit möglich und nicht auf den besten Böden hier ist auch die Bodenklimazahl relevant. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das stimmt ja nicht!) Wir haben natürlich das gemacht, damit hier nicht auf den besten Böden PV-Anlagen gestellt werden. Der Vorrang ist natürlich immer wieder auf den Dächern PV-Anlagen zu machen. Wir wollen natürlich den Boden schützen und auch ein paar Dinge richtig stellen, die von der Statistik nicht richtig bewertet werden, weil z. B. ein Golfplatz wird zur Gänze als Flächenverbrauch gewertet, nicht nur das Clublokal. Oder die Forststraßen sind mit hineingenommen als Flächenversiegelung, wo in Wirklichkeit nur die Landesstraßen, Bundesstraßen und auch die Autobahnen eigentlich, und Gemeindestraßen, gezählt werden sollten. So gibt es sehr viele Dinge, die wir gemacht haben für unsere Gemeinden, für unsere Bevölkerung. Die Gemeinden können sehr gut ausgeglichen bilanzieren durch die Hilfspakete. Ich sage ganz einfach an unseren Finanzlandesrat einen herzlichen Dank, dass wir das so umsetzen können. Als Bürgermeister einer mittleren Gemeinde freut es mich natürlich sehr. Und ich sage ganz einfach: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)