Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Gruppe 0 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Müller, BSc betreffend Gemeindefinanzierung neu denken - mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit und ein Reformturbo für einen modernen Föderalismus. abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Mold betreffend Steuerliche Entlastung und Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindekooperationen einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Parteienförderung um 15 % senken, automatische Valorisierung abschaffen abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Konsolidierung durch Reformturbo - Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf den Prüfstand abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Ausgabenbremse für die Landespolitik - Sparen beginnt bei der Politik selbst abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Bierbach betreffend Tierschutz statt Katzenleid: Steuerkatzenkastration in Niederösterreich wirksam und unbürokratisch weiterentwickeln abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Hauer betreffend Sternenkind-Mütter müssen besser geschützt werden – Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes  einstimmig angenommen

Gruppe 1 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS

Gruppe 2 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker betreffend Nachmittags-Sprachförderung an NÖ Schulen abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, SPÖ

Resolutionsantrag Abg. Schindele betreffend Maßnahmen zur Schaffung einer qualitativ hochwertigen, modernen Kinderbetreuung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Heinreichsberger, MA betreffend Verlängerung der 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik einstimmig angenommen

Gruppe 3 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS

Gruppe 4 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Erber, MBA betreffend Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz- und Palliativfonds einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Hauer betreffend Langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherstellen einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend Pflegeprävention absichern - Bundesmittel für Community Nurses abrufen und bestehende Strukturen auch für 2027 und darüber hinaus garantieren! abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld ab dem Schuljahr 2026/2027 wieder einführen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Fortbestand des Don-Bosco-Jugendheims in Amstetten absichern abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Müller, BSc betreffend Generationenfonds wieder für alle Generationen abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE