Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Konjunktur schwächelt, und viele Betriebe kämpfen mit hohen Energiepreisen, teuren Vorprodukten und einem wachsenden Verwaltungsaufwand. Und genau deshalb braucht es keine Schlagworte und keine Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und die Menschen in Beschäftigung bringt und genau das vermisse ich bei der Bundesregierung. Und da möchte ich ein Wort Richtung der SPÖ mitbringen, dass da überhaupt nichts gemacht wird auf Bundesebene, sondern ihr alles verschlaft. (Unruhe bei der SPÖ – Abg. Pfister: Wir reden aber schon über den Voranschlag in Niederösterreich.) Dann möchte ich kurz auf Niederösterreich weiter eingehen. Ich möchte heute ausdrücklich die Arbeit von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz hervorheben. Sie setzt dort an, wo nachhaltige Arbeitsmarktpolitik beginnen muss – das ist bei Ausbildung, Qualifizierung und der Stärkung der eigenen Arbeitsplätze in Niederösterreich (Unruhe bei der SPÖ und Abg. Müller, BSc.) – und möchte hier ein paar Beispiele anführen, die schon eingeführt wurden und auch weiter fortgesetzt werden. Besonders positiv ist die Neuausrichtung der Bildungsförderung. Höhere Einkommensgrenzen sorgen dafür, dass mehrere Arbeitnehmer eine Weiterbildung in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig wird gezielt in jene Berufe investiert, die unser Land dringend braucht: in Fachkräfte, Pflegeberufe und handwerkliche Berufe. Dann ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Lehre. Mit Programmen wie "Lehre PLUS", der "Lehrlingsförderung", der "Praktikumsförderung" oder "Meisterlich ausgestattet" werden junge Menschen motiviert, einen Beruf zu erlernen und sich weiterzuentwickeln. Denn eines muss klar sein: Ein Land lebt nicht nur von möglichst vielen akademischen Titeln allein, sondern von Menschen, die anpacken, Verantwortung übernehmen und täglich Leistung erbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Und auch die Initiative "Job-In" verdient Anerkennung, junger Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, dürfen nicht verloren gehen. Sie brauchen Perspektiven statt Resignation. Genau dort setzt dieses Projekt an und hilft jungen Menschen zurück in die Ausbildung und in den Arbeitsmarkt. Und besonders hervorheben möchte ich auch den Bereich Pflege, mit der "Pflege Chance NÖ", dem Projekt "Pflegewege klar gemacht" – genau hier setzt das Land Niederösterreich mit Individualförderungen an, unterstützt weiter die Arbeitnehmer, Wiedereinsteiger sowie öffentliche und Vertragsbedienstete bei Ausbildungen von der Pflegeassistenz über die Pflegefachassistenz, Heimhilfe bis zur Ordination-, Operationsassistenz sowie zur Sozialpädagogik. Und diese gezielten Förderungen erleichtern den Einstieg in Pflegeberufe und tragen dazu bei, mehr heimische Fachkräfte für einen Bereich zu gewinnen, der für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Und in diesem Zusammenhang steht die hervorragende Arbeit der MAG, also sprich der Menschen- und Arbeit GmbH. Sie ist die zentrale Anlaufstelle des Landes Niederösterreich für Beruf, Qualifizierung, Weiterbildung und Kompetenzorientierung und mit persönlicher Beratung, individueller Begleitung und Qualifizierungsangeboten und unterstützt die Menschen in unterschiedlichen beruflichen Lebenslagen – vom Berufseinstieg über die Neuorientierung bis zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Ob in der Pflege, bei der Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt oder durch Projekte wie "Pflege Chance NÖ", "Jobchance", "Job.Start", "Neuro.Match" und so weiter bringt die MAG Menschen und Arbeitsplätze zusammen und leistet damit einen wertvollen Beitrag für die Wirtschaft und für den Arbeitsstandort in Niederösterreich. Und meine Damen und Herren, weil hier öfters schon die künstliche Intelligenz angesprochen wurde. Natürlich verändert die Digitalisierung unseren Arbeitsmarkt, aber KI wird viele Bereiche unterstützen, Prozesse beschleunigen und neue Möglichkeiten eröffnen, aber wir sollten uns nichts vormachen: KI ist nicht die Lösung für alles. Denn eine künstliche Intelligenz baut keine Brücke, repariert keine Wasserleitung, pflegt keine älteren Menschen oder errichtet auch kein Wohnhaus. Sie ersetzt weder den Elektriker, den Installateur, den Maurer oder eine Pflegekraft. Unser Land wird auch in Zukunft von Menschen getragen, die mit ihrem Können, ihrer Erfahrung und ihre Einsatzbereitschaft täglich anpacken und deshalb müssen wir diese Berufe stärken und wertschätzen. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und abschließend möchte ich festhalten: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es gezielte Investitionen in Qualifizierung, in die Jugend, in die Lehre, in unsere heimischen Fachkräfte. Und genau diese Schwerpunkte sind in den Initiativen von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz klar erkennbar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, denn eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmer, und ein starkes Niederösterreich braucht bestens ausgebildete Menschen, die hier leben, hier arbeiten und hier in Zukunft bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)