SPEZIALDEBATTE Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu berichten. (Unruhe bei der SPÖ.) Beim Gemeindebericht.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! In das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,41 Prozent im Jahr 2027 und 0,43 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2027 und 0,42 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2027 mit Erträgen, einschließlich Rücklagenentnahmen von 973.800 Euro und Einzahlungen von 760.200 Euro sowie Aufwendungen von 46.449.300 Euro und Auszahlungen von 46.087.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 760.200 Euro und Einzahlungen von 760.200 Euro sowie Aufwendungen von 47.430.100 Euro und Auszahlungen von 47.064.300 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank. In der Gruppe 1 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Erster Punkt Sicherheit in Niederösterreich und zweiter Punkt Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Sicherheit in Niederösterreich Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die Gruppe Öffentliche Ordnung und Sicherheit als Gruppe 1 geführt wird, weil auch auf der Prioritätenliste der Menschen Sicherheit ganz, ganz oben steht. Jeder sehnt sich nach Sicherheit, und Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt und Niederösterreich zählt zu den sichersten Regionen Europas. Und gerade diese Gruppe ist auch ein Beispiel für mich dafür, nämlich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Land, letztendlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sicherheit ist nicht nur eine Frage einer effizienten Polizeistruktur, engagierte Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke für ihren Job auch sagen möchte. Sicherheit ist auch etwas, wo jeder Bürger seinen Beitrag leisten kann und soll. Und ich freue mich auch deshalb, weil gerade heute der "Niederösterreichische Sicherheitsverdienstpreis" in Wien übergeben worden ist und eine Pfaffstättner Familie, der Vater mit seiner Tochter, nämlich der Franz und die Verena Aringer hier auch einen Preis erlangt haben, weil sie eben nicht weggeschaut haben, sondern hingeschaut haben. Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Gesellschaft jeden Einzelnen braucht, der Staat seiner Aufgabe natürlich zu Recht vorbildlich nachkommen soll, aber die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger wir auch auf diesen Weg mitnehmen sollen. Und es gibt viele, viele Beispiele, wo Niederösterreich direkt diese Sicherheitsstruktur fördert, umsetzt, aber auch finanziert. Und ein Beispiel oder ein Ergebnis ist die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik, wo Sicherheitspolitik und Sicherheitsergebnisse auch in Zahlen messbar sind. Und das Ergebnis dieser kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik ist ein klarer Beleg für die engagierte und professionelle Art unserer Polizistinnen und Polizisten, die täglich durch ihren Einsatz und ihre hohe Kompetenz und ihre Präsenz Sicherheit nachhaltig gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung so auch stärken. In der Gesamtkriminalstatistik im Jahr 2025 sind die erfassten Delikte gestiegen, aber die Aufklärungsquote konnte auch zum neunten Mal in Folge mit über 54,6 Prozent die 50-Prozent-Marke übersprungen werden. Insgesamt konnten 50.993 Tatverdächtige ausgeforscht werden. Das ist auch ein Anstieg in der Aufklärungsquote. Erfreulich ist auch, dass die Eigentumsdelikte gesunken sind und dass auch hier ein Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen zu verzeichnen ist. Ich möchte auf einen Bereich auch noch eingehen, nämlich auf die Wirtschaftskriminalität, und hier vor allem den Sozialleistungsbetrug besonders auch erwähnen, weil ich ganz klar zum Ausdruck bringen möchte, dass Sozialleistungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist und hier zum Glück auch die Anzeigen gestiegen sind und konnten hier mit 824 Anzeigen erstattet werden – im Vergleich zum Vorjahr waren es noch 508 Fälle – weil Sozialbetrug eben kein Kavaliersdelikt ist. Aber auch das Bundesland Niederösterreich geht hier seinen eigenständigen Weg in Bezug auf Kriminalprävention. Ich sage nur, auch der "Aktionsplan radikaler Islam" ist eine Maßnahme, wo Niederösterreich ganz klare Sicherheitsinitiativen setzt und auch die Frau Landeshauptfrau ganz klar gesagt hat: "Volle Härte bei Integrationsverweigerungen." Dementsprechend gibt es auch Strafen hier, denn jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten, aber vor allem unsere gesellschaftlichen Werte und Normen hochzuhalten. Ich möchte auf eine weitere Einrichtung auch eingehen, nämlich die "Beobachtungsstelle radikaler Islam", die auch mit der Fachhochschule Wiener Neustadt in Kooperation eingesetzt wurde, und auch der Landessicherheitsrat, der initiiert wurde, wo alle Vertreter der Blaulicht- und Polizeiorganisationen gemeinsam auch mit wissenschaftlicher Begleitung sich auch immer wieder trifft und hier zu aktuellen Themen hier sozusagen auch Stellung bezieht. Ich möchte auch im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf die Asylsituation eingehen. Die Asylsituation entschärft sich massiv. Wir haben bis Ende Juni 2026 4.000 Anträge zu verzeichnen gehabt. Das ist ein deutlicher Rückgang und zeigt auch die Maßnahmen, die Niederösterreich hier als eigenständigen Weg geht, nämlich die Bezahlkarte und vieles mehr. Auf das Polizeisicherheitszentrum möchte ich noch eingehen, weil das auch ein Beispiel ist, wo Niederösterreich hier ganz gezielt auch mit dem Bund gemeinsam jene Strukturen schafft, damit Polizeiarbeit modern auch gewährleistet werden kann. Es wird in St Pölten umgesetzt und bis ins Jahr 2030 letztendlich auch errichtet. Zum Schluss möchte ich noch auf das Österreichische Bundesheer eingehen. Auch hier gibt es große Investitionen auch in die Kasernenstandorte Niederösterreich, dass wir zurzeit auf bundespolitischer Ebene und auch wir als politische Vertreter in Niederösterreich mit der Wehrdienstdiskussion natürlich beschäftigt sind. Es ist uns allen bekannt. Ich glaube, dass der Wert ins neue – nämlich das Österreich-Modell – hier auch die richtige Antwort ist und wir hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten dazu kommen, hier die Grundlage hierfür auch zu schaffen. Mit der Gruppe 1, der Sicherheit in Niederösterreich, mit den von mir angesprochenen Themen sind jene Voraussetzungen geschaffen, dass wir diesem Budgetansatz mit Freude zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, Sicherheit bedeutet für mich in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen Gesellschaft ohne Angst und ohne Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen selbstbestimmt leben zu können. Im Mittelpunkt unseres Sicherheitsbegriffes steht immer der Mensch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit, sich sicher fühlen, ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Sicherheit ist ein Bereich, in den man investieren muss, und dies geschieht auch. Wobei es nach oben hin sicher keine Grenze gibt, da unser Freiwilligenwesen noch immer auf enorme Spenden angewiesen ist. Ich möchte meine Rede aber heute dazu nutzen, um Danke zu sagen. Danke an unsere Sicherheitsfamilie! Danke dafür, dass es Institutionen in unserem Land gibt, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich für unsere Gesellschaft da sind! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Krumböck, BA.) Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor, dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen, den Zivilschutzverband, alle Organisationen im Ehrenamt, die neben ihrer geldbringenden Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft kostenlos aufbringen und ihren Mitmenschen wertvolle Zeit dafür schenken. Ihnen gebührt mein Respekt und ein ehrliches Danke. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Krumböck, BA.) Danke aber auch für die Zusammenarbeit aller Organisationen untereinander. Ohne dieses Miteinander würde es nicht funktionieren. Es sollte für uns alle – auch für uns Politiker – ein Vorbild sein, wobei ich hier auch anmerken möchte, dass wir uns im Bereich der Unterstützung unserer Sicherheitsfamilie großteils einig sind und hier über Parteigrenzen hinweg unsere Sicherheitsinstitutionen immer unterstützen möchten und das auch in Zukunft tun werden. Alle oben genannten Organisationen leisten hervorragende, unverzichtbare Arbeit und schaffen für uns alle ein Sicherheitsgefühl, das seinesgleichen sucht. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt. Und auch hierauf können wir stolz sein. Eines meiner Lieblingsthemen war und ist schon immer das Feuerwehrwesen: Retten – Löschen – Schützen – Bergen – der freiwillige Einsatz für Niederösterreich. Wenn Menschen in Not sind, kann man sich auf die Freiwillige Feuerwehr immer verlassen. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr auf Abruf bereit sind die Feuerwehren da. Und aus eigener Erfahrung weiß ich aus diversen Gesprächen mit unterschiedlichen Personen, dass das stimmt. Weil in Niederösterreich sorgen rund 1.700 Freiwillige Feuerwehren flächendeckend für die Sicherheit von uns allen. Das Einsatzspektrum ist ein breites. Es reicht von PKW-Bergungen über Menschenrettungen nach Verkehrsunfällen, über Brandbekämpfung bis hin zum wochenlangen Einsatz nach Naturkatastrophen, was wir heute auch schon gehört haben. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, diese Arbeit, das ist sicherlich keine einfache. Extreme körperliche und vor allem psychische Belastungen sind den Feuerwehrleuten nicht unbekannt und verlangen ihnen viel ab und daher nochmals ein wirklich herzliches Dankeschön. Unumstritten ist aber auch die gesellschaftliche Bedeutung unserer Feuerwehren. Sie sorgen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, sie sind Kulturträger. Ja, wer von uns besucht nicht gerne diverse Feuerwehrfeste? Besonders engagieren sie sich aber auch, wenn es um den Nachwuchs geht. Hier vor allem die Förderung der Jugend, die Jugendfeuerwehren, die Förderung der Kinder, die Kinderfeuerwehren, ja, Kameradschaft, Freundschaft, Teamfähigkeit – das macht unsere Feuerwehren aus, und das wird auch schon den Kleinsten so weitergegeben. Aber nicht nur auf die Zukunftssicherung, sondern auch auf qualitativ hochwertige und laufende Ausbildung legt der Landesfeuerwehrverband Wert. Auf eine Ausbildung, die Leben rettet. Und das passiert hauptsächlich im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum. In einem Zentrum der Sicherheit, das nicht nur von der Feuerwehr, sondern auch von anderen Organisationen mitbenutzt wird und somit die Zusammenarbeit dieser Organisationen dort forciert wird und auch bestens gelingt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind es unseren Freiwilligen in der Feuerwehr, in den Rettungsorganisationen, den Zivilschutzverband, allen freiwilligen Organisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten. Rahmenbedingungen müssen dabei geschaffen werden, und Geld muss in die Hand genommen werden, und deshalb werden wir dieser Budgetgruppe zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir alle kennen das Sprichwort "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts" und unter diesem Motto möchte ich mir eine kurze Rede heute stellen. Wir wissen alle, dass der Voranschlag, der vor uns liegt, immer in Zahlen gegossene Politik darstellt. Und gerade wenn es um die Sicherheit in Niederösterreich geht, können wir herauslesen, ob Sicherheit in diesem Voranschlag nur ein Schlagwort bleibt oder ob Sicherheit Wirklichkeit wird. Und wenn jetzt Sicherheit Wirklichkeit wird, geht es um folgende Fragen unserer Niederösterreicher: Ist unser Land vorbereitet, wenn der Strom ausfällt? Ist unser Land vorbereitet, wenn der Fluss übergeht? Oder ist unser Land vorbereitet, wenn die Menschen in unseren Gemeinden in Not sind? Zusammengefasst in einer Frage kann man auch sagen: Ist Niederösterreich vorbereitet, wenn es in Niederösterreich ernst wird? Und wenn man sich die Budgetzahlen der Gruppe 1 anschaut, dann sieht man auch ganz klar die Handschrift von unserem LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Nämlich Planbarkeit, Verantwortung und Kurs halten – drei Merkmale dieses Voranschlages ganz speziell in Gruppe 1. Dass es in schwierigen Zeiten notwendig ist, dass man keine Schönwetterpolitik macht, ist ganz klar. Niederösterreich braucht eine Politik, die im Ernstfall das hält, was sie auch verspricht. Und wenn ich einen Vergleich ziehen darf im Bereich des Budgets Sicherheit, dann ist dieser Vergleich der Vergleich mit einem Regenschirm. Wir alle haben die letzten Tage selbst in Niederösterreich erfahren können, wie schön es war. Die Sonne hat geschienen, wir brauchten diesen Regenschirm nicht. Und gerade in diesen schönen Zeiten kann man ganz, ganz leicht sagen, man ist auch auf das Regenwetter vorbereitet. Aber wenn das Unwetter kommt und wenn der Regen kommt, wie vielleicht heute am späteren Nachmittag auch hier in St Pölten, wenn der Regen niedergeht oder wenn die Menschen im übertragenen Sinn Hilfe brauchen, dann zeigt sich erst, ob der Regenschirm auch hält. Und genau daran muss man auch ein Sicherheitsbudget messen können. Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich – und ich beginne im Jahr 2002 vielleicht, aber in der nahen Vergangenheit war es wahrscheinlich auch das Jahr 2024 – in vielen Bereichen in Niederösterreich die furchtbare Kraft von Naturkatastrophen kennengelernt. Und wenn ich in meinem Heimatbezirk Neunkirchen stehenbleiben darf, dann wissen wir in Neunkirchen ganz genau, was es bedeutet, wenn dieser Fluss, die Schwarza, übertritt und wenn kleine Ortschaften wie Payerbach oder Reichenau zu Hochwasser-Hotspots im Bezirk Neunkirchen werden. Wenn die Straßen überflutet sind, wenn Bäume auf den Straßen liegen und wenn die Feuerwehren im Dauereinsatz sind, dann zeigt sich, was Sicherheit wirklich bedeutet. Es ist keine Theorie, es ist auch kein Konstrukt, es ist auch kein Kapitel im Budget und keine Excel-Tabelle. Es sind dann einfach Feuerwehrmänner, die in der Nacht ausrücken. Es sind die Gemeindemitarbeiter, die genau wissen, was zu tun ist. Und es sind diese Pläne, die bereits geschrieben worden sind, bevor die Keller überflutet sind. Deshalb müssen wir zwei Bereiche im Bereich der Sicherheit unterteilen und auseinanderhalten: Die Akuthelfer – ich nenne sie hier jetzt Feuerwehr und Rettung – und auf der anderen Seite die Vorbereitung, das ist unser Zivilschutz. Unsere Feuerwehren leisten Hervorragendes. Sie löschen, retten, bergen, pumpen Keller aus, sie sperren Straßen und helfen dort, wo Gefahr besteht. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft in Niederösterreich. Sie sind Tag und Nacht da, wenn andere Hilfe brauchen. Und an dieser Stelle von diesem Rednerpult aus ein aufrichtiges Dankeschön an alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrdamen in Niederösterreich. Aber vor diesem Einsatz braucht es Vorbereitung. Und genau dort liegt die Aufgabe des Zivilschutzes. Der Zivilschutz ist nicht jene Organisation, die im Ernstfall mit Blaulicht ausrückt, der Zivilschutz ist die Struktur, die da vorliegt. Und wie wir alle wissen: Denn der beste Einsatz wird ganz, ganz schwierig, wenn vorher niemand diesen Einsatz geplant hat. Und die beste Planung ist dann wertlos, wenn im Ernstfall niemand handeln kann. Wenn wir uns den Voranschlag 2027/2028 im Detail anschauen und die Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit beleuchten, umfasst diese rund 46,4 Millionen Euro an Aufwand. Ein großer Teil geht davon an die bereits erwähnte Feuerwehr. Das ist richtig, das ist notwendig und das ist sehr gut investiertes Geld in Niederösterreich. Aber Sicherheit besteht nicht nur aus dem, was man sofort sieht. Sicherheit besteht aus dem, was im Hintergrund vorbereitet wird. Das ist die Lebensversicherung gerade des Flächenbundeslandes wie Niederösterreich. Niederösterreich ist groß, Niederösterreich ist vielfältig und hat sehr, sehr viele Menschen, die darauf vertrauen, dass alles funktioniert, wenn es ernst wird in Niederösterreich. Und dann komme ich zum Zivilschutz. Der Zivilschutzverband liegt bei rund 915.000 Euro in diesem Voranschlag. Das klingt auf den ersten Blick solide. Wir wissen aber aus der Hochwassererfahrung, Blackout-Risiken und die Vorbereitung unserer Bevölkerung, dass das nicht eine Nebenbei-Aufgabe sein kann und darf. Die Menschen fragen nicht nach Budget-Kapiteln und einzelnen Zahlen in Excel-Tabellen. Die Menschen fragen sich: Was passiert ganz konkret, wenn wir zwei Tage ohne Strom in Niederösterreich sind? Die Menschen fragen: Was passiert mit älteren Menschen in solchen Notsituationen? Die Menschen fragen: Was passiert mit unseren Kindern in diesen Notsituationen? Was passiert mit unseren Betrieben? Das sind die Fragen, die zählen, und genau deshalb brauchen wir eine Katastrophenschutzpolitik, nicht nach dem Motto "es wird schon irgendwie gehen". Das ist keine Politik, das ist das Prinzip Hoffnung, und Hoffnung ist kein Einsatzplan. (Beifall bei der FPÖ.) Wer Verantwortung trägt, muss vorsorgen. Wer Verantwortung trägt, muss planen. Wer Verantwortung trägt, muss auch dort hinschauen, wo es keine schönen Fotos gibt und keine schnellen Schlagzeilen. Und genau deshalb darf ich mich bei unserem Sicherheitslandesrat Martin Antauer recht herzlich bedanken. Denn du, lieber Martin, zeigst uns tagtäglich, dass Sicherheit nicht erst beim Einsatz entsteht. Sicherheit entsteht vorher. In den Gemeinden, in den Katastrophenschutzplänen, in den verschiedensten Übungen, in der Vorbereitung jedes einzelnen Haushaltes. Das ist kein Luxus, das sind wir unseren Bürgern schuldig. Ein Land und auch ein Bundesland kann ganz, ganz vieles leisten. Aber das Wichtigste, was ein Land leisten kann, ist Sicherheit. Sicherheit ist kein Beiwerk der Politik. Sicherheit ist das Versprechen des Landes an seine Bürger. Und dieses Versprechen muss halten, wenn es ernst wird. Ernst in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit wird auch oft sehr emotional betrachtet. Es gibt die wirtschaftliche Sicherheit, die persönliche Sicherheit, politische Sicherheit, Ernährungssicherheit – alles Dinge, die im Bereich der Sicherheit zu tragen kommen. Viele tragen dafür Verantwortung oder tragen dazu bei, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben können. Die Freiwillige Feuerwehr wurde schon erwähnt, Polizei, Rettungswesen, Zivilschutzorganisationen – sie alle tragen dazu bei, dass wir in einem sicheren Land leben können. Ja, aber wir haben auch große Herausforderungen, und deswegen möchte ich ganz besonders auf den radikalen Islam eingehen. Eine Bedrohung hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt und wurde im Land Niederösterreich sehr ernst genommen. Der „Aktionsplan radikaler Islam“ zeigt, dass wir in Niederösterreich Werte vorgeben bzw. den Menschen sagen, nach welchen Werten wir in Österreich leben wollen – nämlich nach dem demokratischen, in den gesetzgebenden Körperschaften festgelegten Rechtswesen. Und wesentlich ist auch in diesem Zusammenhang, dass auch die demokratische Staatsform hier anerkannt wird. Die demokratische Staatsform, nach der wir viele, viele Jahre leben dürfen und die nicht von allen, die in unser Land kommen, anerkannt wird. Mit dem Gesetzespaket führen wir auch im Landesdienst unseren harten Kurs gegen die Integrationsverweigerer weiter. Es gibt hier null Toleranz gegen islamischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Ich glaube, das ist etwas, das wir auch notwendig haben für unsere Zukunft und auch um unsere Kinder zu vertreten und in unseren Gesetzestexten bzw. Handlungsweisen vorzuschreiben. Aber es ist auch sehr erfreulich, dass die Zahlen, die Asylanträge, extrem zurückgehen. Wir haben im Mai dieses Jahres einen Tiefstand seit den letzten 15 Jahren, und wir haben eine Halbierung der Asylanträge im Mai 2026 im Vergleich zum Mai des Jahres 2025. Auch der Familiennachzug konnte gestoppt werden. Waren es 2025 noch 630 Einreisende, waren es im heurigen Mai nur 47 Einreisende, absolute Härtefälle, denen die Einreise hier gewährt wurde. Auch das organisierte Schlepperwesen konnte in Österreich extrem zurückgedrängt werden. Wir haben ein Minus von 97 Prozent bei Aufgriffen illegaler Fremder. So wurden im Zeitraum Jänner bis Mitte Juni 2023 noch knapp 9.600 illegale Fremde im Burgenland angehalten, so waren es im Vergleichsraum 2026 knapp 270 Personen. Und von diesen 270 konnten nur 43 dieser aufgegriffenen Personen einen Asylantrag stellen, alle anderen mussten Österreich unmittelbar verlassen. Auch im Bereich der Abschiebungen sind die Abschiebungen enorm gestiegen. Allein im Mai dieses Jahres mussten 6.018 Personen Österreich verlassen, 3.170 waren es zwangsweise und 2.900 waren freiwillig zum Verlassen des Landes bereit. Und eines ist auch dazu zu sagen: 47 Prozent der Abgeschobenen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt. Hier sieht man doch den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration. Auch das Schlagwort "Asyl auf Zeit" konnte hier durchgreifen. Rund 2.000 Syrer haben Österreich verlassen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind diese wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Über zwei Drittel der Asylanträge konnten im Eilverfahren durchgeführt werden, und es wurden zwei Drittel der Anträge nicht positiv beschieden. Auch können wir einen Tiefstand bei der Grundversorgung seit über 20 Jahren feststellen. Aktuell befinden sich 47.000 Menschen in der Grundversorgung, davon 5.007 Asylwerber, der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es zeigt, dass die Maßnahmen, die wir hier im Land, aber auch im Bund gesetzt haben, dazu führen, dass gerade im Bereich des radikalen Islam die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sich positiv entwickeln. Und ich glaube, dass wir in dieser Art und Weise weiter Politik machen müssen, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Teilbereich Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Die Freiwilligen Feuerwehren sind in Niederösterreich ein ganz verlässlicher Partner, wenn es darum geht, Menschen und Tiere, die in Not sind, zu retten, oder Sachwerte zu schützen, die bedroht werden. 106.000 Frauen und Männer sind es, die in Niederösterreich in 1.687 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. 9.100 Mädchen und Burschen sind Mitglieder bei der Feuerwehrjugend und der Kinderfeuerwehr. Und gerade die Feuerwehrjugend und die Kinderfeuerwehr sind eine ganz wichtige Einrichtung, um den Nachwuchs bei den Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Man muss die Kinder in dem Alter abholen und für das Feuerwehrwesen begeistern, wo sie eben noch begeisterungsfähig sind. Und daher kommt den Verantwortlichen, die also die Kinder- und Jugendfeuerwehren betreuen, eine ganz wichtige Aufgabe zu, denn sie müssen es schaffen, das Programm bei den Stunden, wo also die Jugend- und Kinderfeuerwehren zusammen sind, so zu gestalten, dass die auch das nächste Mal wieder kommen, dass sie eben begeistert sind und bei der Jugendfeuerwehr oder Kinderfeuerwehr dabeibleiben. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in Niederösterreich Gewaltiges. Im Jahr 2025 waren es 68.000 Einsätze, wo insgesamt 7,5 Millionen ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine großartige Leistung, wofür ich unseren Feuerwehrmitgliedern und der Feuerwehrjugend und auch ihren Familien – denn auch die Familien müssen dieses Engagement mittragen – ein ganz großes Danke sagen möchte.(Beifall bei der ÖVP.) Die Feuerwehrmitglieder wenden für die Ausbildung ca. 1 Million Stunden auf. Das heißt, auch der Bereich Ausbildung hat einen ganz großen Stellenwert und ist auch wichtig, damit sich die Feuerwehrmitglieder bei ihren Einsätzen nicht selbst zusätzlich gefährden. Daher ist die Ausbildung ganz, ganz wichtig. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren steht auf mehreren Säulen. Einerseits gibt es Mittel des Landes Niederösterreich, des Bundes, Subventionen der Gemeinden und natürlich Einnahmen von Festen und Spenden der Bevölkerung. In Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Das sind für das Jahr 2027 ca. 19,3 Millionen Euro und für 2028 19,9 Millionen Euro. Aus dem Katastrophenfonds werden 2027 11,9 Millionen Euro und für 2028 12,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Erhöhung im Budgetbereich Feuerwehr- und Katastrophenschutz ist vor allem auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen. Durch höhere Einnahmen auf Bundesebene steigen natürlich auch die Ausschüttungen aus dem Katastrophenfonds auf der einen Seite und natürlich auch die Mittel für die Feuerschutzsteuer. Das Budget für die Freiwilligen Feuerwehren ist eigentlich ausschließlich ein Pflichtausgabenbudget. Die Förderungen für Fahrzeuge und Ausrüstung erfolgen ausschließlich auf gesetzlichen Grundlagen. Meine Damen und Herren, bei der Sicherheit unserer Landsleute darf einfach nicht gespart werden. Durch Beschaffungsaktionen, durch Richtlinien und Vereinfachungen wird dennoch auf allen Ebenen geachtet, das Budget möglichst sparsam einzusetzen. Ein besonderer Dank gilt hier den niederösterreichischen Feuerwehren für das große Verständnis und die verantwortungsvolle Zusammenarbeit. Die gemeinsame Beschaffung zum Beispiel der Hilfeleistungsfahrzeuge 2 über die Bundesbeschaffungs GesmbH hat eindrucksvoll gezeigt, wie Kooperation funktionieren kann. Die Gemeinden erhielten qualitativ hochwertige Einsatzfahrzeuge zu besseren Konditionen, ohne selbst aufwändige europaweite Ausschreibungen durchführen zu müssen. Ein weiteres positives Beispiel ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, die in enger Kooperation mit den Gemeinden neue Förderrichtlinien für die Errichtung von Feuerwehrhäusern ausarbeiten soll. Hoher Landtag, unsere Freiwilligen Feuerwehren werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger zu Elementarereignissen gerufen. Starkregen, Hochwasser, Hitze – wenn wir die letzten Tage hernehmen – Stürme, Hagel oder Wald- und Flurbrände stellen die Einsatzkräfte vor immer größere Herausforderungen. Was früher Ausnahmefälle waren, gehört heute leider zunehmend zum Alltag unserer Freiwilligen Feuerwehren und umso wichtiger ist es, dass wir sie mit moderner Ausrüstung, zeitgemäßer Infrastruktur und einer verlässlichen finanziellen Unterstützung ausstatten. Wer Sicherheit von unseren Freiwilligen Feuerwehren erwartet, der muss ihnen auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten. Das Landesbudget 27/28 bildet die Grundlage dafür, um weitere wichtige Projekte für unsere Freiwilligen Feuerwehren umsetzen zu können. Daher ersuche ich alle Mitglieder des Landtages um Zustimmung zum Budgetbereich für die Freiwilligen Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Auch ich möchte es mir natürlich an dieser Stelle nicht nehmen lassen, mich bei allen Freiwilligen im Sicherheitsbereich zu bedanken – sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Zivilschutz, allen Mitgliedern der Blaulicht- und Sicherheitsfamilie, allen Angehörigen, die dazu beitragen, dass unsere Sicherheitsfamilie so funktioniert, allen Freiwilligen und deren Arbeitgebern, die ihnen die Möglichkeit einräumen, überhaupt so tatkräftig zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv zu sein, und bei den Gemeinden, die hier Seite an Seite für unsere gemeinsame Sicherheit einstehen. Ihr alle seid es, die Niederösterreich zu einem sicheren und so lebenswerten Ort machen, wie das bereits angesprochen wurde. Ebenfalls sehr positiv erwähnen möchte ich an dieser Stelle unser Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln sowie die Landesfeuerwehrschule, auch das beides immer wieder als sehr positives Beispiel genannt, wie ein Land seinen Feuerwehren eine gute Basis ermöglichen kann. Ich glaube, da können wir durchaus sehr stolz sein. Kommen wir kurz zum Budget. Es ist im Ausschuss bereits angesprochen worden. Wir alle kennen das bereits aus den Diskussionen der letzten Jahre. Einige Investitionen sind seit dem massiven Hochwasser 2024 vorgezogen worden. Das heißt, da gibt es teilweise Budgetkürzungen, die eigentlich keine Kürzungen sind. Insgesamt gibt es bei der Feuerwehr ein sehr stetiges Wachstum, ein langsames Wachstum, aber ein stetiges Wachstum bei den Ausgaben und den Unterstützungen. Und das ist aus unserer Sicht gut, richtig und unterstützenswert. Die Feuerwehren sind ein wichtiges Rückgrat unserer Sicherheit in Niederösterreich, und gerade deswegen halten wir es für sinnvoll, hier weiter zu investieren. Die Frage, die ich mir aber tatsächlich stelle – und die ist aus dem Budget auch nicht 1:1 zu beantworten aus meiner Sicht, sondern das werden die nächsten Jahre erst zeigen, ist: Wird das überhaupt ausreichen? Wir haben heute schon Starkregenereignisse angesprochen. Das Gewitter naht irgendwo, in den nächsten ein bis zwei Stunden wird es auch in St Pölten eintreffen. Viele freuen sich über die Abkühlung, aber einer Hitzewelle, so wie wir sie heute haben, der folgen natürlich auch ein Gewitter und möglicherweise Starkregenereignisse. Die Feuerwehrfeste werden zum Teil schlechter besucht, auch das ist Teil der Hitze, Teil der Teuerung. Gemeindebudgets, krachen – das haben wir heute schon gehört – wie die Kaisersemmeln und die Spendenbereitschaft von Privaten und Unternehmern, auch die gehen zum Teil im ganzen Land zurück. Das heißt, so viel muss man sagen: Wir werden ganz genau darauf schauen müssen, ob in Niederösterreich die Feuerwehren weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Und wenn nicht, erwarte ich mir, dass hier auch das Land weiterhin so tatkräftig unterstützt, dass unsere Feuerwehren ihren Dienst leisten können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jemals dabei war, wenn ein neues Feuerwehrfahrzeug getauft wurde – und das sind wahrscheinlich alle hier – der weiß oder fühlt es mit, wie stolz dann die sind, die dort sind. Das ist der Pate oder die Patin, die stolz ist, dass der Name auf dem Fahrzeug obensteht, dass er einen Beitrag oder sie einen Beitrag leisten durfte, es sind die Freiwilligen, die eine Wertschätzung von allen bekommen, dass man gemeinsam das neue Fahrzeug jetzt tauft. Es sind Gemeindevertreter dabei, weil es quasi in der Zuständigkeit der Gemeinde ist, die Gemeinde mitbezahlt, und dann auch noch vom Landesverband in der Regel oder vom Bezirk auch jemand. Und so kommt man dann zusammen, und ist stolz, wie sehr – wenn alle Reden ineinander greifen – die Freiwilligkeit einen wichtigen, um nicht zu sagen nicht wegzudenkenden Körper in der Sicherheit des Landes bietet. Und die vielen Freiwilligen, die tausenden Menschen, die da auch an die Grenzen des oft Körperlichen, aber auch des, möchte ich meinen, Mentalen gehen, wenn man zu Einsätzen kommt, wo es um Tote geht, dann hinterlässt das auch Spuren. Es ist Dank gesagt worden, diesem Dank möchten wir uns natürlich anschließen, vor allem, weil wir alle auch in der Kommunalpolitik tätig sind und das wissen. Zuerst hat der Kollege Mold gesprochen als Bürgermeister von Zwettl, er ist ein ganz besonderer Bürgermeister, einer der 26 Feuerwehren hat – 26 Feuerwehren! – 26 Feuerwehren in seiner Gemeinde hat, also der Bürgermeister schafft es kaum, innerhalb einer Funktionsperiode des Gemeinderats, glaube ich, bei jedem Feuerwehrfest zu sein. Daher, glaube ich, muss man ja dort lang Bürgermeister sein, damit man da einmal bei jedem Feuerwehrfest einen Bierfassanstich machen kann. (Unruhe bei Abg. Kainz.) In anderen Gemeinden ist das anders gestaltet, aber es hat natürlich mit der großen Fläche zu tun. Es gibt immer wieder öffentliche Debatten und Kritik, vor allem seitens der NEOS, dass es zu viel an Feuerwehren in Niederösterreich gibt. Helmut Hofer-Gruber hat das immer ganz gern gesagt. Fakt ist, dass den Feuerwehren hinterlegt ist in den Gemeinden ein Risikoplan. Die einen haben eher Szenarien im Hochwasserbereich, die anderen haben Autobahnen zu machen, die anderen haben wieder auch Betriebsfeuerwehren im Notfall zu unterstützen, weil es quasi Betriebe sind, die einfach in einer anderen Risikoklasse sind. Und so helfen dann am Ende alle zusammen, dass Niederösterreich, was Katastrophen und Sicherheit betrifft, gut aufgestellt ist. Ich möchte das Freiwillige noch einmal in den Vordergrund rücken, weil man gerade sieht, wie falschberaten Staaten sind, die ausschließlich auf Berufliches setzen. Wir sehen es bei der Rettung, meines Erachtens. Nur in Wien kann man sich das leisten, dort bei Rettung, Feuerwehr. Man sieht, wie eigentlich marod beisammen der Technische Hilfsdienst in Deutschland ist und wie in Österreich und in Niederösterreich die Freiwilligkeit in den diversen Organisationen, sei es Kollege Christoph Kainz beim Zivilschutzverband, über die Feuerwehren bis hin zu den Rettungen, wie die Freiwilligkeit diese soziale, gemeinsame Resilienz in Niederösterreich darlegt und wie sie uns das zeigt. Was mich als Frau sehr freut, ist, dass wir zunehmend mehr Feuerwehren haben, wo es keine Besonderheit mehr ist, dass wir auch Feuerwehrfrauen haben, und daher möchte ich auch die letzten von dieser Stelle aus noch ermutigen: Feuerwehrfrauen gehören in Niederösterreich zur Feuerwehr, wie der Feuerwehrschlauch, tät ich meinen. In dem Sinne, wir werden natürlich dieser Gruppe die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Kainz und Abg. Mold.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Hoher Landtag! Wenn wir heute über das Feuerwehrwesen und das Freiwilligenwesen in unserem Bundesland sprechen, dann sprechen wir über Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn andere Hilfe brauchen. Und unsere Feuerwehrkameraden stehen rund um die Uhr bereit, sprich 24/7, freiwillig, ehrenamtlich und mit großem Fleiß und persönlichem Einsatz, und das soll uns hier auch immer stets bewusst sein. Hohes Haus, gerade Niederösterreich lebt vom Ehrenamt. Unsere Feuerwehren sind nicht nur ein Teil des Rückgrats unserer Gesellschaft, sondern das Rückgrat des Katastrophenschutzes und somit auch ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Als Freiheitliche ist es uns daher ein zentrales Anliegen, unseren Feuerwehren die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Der Voranschlag sieht auch weiterhin erhebliche Mittel für den Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit vor. Das ist gut investiertes Geld, denn Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und genauso wichtig wie moderne Ausrüstung ist aber auch die Wertschätzung für jene Landsleute, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Ehrenamt lebt von Anerkennung und von Vertrauen und nicht von unnötiger Bürokratie. Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Feuerwehrjugend. Dort werden Verantwortung, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft vermittelt, Werte, die unsere Gesellschaft heute mehr denn je braucht. Hoher Landtag, unser Freiwilligenwesen macht Niederösterreich stark. Ob Feuerwehren, Rettungsorganisationen oder Vereine – überall engagieren sich unsere Landsleute mit viel Fleiß für ihre Mitmenschen und für unsere Heimat. Diese Kultur des Ehrenamtes wollen und werden wir weiterhin unterstützen. Denn wer Verantwortung übernimmt, verdient nicht nur Dankesworte, sondern auch die politische Unterstützung, welche notwendig ist. In diesem Sinne gilt allen Feuerwehrkameraden weiterhin "Gut Wehr" und generell allen ehrenamtlich Engagierten mein aufrichtiger Dank und größter Respekt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich freue mich ganz besonders, dass ich nicht nur Schlussredner meiner Fraktion sein darf, als Sicherheitssprecher mich ja schon einmal zu Wort melden durfte, dann auch heute hier natürlich auch in meiner Funktion als Präsident des Zivilschutzverbandes auch einen besonderen Bezug zu diesem Tagesordnungspunkt habe. Und ich sage das schon ganz ehrlich: Ich glaube, dieser Tagesordnungspunkt, die wertschätzenden Wortmeldungen, aber auch der Budgetansatz des Landes zeigen, dass Sicherheit dem Bundesland Niederösterreich wahrlich ein Anliegen ist und wir als die, die politische Verantwortung in diesem Land tragen, den Organisationen, die draußen tagtäglich für Sicherheit sorgen, auch jene Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie den Job bestmöglich machen können. Das gilt für die Exekutive, wo das Land Niederösterreich, glaube ich, sehr, sehr starker Partner ist, was auch sozusagen in den vorhergehenden Wortmeldungen auch zum Ausdruck kam, aber das gilt vor allem für das Freiwilligenwesen und für unsere Blaulichtorganisationen. Und als Präsident des Zivilschutzverbandes möchte ich auch dem zuständigen Regierungsmitglied, dem Herrn Landesrat Martin Antauer, aufrichtig Danke sagen, nicht nur für seine ständige Betreuung, Begleitung, sondern auch für seine verlässliche Arbeit im Sinne auch sozusagen der Zurverfügungstellung der Budgetmittel. Danke an die Landeshauptfrau, danke an den Herrn Landesrat Kasser, aber danke auch an den für Zivilschutz zuständigen Landesrat Martin Antauer, weil wir auch in durchaus engen budgetären Zeiten jene Grundlage brauchen, damit wir Präventionsarbeit machen können. Und ich weiß, und wir wissen es, dass, wenn in Niederösterreich etwas passiert, binnen Minuten ehrenamtliche, höchst motivierte und top ausgestattete Einsatzkräfte vor Ort sind. Aber es muss uns auch gelingen, die Bevölkerung auf diesem Weg der Sicherheit mitzunehmen. Es zieht immer mehr natürlich, sozusagen die Einstellung wird stärker "wir leben unter einem Glassturz, und mir kann nichts passieren". Ganz das Gegenteil ist der Fall, und genau hier setzt der Zivilschutzverband an, nämlich in der Präventionsarbeit. Das ist unsere Kern- und unsere Hauptaufgabe. Das machen über 3.600 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zivilschutzverbandes, wo wir in allen Gemeinden und Städten vertreten sind, aber auch in Bezirksstrukturen immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Danke auch an die Landesgeschäftsstelle in Tulln, die hier sozusagen auch das begleitet. Die Hauptaufgabe sind natürlich Vorträge, aber auch die Begleitung unserer Gemeinden. Die Gemeinden sind ganz, ganz starke und wichtige Partner in der Zivilschutzarbeit. Und die Erstellung der Katastrophenschutzpläne ist ein ganz ein wesentliches Element. Wir haben hier im Auftrag auch der NÖ Landesregierung begonnen, Sonderkatastrophenschutzpläne mit den Gemeinden zu erarbeiten, Nämlich Sonderkatastrophenschutzpläne zum Thema Strom- und Infrastrukturausfall, damit wir hier auch wirklich gut gerüstet sind. Und da sind wir gut aufgestellt. Wir haben die ersten Auszeichnungen der Gemeinden schon durchgeführt, und die Gemeinden bemühen sich hier sehr. Danke hier an die verantwortlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Zivilschutzbeauftragten, aber die Verantwortlichen auch letztendlich in den Gemeinden. Ich möchte auf eine Initiative auch eingehen, weil das so gut auch in diese Freiwilligenthematik hineinpasst. Wir haben vor zwei Jahren begonnen mit der Initiative "Füreinander Niederösterreich" professionelle Nachbarschaftshilfe auch anzubieten. Das ist jene Initiative, wo wir in den Einsatz gehen, vor Ort, wenn bei Hochwasserkatastrophen, Starkregenereignissen, Ereignissen, anderen Ereignissen die Einsatzkräfte vor Ort, die ihre Arbeit abgeschlossen haben, dann den Betroffenen auch wirklich zu helfen, ihnen Perspektive zu geben, sie zu unterstützen. Da gibt es mittlerweile schon über 150 ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über 1.600 Niederösterreicher und Niederösterreicher, die sich hier gemeldet haben, um im Ernstfall dann auch in den Einsatz zu gehen und hier zu unterstützen. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen vom wirklichen Miteinander in Niederösterreich und ein starkes Zeichen auch des ehrenamtlichen Engagements. Ich möchte natürlich auch in meiner Funktion als Schlussredner auch noch auf die Feuerwehren kurz eingehen. Ich möchte stellvertretend für alle, die heuer gewählt wurden, in Funktionen bestätigt worden sind, allen Kommandanten, Kommandanten-Stellvertretern, Leiter des Verwaltungsdienstes wirklich herzliches Danke sagen, stellvertretend natürlich namentlich dem Landesbranddirektor, Dietmar Fahrafellner und Martin Boyer, die am 20. März eindrucksvoll hier gewählt worden sind. Die Feuerwehr ist jene Sicherheitsstruktur, auf die wir uns in dem Land wirklich verlassen können. Und darum beneidet uns – das muss man schon sagen – weltweit jede Region. Amerika fliegt zwar auf den Mond, aber wir haben jene Struktur, dass, wenn in Niederösterreich etwas passiert, binnen Minuten Einsatzkräfte vor Ort sind und bei überörtlichen Einsätzen hochqualitative und ausgestattete Kräfte auch dort tätig sein können. Das war in New Orleans... bei der Katastrophe hat es Tage gedauert. Ich möchte abschließend ein Thema noch ansprechen, das ist das Ehrenamt insgesamt, das ja auch in dieser Gruppe mitbehandelt wird. Das Ehrenamt ist jener Kitt, den die Gesellschaft so dringend braucht. Wir können dankbar und froh sind, dass wir über die Blaulicht-Familie hinaus wirklich in jeder Gemeinde ehrenamtliche Strukturen haben – vom Musikverein über kulturelle Ehrenamtsgruppen, über kirchliche Strukturen, Sport- und Fußballvereine. Und hier leistet das "Service Freiwillige" sehr, sehr kompetente Informationsarbeit mit Beratung. Und danke an dieser Stelle auch an das Team von Martin Lammerhuber. Insgesamt ist dieser Budgetbereich Sicherheit einer, dem wir natürlich voller Überzeugung die Zustimmung geben und abschließend danke nochmal allen, die diese Arbeit erst ermöglichen. Das sind alle, die in den Blaulichtorganisationen tätig sind, aber darüber hinaus all jene, die sich ehrenamtlich für Niederösterreich und für die Gesellschaft engagieren. Herzlichen Dank, wir werden mit Freude und Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.