Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Und das Land Niederösterreich hat fast historisch immer darauf geachtet, dass die Mittel aus der Wohnbauförderung die Gelder, die sozusagen von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf der einen Seite und den Menschen, die arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass dieses Geld, das einmal einst vom Bund quasi kam, dass das immer in Niederösterreich noch etwas aufgefettet wurde. Seit kurzem handelt es sich ausschließlich um eine Landesabgabe. In Summe sind es quasi jeweils 0,5 Prozent, 5 Prozent, ist jeweils anteilig Arbeitgeber, Arbeitnehmerin, natürlich, zu zahlen. Das heißt, die Frau Landesrätin hat in der Tat eine hohe Verantwortung und ein großes Volumen. Und es ist jetzt das Geschick: Wer profitiert von diesen Geldern am meisten? Und wie fair wird das verteilt? Der Kollege hat es schon richtig gesagt, und der Kollege Kaufmann hat es erwähnt: Ich bin jahrelang hier gestanden und habe gesagt, die Althaus-Sanierung ist das fairste, das Gescheiteste im Sinne vom Bodenverbrauch. Eine graue Substanz, die irgendwo steht, sprich ein Haus, das wo steht, das gehört umgebaut, das gehört in die Zukunft geführt, und es darf ganz einfach in Zeiten wie diesen nicht sein, dass man ein Haus, wenn man es wegräumt, also wenn man es quasi schleift und wieder auf eine Aushubdeponie gibt, was dort wieder Probleme macht, dass das alles am Ende volkswirtschaftlich gescheiter ist, alles in ein Althaus zu sanieren. Mühsam, aber doch sehe ich eine Änderung auch in Niederösterreich. Auf der anderen Seite – und vielleicht hat das auch der junge Kollege gemeint – haben wir schon jetzt bei den Jungfamilien noch immer den Druck, den ihnen auch aktuell die Landesregierung vermittelt, dass nur das Einfamilienhaus als Symbol, als Prestigeobjekt dafür steht, man habe es geschafft, man habe den Aufstieg geschafft. Und solange wir das vermitteln als Politik, haben wir ein Fairness-Problem da draußen. Weil eine junge Familie, wo zwei arbeiten gehen, sich oft nur noch ein Kind zutrauen, das zweite schon gar nicht mehr und wissen den Kredit auf die Zeit und sich sogar noch drüber trauen, obwohl sie noch gar kein Erbe haben – das ist nämlich der entscheidende Punkt, wenn sie noch nicht geerbt haben – und der Druck so groß ist, dass sie dieses Prestigeobjekt brauchen, dann sage ich euch, vor allem ÖVP und die Freiheitlichen, dann ist es Zeit, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Es gibt Beraterinnen und Berater, die der Frau Landesrätin zeigen, wie wir sowohl im gemeinnützigen als auch im freien Wohnbau tolle Modelle für Niederösterreich entwickeln können. Wenn Projekte mit sechs oder acht Wohneinheiten und mehr Freiflächen einen echten Mehrwert für Kinder und Generationen bieten, entsteht in diesen Mehrfamilienhäusern ein lebendiges Miteinander statt sozialer Isolation. Solange wir solche sozialen Prestigeprojekte nicht realisieren und als Vorbilder in die Auslage stellen, bleibt genau der Druck aufrecht, den Kollege Kaufmann angesprochen hat. Entschuldigung, der Kollege Christoph Müller, habe ich gemeint. Entschuldigung, zwei Christophs sind zu viel. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung, den Druck von den Jungen ein bisschen rauszunehmen und positiver hinzustellen. Und ich stehe hier heute und sage euch, ich weiß, wovon ich rede. Das war extrem aufwendig über Jahre hinweg, Debatte, ob in Baden ein großvolumiges Projekt – ich kann es auch sagen – von Alpenland gebaut wird oder nicht. Da hat es andere gegeben, die wollten wieder dort eine elitäre Einfamilienhaussiedlung machen. Und die anderen haben sich durchgesetzt und gesagt, der Boden ist so kostbar in Baden, wenn wir das nicht hinbekommen, dort in einer Qualität ein urbanes Wohnen hinzubekommen, dann haben wir es nicht verstanden, wohin die Reise geht. Und ich glaube, Alpenland ist hochzufrieden, und wir sind auch hochzufrieden, dass wir das geschafft haben. Und solche Modelle brauchen wir. Und da brauchen wir Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die diesen Weg mitgehen. Weil das habe ich auch in der Generaldebatte gemeint: Das vermisse ich, diesen Mut für solche Zukunftsprojekte. Und zwar dezidiert, dass wir sagen, das wollen wir. Das ist kein Flächenverbrauch, das ist ökologisch. Du hast einen niedrigen Energieverbrauch da drinnen. Ich muss mich nicht mehr alleine um mein großes Einfamilienhaus kümmern. Es ist egal, wenn ich einmal ein bisschen reduziere und runtergehe, wir profitieren da voneinander, wenn ich in einem Mehrfamilienhaus lebe. Wenn der oben heizt, der unter mir heizt, das ist einfach effizient. Und wie gesagt, wenn wir da noch mehr Mut reinlegen, dann glaube ich, sind wir à la longue am richtigen Weg, sowohl in der sozialen Frage als in der Fairness-Frage und gerade was bei den Jungen massiv den Druck wegnehmen sollte. Und die ökologische Frage ohnehin. Es ist angesprochen worden, der Spekulationsfonds – offiziell Generationenfonds bezeichnet. Also es ist... wenn man weiß, woher die Gelder kommen, jetzt noch einmal: Die Unternehmer, die die hackeln, denen wird Geld weggenommen, damit die Frau Landesrätin Wohnzuschüsse machen kann, Althaus-Sanierungen machen kann, Darlehen vergeben kann. Und dann werden diese Darlehen vergeben. Dann sagt man: Naja, da liegt ja Geld herum, die werden wir verkaufen, abgewertet kommt Geld herein. Und dann kommt das Geld wieder ins allgemeine Budget, statt dass man sagt, das muss natürlich im Kreislauf der Wohnbauförderung bleiben. Ich weiß, dass es knapp ist überall im Budget. Aber es wird hier wirklich in der Tat, Leute, zweckentfremdet. So ist es nicht gemeint gewesen. Und gerade in Niederösterreich, wo man von Anfang an so stolz darauf war, dass die Wohnbauförderungsmittel eben spekuliert werden, aber nicht ins allgemeine Budget fließen, hat es jetzt doch sehr viele Tranchen gegeben, wo sie abgezinst verkauft wurden. Und das wird halt irgendwann wieder passieren. Ich mahne hier nur ein: Es ist wirklich eine Zweckentfremdung und sollte nicht sein. In dem Sinne sehe ich unterm Strich ein paar Akzente. Ich glaube, die ganze Gemeinnützigkeit kann man noch einmal modernisieren, noch einmal überdenken. Es ist auch dort traditionell, es gibt halt welche, die sind rote Gemeinnützige, und es gibt schwarze. Schwarze halt mehr. Die Blauen haben sich einmal vertan, die gibt es gar nicht. Es sollten alle irgendwie daran arbeiten, intensiv, dass das, was diese faire Gesellschaft in Niederösterreich und in Österreich ausmacht, dass die Jungen daran glauben und dass das morgen auch noch hält, dieses Versprechen. Das ist eine Bitte, ein Appell an die Landesregierung, und da das noch nicht so ausgereift ist, werden wir dieser Gruppe nicht die Zustimmung geben können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)