Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LR Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen! Geschätzte Abgeordnete dieses Hauses! Meine Damen und Herren! Bei einer Budgetrede wird natürlich immer über Zahlen gesprochen. Über Milliardenbeträge, über Defizite, über Schuldenstände, über Einsparungen – und natürlich gehört all das zu einer Budgetrede dazu. Aber bevor wir heute über Zahlen sprechen, möchte ich noch etwas anderes sagen. Reden wir auch über Verantwortung. Reden wir auch über Prioritäten. Reden wir über die Kunst des Machbaren. Sie kennen alle das Zitat: "Politik ist die Kunst des Möglichen." Otto von Bismarck wird dieser Satz zugeschrieben. Und er war davon fest überzeugt, dass Politik immer die Fähigkeit braucht, Kompromisse zu schließen, um in schwierigen Rahmenbedingungen gute Entscheidungen treffen zu können. Wenn ich unser Doppelbudget 2027 und 2028 mit einem einzigen Satz beschreiben müsste, dann würde der lauten: Es ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Satz beschreibt die Situation unseres Landesbudgets sehr treffend, weil wir heute kein Budget vorlegen, mit dem wir zufrieden sind. Wir präsentieren ein Budget, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen das bestmögliche Ergebnis darstellt. Und wir präsentieren ein Budget, bei dem wir ganz offen sagen: Sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, sobald wir wieder mehr Spielraum zur Verfügung haben, sobald sich Krisen legen, werden wir weitere Konsolidierungsschritte setzen. Meine Damen und Herren, ich halte Ehrlichkeit gerade in Budgetfragen für wichtig. Und deshalb sage ich auch ganz offen: Wenn man sich ausschließlich diese nackten Zahlen unseres Budgets anschauen würde, dann gäbe es tatsächlich keinen Grund, zufrieden zu sein. Aber Budgets entstehen nicht im luftleeren Raum. Budgets entstehen in einer Welt, die sich verändert. In einer Welt, die in den vergangenen Jahren von vielen Krisen geprägt war und bis heute leider noch ist. Die Budgeterstellung für die Jahre 2027 und 2028 erfolgte unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen. Unsere Wirtschaft in Österreich, in ganz Europa befindet sich in einem massiven Umbruch. Der Konjunkturmotor ist ins Stocken geraten, die Ertragsanteile entwickeln sich deutlich schwächer als in der Zeit vor der Krise. Das bedeutet, langsam steigende Einnahmen stehen stark steigenden Ausgaben gegenüber, und das ergibt zwangsläufig eines: weniger Spielraum. Genau deshalb war die Budgeterstellung in diesem Jahr keine Frage von Wunschlisten. Sie war eine Frage von Prioritäten, sie war eine Frage von Verantwortung und letztlich eine Frage der politischen Ehrlichkeit. Als ich vor rund neun Monaten die Verantwortung für diese Finanzen im Land Niederösterreich übernommen habe, habe ich einen klaren Sparkurs angekündigt. Diese Vorgabe hat mich und die gesamte Landesregierung in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Und ich sage Ihnen: Wir haben jede einzelne Ausgabe hinterfragt, jeden Vorschlag geprüft, jede Einsparungsmöglichkeit analysiert. Wir haben viele intensive Gespräche geführt. Wir haben Ressort für Ressort durchgearbeitet und wir haben jede Maßnahme angesehen. Wir haben Einsparungen vorgenommen, Einsparungen, die notwendig sind. Wir haben gesagt, wir können die Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Wir müssen reagieren, wir müssen eingreifen, wir müssen gegensteuern. Gleichzeitig ist klar, dass es neben dem Sparzwang auch Ausgabenbereiche gibt, mit denen wir uns politisch klar und deutlich dafür entschieden haben, zu investieren. Ich denke an die Gesundheit. Ich denke an die Pflege. Ich denke an jene Leistungen, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen möchten. Mit diesem heute vorgelegten Budget können sich die Menschen auch weiterhin auf all diese Leistungen verlassen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, dem Zweiten Präs. Waldhäusl, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Teilen der FPÖ.) Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für die öffentliche Hand ein Gebot der Stunde, dort zu investieren, wo Arbeitsplätze gesichert werden, wo Wertschöpfung generiert wird, damit am Ende des Tages die Lebensqualität der Menschen erhalten bleibt. In Anbetracht all diese Einflüsse präsentieren wir Ihnen heute ein Budget mit dem Begriff "Die Kunst des Machbaren". Es ist ein Budget für die beiden kommenden Jahre, mit dem ich – und ich gehe davon aus, viele von uns – nicht ganz zufrieden sein werden. Es ist jedenfalls ein Budget, das unter den gegebenen Umständen Verantwortung übernimmt: Verantwortung für Unternehmerinnen und Unternehmer, Verantwortung für unsere Bäuerinnen und Bauern, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien, für die Seniorinnen und Senioren, schlichtweg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für unser Bundesland Niederösterreich, für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Budget lässt sich relativ gut mit einem 100-Euro-Schein erklären. Gehen wir davon aus, dass unser Land Niederösterreich mit einem Gesamtbudget von 100 Euro auskommen müsste. Das ist jenes Geld, das wir im Wesentlichen über gemeinschaftliche Bundesabgaben erhalten. Und von diesen 100 Euro müssen wir alle unsere Rechnungen bezahlen. Im Verhältnis sind diese 100 Euro Einnahmen von 9,9 Milliarden Euro. Die Auszahlungen – wissen wir – belaufen sich auf 10,5 Milliarden Euro. Die Differenz, die sich daraus ergibt, beträgt 6 Euro. 6 Euro, die wir zusätzlich finanzieren müssen, 6 Euro, die letztendlich neue Schulden darstellen. Im Detail – in diesem Vergleich, wenn ich bleiben darf – bedeutet das, dass wir 27 Euro ausgeben für die Kinderbetreuung und die Bildung, dass wir 22 Euro ausgeben für Soziales, 19 Euro für Gesundheit, Rettungswesen und Landeskliniken, 13 Euro für die Verwaltung und die Sicherheit, 7 Euro für den Verkehr, 3 Euro für den Wohnbau, 2,5 Euro für die Wirtschaft und Dienstleistungen, 2 Euro für Kunst und Kultur, zwei Euro für Schuldendienst und den Rest für viele, viele andere Bereiche, die wir in diesem Land zu erledigen haben. Das Problem, das sich daraus ergibt, ist also: Mit den 100 Euro an Einnahmen kommen wir nicht aus. Nicht, weil wir neue Leistungen erfunden haben, sondern weil bestehende Leistungen, für die wir schlichtweg verantwortlich sind, teurer geworden sind. Und wenn wir uns ansehen, wo diese Kostensteigerungen entstehen, dann sehen wir vor allem einen Bereich: die Gesundheit. Die Menschen werden älter. Die Medizin entwickelt sich in einem Tempo, das ist sagenhaft. Die Behandlungen werden komplexer. Neue Therapien schaffen bessere Ergebnisse für Patientinnen und Patienten. Das ist doch grundsätzlich positiv. Denn jeder medizinische Fortschritt bedeutet bessere Chancen. Jeder medizinische Fortschritt bedeutet bessere Behandlungsmöglichkeiten. Und bessere Behandlungsmöglichkeiten bedeuten mehr Lebensqualität für die Patientinnen und Patienten. Das Schwierige an dieser Entwicklung ist: Sie kostet Geld. Gleichzeitig kämpft das gesamte Gesundheitssystem mit Personalmangel – nicht nur in Niederösterreich, nicht nur in Österreich, in ganz Europa. Genau deshalb haben wir bereits vor mehreren Jahren begonnen, gemeinsam mit Expertinnen und Experten unseren Gesundheitsplan 2040+ zu entwickeln. Nicht um Probleme zu beschreiben, sondern um Lösungen zu schaffen. Die Antwort auf steigende Kosten kann nicht der Stillstand sein. Die Antwort muss ein Weg in die Zukunft sein, und unser Gesundheitsplan 2040+ ist ein Weg in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Wir stärken die ambulante Versorgung. Wir bauen die Primärversorgung weiter aus. Wir schaffen Versorgungsstrukturen. Wir setzen auf Spezialisierung dort, wo die Medizin es sinnvoll macht. Wir setzen auf Digitalisierung, um Prozesse effizienter und patientenfreundlicher zu gestalten. Denn eines ist klar: Die Gesundheitsversorgung von morgen, die wird anders aussehen als jene in der Vergangenheit. Aber eines muss auch klar sein: Für die Menschen muss sie mindestens so gut bleiben wie sie jetzt ist. Genau deshalb investieren wir wirklich viel Geld in die künftige Gesundheitsversorgung. Um genau zu sein: Verglichen mit dem Jahr 2026 steigen die Kosten im Jahr 2027 um 227 Millionen Euro, im Jahr 2028 um 331 Millionen Euro. Zusammengezählt leisten wir aus dem Landesbudget für den Bereich Gesundheit in diesen kommenden Jahren 558 Millionen mehr. Das ist eine Steigerung von 21 Prozent. Allein diese Zahlen zeigen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über steigende Gesundheitskosten sprechen, dann sprechen wir ja nicht über abstrakte Zahlen, wir sprechen über Menschen. Wir sprechen über Eltern, über Kinder. Wir sprechen über Patientinnen und Patienten. Wir sprechen über jene Menschen, die darauf vertrauen, dass ihnen geholfen wird, wenn sie Hilfe brauchen. Und genau deshalb werden wir in diesem Bereich auch in Zukunft nicht sparen und ihn absichern. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Dasselbe gilt für den Sozialbereich. Die Anforderungen steigen, die Kosten steigen. Und verglichen mit dem Jahr 1926 steigern wir im Sozialbereich die Kosten 2027 um 152 Millionen Euro, im Jahr 2028 um 278 Millionen Euro. Das sind gesamt 430 Millionen Euro und das bedeutet eine Steigerung von knapp 14 Prozent. Wir stehen hier vor einer Entwicklung, die sich nicht einfach wegdiskutieren lässt. Die Menschen werden älter, der Pflegebedarf wird steigen, der Unterstützungsbedarf wird steigen. Damit wächst die Verantwortung der öffentlichen Hand. Deshalb halten wir an unserem Pflegesystem fest. Deshalb investieren wir weiterhin in unser Pflegeangebot, investieren weiterhin in mobile Dienste. Deshalb sichern wir Leistung ab, auf die sich Menschen verlassen können. Denn gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie stark eine Gesellschaft ist. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Genauso verhält es sich mit der Kinderbetreuung und der Bildung. Jeder zusätzliche Platz, jede zusätzliche Gruppe, jede zusätzliche Betreuungsperson kostet Geld – dem Land und den Gemeinden. Verglichen mit dem Jahr 2026 verzeichnen wir auch hier eine Steigerung um 135 Millionen Euro im Jahr 2027 und um weitere 238 Millionen im Jahr 2028. Das ergibt wieder über beide Jahre 373 Millionen Euro mehr für die Kinder und die Bildung und eine Steigerung von 9 Prozent. Diese Ausgaben ermöglichen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie schaffen Chancengleichheit. Sie stärken den Wirtschaftsstandort und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Deshalb werden wir auch in diesem Bereich an der Unterstützung festhalten und damit eine ganz klare Botschaft aussenden: Die Familien in unserem Land können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich setzt derzeit mit unseren Gemeinden die größte Ausbauoffensive in der Geschichte der Kinderbetreuung um. Mehr als 600 neue Gruppen wurden geschaffen, mit zusätzlichen Betreuungsangeboten, mit Investitionen, die Familien unmittelbar entlasten. Denn wir wissen, eine moderne Kinderbetreuung ist längst nicht mehr nur Familienpolitik. Sie ist Bildungspolitik, sie ist Arbeitsmarktpolitik, sie ist Wirtschaftspolitik. Denn ohne Kinderbetreuung gibt es keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ohne Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlen Fachkräfte, die unsere Unternehmen jeden Tag dringend brauchen. Wenn wir also unser Budget betrachten, dann sehen wir sehr klar, wohin unsere Mittel fließen. Inklusive der Ausgaben der Landesgesundheitsagentur fließen mehr als die Hälfte – 55 Prozent, also mehr als jeder zweite Euro – in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales und genau dort spüren die Menschen die Leistungen des Landes unmittelbar. Genau dort übernehmen wir Verantwortung und genau dort setzen wir unsere Prioritäten. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all diesen Entwicklungen wird natürlich eine Frage gestellt, eine völlig zu Recht gestellte Frage: Wie können wir von einem Sparkurs sprechen, wenn gleichzeitig die Ausgaben steigen? Diese Frage bringt mich zum Thema "Sparen", und diese Frage bringt mich zum Thema "Stabilitätspakt". Für die Landesregierung war immer klar: Wir halten diesen Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich ein. Das bedeutet aber Einsparungen in der Höhe von 380 Millionen Euro. Das ist keine theoretische Zahl. Das sind reale Einsparungen. Das sind Mittel, die in vielen Ressorts fehlen. Das sind Projekte, die verschoben werden. Das sind Wünsche, die wir nicht erfüllt haben. Deshalb möchte ich auch ganz klar festhalten: Würden wir diese 380 Millionen Euro nicht einsparen, dann würden wir exakt um diese 380 Millionen Euro zusätzlich Schulden machen. Genau deshalb sprechen wir von einem Sparkurs. Genau das unterscheidet dieses Budget von einem "Weiter wie bisher". Dieses Budget setzt Prioritäten. Dieses Budget greift ein. Dieses Budget steuert. Und dieses Budget macht klar: Sparen ist notwendig, aber Sparen hat auch seine Grenzen – nämlich genau dort, wo wir beginnen würden, den Menschen in diesem Land zu viel abzuverlangen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine Damen und Herren, bei all den Diskussionen über Defizite, Schuldenstände und Einsparungen dürfen wir eines niemals vergessen: Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er wird jeden Tag hart erarbeitet durch die Leistungsbereitschaft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, durch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Familienbetrieben, Industrie und Gewerbe, von Handwerk und Tourismus, von unseren Bäuerinnen und Bauern, ja von all jenen Menschen, die jeden Tag aufstehen und ihre Arbeit tun. Sie alle sorgen dafür, dass durch ihre Leistung, durch ihr Engagement Wertschöpfung entsteht. Wertschöpfung, die dem Staat jene Einnehmen bringt, die er für seine Aufgaben braucht. Denn eines muss uns klar sein: Nur mit einer starken Wirtschaft und der Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land gibt es starke öffentliche Haushalte. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Wir sprechen in Österreich gerne von der sozialen Marktwirtschaft. Das ist völlig zu Recht. Aber soziale Marktwirtschaft besteht aus zwei Begriffen: Aus dem Begriff der "Marktwirtschaft" und aus dem Begriff des "Sozialen". Über das Soziale wird oft gesprochen, über die Marktwirtschaft zumeist etwas weniger. Dabei gilt: Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft gibt es nichts zu verteilen. Und genau deshalb haben wir bei diesem Budget bewusst darauf geachtet, die Wirtschaft in Niederösterreich nicht zusätzlich zu belasten. Denn genau deshalb investieren wir weiter in diesem Land und machen unsere Hausaufgaben, damit die Wirtschaft sich auch entwickeln kann. Wir halten fest an der Wirtschaftsstrategie, die es gibt. Wir halten fest an den Investitionen in Innovation, Forschung und Technik. Denn jeder investierte Euro in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich kommt vielfach zurück in Form von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung, in Form von Steuereinnahmen. Kurz gesagt: Wer den Sozialstaat stärken will, muss auch die Leistungsträger stärken, die ihn jeden Tag ermöglichen. Genau das tun wir mit diesem Doppelbudget. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Dasselbe gilt für den Bereich der Mobilität. Mobilität ist längst nicht mehr eine Frage von Straßenkilometern. Sie ist eine Frage der Lebensqualität, eine Frage des Wirtschaftsstandortes und letztendlich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Ja, wir setzen Einsparungen im Straßenbereich in der Höhe von 40 Millionen Euro um. Aber gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für den öffentlichen Verkehr um 30 Millionen. Warum? Weil Pendlerinnen und Pendler ein funktionierendes Angebot brauchen. Weil Betriebe auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen setzen müssen. Ein moderner Standort braucht beides: ein funktionierendes Straßennetz, aber auch einen starken öffentlichen Verkehr. Hier setzen wir Prioritäten, hier zeigt sich einmal mehr die Kunst des Machbaren. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine Damen und Herren, wenn wir über die Zukunft unseres Landes sprechen, dann dürfen wir auch jene Menschen nicht vergessen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Lebensmittel auf unseren Tisch kommen. In Niederösterreich spielt die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle. Unsere Bäuerinnen und Bauern prägen unsere Region. Sie pflegen die Kulturlandschaft. Sie schaffen Wertschöpfung im täglichen Raum, und sie leisten etwas, was gerade in den vergangenen Jahren zunehmend wichtiger geworden ist: Sie sichern unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir es gesehen: Lieferketten sind gerissen, Märkte haben sich verändert, Krisen sind entstanden. Aber eines darf niemals verloren gehen: Die Fähigkeit in diesem Land, die Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion zu versorgen. Mit diesem Budget stehen wir an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir sichern weiterhin die Kofinanzierungsmittel. Wir unterstützen die Veränderungen in der Produktion, bedingt durch den Klimawandel. Wir unterstützen den ländlichen Wegebau, und wir stehen zu unserer heimischen Landwirtschaft in vielen anderen Gruppierungen. Weil wir wissen, was wir an ihr haben, und wir wissen auch, welchen Herausforderungen sie tagtäglich unterworfen sind. Und dazu sage ich ganz klar: Unsere bäuerlichen Familienbetriebe werden mit Sicherheit nicht in die Ziehung kommen. Wer glaubt, Eigentum stärker besteuern zu müssen, um damit neue politische Ideen zu finanzieren, dem sage ich: Unsere Höfe sind nicht irgendein Vermögen. Sie sind Grundlage unserer Versorgungssicherheit mit wertvollen Lebensmitteln. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Landes. Das ist unsere Grundhaltung. Dafür tragen wir auch mit diesem Budget Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau in diesem Grundsatz handeln wir auch im Wohnbau. Wohnen ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Gerade junge Familien, gerade Menschen, die Eigentum schaffen wollen, gerade junge Menschen, die auf leistbares Wohnen angewiesen sind, sie alle erwarten sich zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen. Genau diese Verlässlichkeit geben wir. Die Wohnbauförderung in Niederösterreich steht weiterhin auf soliden Beinen. Erst Ende des vergangenen Jahres hat die NÖ Landesregierung die neue Wohnbauförderungsrichtlinie beschlossen. Damit haben wir verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnbau geschaffen. Damit haben wir auch ein klares Signal an die Bauwirtschaft gesendet. Denn gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit. Denn durch die vorhandenen Mittel im Wohnbauförderungsfonds können die Ziele dieser neuen Wohnbauförderungsrichtlinie langfristig abgesichert werden und wir halten damit jene Zusage ein, die wir unserer Bauwirtschaft in schwierigen Zeiten gegeben haben. Wir schaffen damit weiterhin die Voraussetzungen für leistbaren Wohnraum in Niederösterreich und wir investieren auch weiterhin in die Sanierung von Wohnungsbestand. Denn gerade in Zeiten steigender Anforderungen an den Klimaschutz, an die Energieeffizienz ist das auch ein wichtiger Schwerpunkt in der Wohnbaupolitik. Denn auch das verstehe ich unter der Kunst des Machbaren: Nicht alles zu finanzieren, was wünschenswert wäre, sondern jene Bereiche abzusichern, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Leistbares Wohnen gehört da ohne Zweifel dazu. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Auch der Kulturbereich leistet seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung mit Einsparungen in der Höhe von 23 Millionen Euro. Als Kulturland Niederösterreich kürzen wir nicht blind unsere Budgets. Wir sparen nicht nach dem Rasenmäherprinzip. Wir unterscheiden sehr genau zwischen jenen Bereichen, in denen Effizienzsteigerungen möglich sind, und jenen Bereichen, in denen wir schon mit kleinen Kürzungen großen Schaden anrichten würden. Deshalb lautet unsere klare Linie: Gespart wird vor allem in der eigenen Struktur. Dort, wo Organisationen ihre Abläufe optimieren, ihre Kooperationen verstärken können, dort, wo Verwaltungskosten reduziert werden können, dort ist Sparen vertretbar, verantwortbar und auch sinnvoll. Dort hingegen, wo bereits heute mit viel Ehrenamt, mit viel persönlichem Einsatz und oft auch mit geringen Budgets gearbeitet wird, dort wird sicher nicht gekürzt. Deshalb bleiben kleinere Kulturvereine von Einsparungen ausgenommen, denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Vielfalt unserer Gemeinden. Sie sind das Fundament des Kulturlandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Bei größeren Institutionen werden wir eingreifen, aber frühzeitig, planbar angekündigt. Wir halten uns aber an unsere Mehrjahresverträge. Wir sichern damit auch die Planungssicherheit. Denn eines ist uns wichtig: Auch in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten bleibt Niederösterreich ein verlässlicher Partner der Kulturschaffenden in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Teilen der FPÖ.) Meine Damen und Herren, wenn man ein Budget präsentiert, dann ist es einfach, über Ausgaben zu reden. Es ist einfach, über Wünsche zu sprechen, was man noch alles zusätzlich machen könnte. Schwieriger wird es, Entscheidungen zu treffen und vor allem Prioritäten zu setzen, denn es ist notwendig, auch manchmal "Nein" zu sagen. Genau das haben wir mit diesem Budget getan. Wir haben Prioritäten gesetzt. Wir haben Entscheidungen getroffen. Wir haben dort eingegriffen, wo es notwendig war. Dabei war es uns immer ganz bewusst: Sparen ist kein Selbstzweck, Sparen ist ein Instrument. Ein Instrument, um öffentliche Finanzen nachhaltig abzusichern, ein Instrument, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu ermöglichen. Und deshalb möchte ich noch einmal ganz klar festhalten: Wir geben uns mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Unsere Vision lautet: Sobald es die Zeit erlaubt, werden wir weitere Konsolidierungsschritte setzen, werden wir weiter sparen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Diskussionspunkt dieses Doppelbudgets ist der Generationenfonds. Hier möchte ich bewusst Klarheit schaffen. Denn gerade rund um den Generationenfonds gab es und gibt es immer wieder öffentliche, oft sehr verkürzte Diskussionen. Ich möchte eines festhalten: Wir greifen nicht in das Vermögen des Generationenfonds ein. Wir greifen nicht auf das Kapital kommender Generationen zu. Wir verwenden ausschließlich nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit, Gewinne, die genau für jene Zeiten vorgesehen sind, in denen öffentliche Haushalte unter Druck geraten. Wer in guten Zeiten spart und vorsorgt, muss in schwierigen Zeiten auch auf diese Vorsorge zurückgreifen können. Genau dafür wurde der Generationenfonds geschaffen und genau dafür nutzen wir ihn heute. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Teilen der FPÖ.) Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, lassen Sie uns zu den Eckzahlen unseres Doppelbudgets kommen. Für das Jahr 2027 rechnen wir mit Einzahlungen von 9,9 Milliarden Euro. Dem stehen Auszahlungen gegenüber von 10,5 Milliarden Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 598 Millionen Euro. Im Jahr 2028 rechnen wir mit Einzahlungen in der Höhe von 10,4 Milliarden Euro und mit Auszahlungen in der Höhe von 10,9 Milliarden Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo für 2028 von minus 545 Millionen Euro. Ich möchte an dieser Stelle aber bewusst eines festhalten: Diese Zahlen beschreiben die Realität. Eine Realität, die derzeit herausfordernd ist. Gerade deshalb wäre es unehrlich, schönere Zahlen zu präsentieren. Es wäre unehrlich, Ausgaben auszublenden, die wir zu tragen haben. Es wäre unehrlich, so zu tun, als könnten wir alle Herausforderungen dieser Welt einfach wegdiskutieren. Das können wir nicht. Das wollen wir nicht. Wir präsentieren heute ein Budget, welches alle erwartbaren Ein- und Auszahlungen realistisch und in vollem Umfang darstellt. Transparent und ehrlich. (Beifall bei Abg. Dorner.) Meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.), natürlich gehört auch der Schuldenstand in dieser Diskussion erwähnt. Und der Schuldenstand wird sich bis zum Jahr 28 auf 11,7 Milliarden Euro erhöhen. Wir wissen, diese Schulden müssen auch zurückbezahlt werden. Und diese Schulden verringern die Handlungsspielräume künftiger Generationen. Deshalb einmal mehr: Wir geben uns mit dem Zahlenwerk nicht zufrieden. Wenn es die Zeit zulässt, werden wir noch mehr sparen. Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung war bei Beginn der Budgeterstellung klar: Der Stabilitätspakt ist einzuhalten – nicht irgendwann, nicht vielleicht, nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt und auf Punkt und Beistrich. Deshalb haben wir dieses Budget auch genau entlang dieser Vorgabe aufgebaut. Ich weiß, dass dieser Weg nicht der einfachste Weg war. Wir hätten auch einen anderen wählen können: höhere Defizite schreiben, die Konsolidierung aufschieben, schwierige Entscheidungen auf später verlegen. Genau das wollten wir nicht. Genau das wäre nämlich nicht verantwortungsvoll gewesen. Deshalb haben wir uns für den schwierigeren Weg entschieden – ich bin überzeugt, für den richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind mit diesen Herausforderungen nicht allein. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass alle Bundesländer vor den gleichen Problemen stehen: Steigende Kosten, geringere Einnahmen, eine demografische Entwicklung, die ist, wie sie ist und uns fordert. Aber der Vergleich zeigt uns, wir haben unsere Aufgabe ganz gut gemacht. Niederösterreich konnte seine Position in der Pro-Kopf-Verschuldung vom zweiten auf den vierten Platz verbessern, hinter Kärnten, Wien und dem Burgenland. Wenn wir den Vergleich der Neuverschuldung betrachten, dann brauchen wir diesen nicht zu scheuen. Niederösterreich verzeichnet in den Jahren von 2019 bis 2025 einen Neuverschuldungsanteil von 22 Prozent. Der Vergleich: Die Stadt Wien hat in derselben Zeit eine Neuverschuldung gehabt von 120 Prozent, die Steiermark und das Burgenland verzeichnen eine Neuverschuldung in der Höhe von 64 Prozent. Das bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Das bedeutet nicht, dass wir zufrieden sein dürfen. Aber es bedeutet, dass unser eingeschlagener Weg der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Hohes Haus! Niederösterreich budgetiert traditionell vorsichtig, und Niederösterreich vollzieht traditionell besser als budgetiert. Das war in der Vergangenheit so, das soll auch in Zukunft so bleiben. Ein Budget ist nicht das Ende der Arbeit, ein Budget ist der Beginn der Arbeit. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst mit dem Vollzug und genau deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren jeden Euro zweimal umdrehen. Wir werden genau hinschauen. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die Ergebnisse zu verbessern. Jeder eingesparte Euro zählt, jede vermiedene Neuverschuldung hilft – nämlich eines: Sie bringt zusätzlichen Handlungsspielraum für die kommenden Generationen. Unser Ziel ist klar: So wie bei meinem ersten Rechnungsabschluss, den wir um 440 Millionen Euro besser abschließen konnten als veranschlagt, werden wir im Vollzug dieses Doppelbudgets genau darauf achten, welche Aufgaben zu welcher Zeit zu verbuchen sind. Meine Damen und Herren, Politik besteht oft darin, Wünsche zu formulieren. Budgetpolitik besteht darin, Verantwortung zu übernehmen. Genau darin sehe ich meine Aufgabe als Finanzlandesrat: Nicht das Budget der Wünsche eines jeden Regierungsmitgliedes aufzulegen, sondern ein Budget vorzulegen, das unser Land verantworten kann. Deshalb habe ich zu Beginn meiner Rede von der "Kunst des Machbaren" gesprochen. Die Kunst des Machbaren bedeutet nicht, den einfachen Weg zu wählen. Die Kunst des Machbaren bedeutet nicht, allen Wünschen nachzugeben. Die Kunst des Machbaren bedeutet manchmal auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen, bedeutet heute Verantwortung zu übernehmen, damit morgen mehr möglich ist. Heute Prioritäten zu setzen, damit auch kommende Generationen Luft zum Leben haben. Heute zu sparen, damit wir auch in Zukunft investieren können. Genau das machen wir mit unserem Doppelbudget möglich. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, konsequent konsolidieren, gemeinsam handeln und gezielt investieren – das ist der große Bogen, den wir heute spannen. Und damit schaffen wir eines: Wir sichern das ab, auf das sich die Menschen in diesem Land verlassen können: unsere Gesundheitsversorgung, die Pflege, Soziales, Kinderbetreuung und vieles mehr. Wir investieren gezielt dort, wo wir einen sinnvollen Nutzen für unser Land sehen: in unseren Wirtschaftsstandort, in die Landwirtschaft, in die Mobilität und besonders in leistbares Wohnen. Wir handeln gemeinsam – die gesamte Landesregierung – denn jedes einzelne Mitglied hat seinen Teil dazu beigetragen, dass wir dieses Budget heute vorlegen können. Jedes einzelne Regierungsmitglied hat in seinem Ressort Einsparungen getroffen, die vielleicht da und dort hart waren, aber sie waren notwendig. Gemeinsam als Landesregierung können wir guten Gewissens sagen: Dieses Budget ist ein verantwortungsvolles Budget, ein Budget mit dem klaren Bekenntnis, auch in Zukunft weiter zu konsolidieren und weiter zu sparen, und ein Budget mit einem ganz klaren Ziel: 2034 wollen wir eine schwarze Null schreiben. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den kommenden Generationen schuldig. (Beifall bei der ÖVP,der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich bedanken: Bei allen Mitgliedern der Landesregierung, besonders bei dir, liebe Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die alle ihren Beitrag zu diesem Budget geleistet haben, bei allen Landesbediensteten, insbesondere bei unserem Landesamtsdirektor Werner Trock, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, die dieses Zahlenwerk erstellt haben und auch verwalten werden. Ganz besonders aber bei all jenen Menschen in unserem Land, die täglich aufstehen, ihre Arbeit tun, ihren Einsatz bringen und durch ihre Leistung die Grundlage dafür schaffen, dass wir heute dieses Budget präsentieren können. Ihnen allen gilt mein aufrichtiger Dank. (Abg. Erber, MBA: Bravo! – Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Collini.) Gestatten Sie mir heute eine Besonderheit. Ich möchte heute einen Menschen vor den Vorhang bitten, der viele Jahre für dieses Land gearbeitet hat und ganz viele Jahre für die Budgets Verantwortung trug: unser Budgetdirektor Franz Spazierer. Er wird uns in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand verlassen. Das ist ja heute sein letztes Budget, das er mit viel Engagement und Herzblut begleitet hat. Lieber Franz, vielen Dank für dein engagiertes Wirken für Niederösterreich über viele Jahre! Viel Gesundheit und alles Gute für deine Zukunft! (Beifall im Hohen Hause, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Hergovich, LR Prischl, Präs. Mag. Wilfing und LR Kasser.) Meine Damen und Herren, dieses Budget ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. Es zeigt, dass wir als Landesregierung konsequent konsolidieren, gemeinsam handeln und gezielt investieren, weil wir uns unserem Land verpflichtet fühlen, weil wir unseren Kindern und Enkelkindern Handlungsspielräume erhalten wollen, weil es unsere Pflicht ist, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ordentlich hauszuhalten. Vielen Dank. (LH-Stv. Dr. Pernkopf: Bravo! – Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und LR Prischl.)