Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Auch ich darf in der Gruppe 0 zu dem Thema Gemeinde sprechen. Ich möchte eingangs auf den Redebeitrag des Abgeordneten Müller eingehen, der uns erklärt hat, dass die Effizienz der Gemeinden parallel zur Größe der Gemeinden steigt. Das zeugt von Naivität und Unwissenheit. Wahr ist vielmehr genau das Gegenteil. Das beste Beispiel ist Wien, das die höchste Verschuldung und die höchste Ineffizienz von allen Gemeinden in Österreich hat. Der Abgeordnete Müller hat auch gesagt, dass er gerne Gemeinden zusammenlegen möchte. Nein, da sind wir natürlich nicht dafür. Unser Weg, um die Effizienz der Gemeinden noch zu steigern, ist die Gemeindekooperation. Daher wird auch von meinem Nachredner entsprechend ein Antrag eingebracht, um die Möglichkeiten der Gemeindekooperationen zu stärken und auf diesem Weg die Effizienz der Gemeinden zu erhöhen. Ja, prinzipiell zum Thema Gemeinde, zu unserem Voranschlag: Es ist wichtig, nicht nur auf die einzelnen Zahlen zu schauen, die jeder in dem Schriftstück nachlesen kann, sondern auch auf die Richtung, die mit dem Voranschlag vorgegeben wird. Und diese Richtung ist in den wesentlichen Punkten die richtige Richtung. Niederösterreich bekennt sich zu seinen Gemeinden, Niederösterreich bekennt sich zur kommunalen Ebene, Niederösterreich bekennt sich dazu, dass Gemeinden nicht Bittsteller des Landes sind, sondern der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. In unseren Gemeinden entscheidet sich, ob Politik funktioniert. Dort wird Kinderbetreuung organisiert, dort wird die Feuerwehr unterstützt, dort werden Straßen erhalten, Vereine getragen, Projekte umgesetzt, und die sieht man oft nicht in großen Überschriften, sondern im täglichen Leben der Niederösterreicher. Und die Voranschläge 27 und 28 setzen in diesem Bereich wichtige Signale. Es sind Mittel für Gemeindeberatung, Gemeindeservice, nicht zuletzt für die Gemeindevertreterverbände, Raumordnung und für Bereiche, die unmittelbar auf die Arbeit in den Gemeinden wirken. Und das ist kein Nebenthema, denn wer die Gemeinden stärkt, stärkt Niederösterreich. Besonders hervorheben will ich den Gemeindeförderungsbericht. Der Bericht ist mehr als eine Zahlenbeilage, und seit dem letzten Gemeindeförderbericht ist er auch maschinenlesbar. Also nicht nur der jetzige, sondern auch schon der vorherige war automatisiert unterstützt lesbar. Das ist ein Instrument der Transparenz. Transparenz ist im kommunalen Bereich entscheidend. Bürger hat das Recht zu wissen, wohin öffentliches Geld fließt. Und wir als Landtag haben die Aufgabe, nicht nur Gelder zu bewilligen, sondern auch die Wirkung dieses Geldes sichtbar zu machen und zu überprüfen. Positiv ist, dass der Bericht übersichtlich und nachvollziehbarer geworden ist, als er ursprünglich war. Übersicht nach Teilabschnitten, nach Gemeinden und die Detailauflistung für die Gemeinden sind ein Fortschritt verglichen zu den Berichten vor 2024. Das ist genau der Weg, den wir brauchen: weniger Nebel, mehr Klarheit, nicht nur Gesamtbeträge, sondern Nachvollziehbarkeit der Förderungsgelder bis zur einzelnen Gemeinde. Und wir kommen noch mehr auf die Gemeindeautonomie. Für uns Freiheitliche ist dieser Punkt zentral. Gemeindeautonomie ist kein Schönwetterbegriff. Gemeindeautonomie braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Eine Gemeinde, die nur noch Pflichtausgaben verwalten kann, keine freie Finanzspitze hat, ist keine freie Gemeinde. Die Gemeinde, die keine Investitionen tätigen kann, verliert Gestaltungskraft. Daher ist jede Unterstützung, die Investitionen vor Ort ermöglicht, auch ein Beitrag zur kommunalen Freiheit. Der Voranschlag zeigt, dass die Gemeindeebene gesehen wird vom Land. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte bleibt angespannt. Viele Gemeinden kämpfen mit steigenden Kosten. Wir müssen weiterhin darauf achten, dass Mittel wirksam, sparsam und gerecht eingesetzt werden. Gerade deshalb ist es positiv, wenn das Land planbar und transparent unterstützt. Ich möchte auch auf die Bedeutung der Gemeindevertreterverbände eingehen. Sie leisten Schulungen, Beratungen und Unterstützungen für die Gemeinderäte. Das ist wichtig, weil die Anforderungen an Gemeindemandatare immer größer werden: Raumordnung, Vergaberecht, Gemeindefinanzen, Förderwesen, Bauverfahren, Digitalisierung etc. Das sind alles komplexe Themen. Wer will, dass Gemeinden gut arbeiten, muss auch jene stärken, die dort Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz: Niederösterreich braucht starke Gemeinden. Starke Gemeinden brauchen nicht nur schöne Worte, sondern nachvollziehbare, planbare und wirksame finanzielle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)