Redebeitrag von Lukas Michlmayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! In das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,41 Prozent im Jahr 2027 und 0,43 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2027 und 0,42 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2027 mit Erträgen, einschließlich Rücklagenentnahmen von 973.800 Euro und Einzahlungen von 760.200 Euro sowie Aufwendungen von 46.449.300 Euro und Auszahlungen von 46.087.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 760.200 Euro und Einzahlungen von 760.200 Euro sowie Aufwendungen von 47.430.100 Euro und Auszahlungen von 47.064.300 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.