Redebeitrag von Richard Punz, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Es ist angesprochen worden: Der Sozialbereich ist umfangreich. Er ist teilweise sehr sensibel, und gerade hier kann man davon sprechen, dass der Budgetvoranschlag für die Jahre 2027 und 2028 eine Verantwortungserklärung gegenüber den Niederösterreichern ist. Für uns ist klar: In Zeiten, wo Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer, Betriebe, viele in der Bevölkerung den Euro zweimal umdrehen müssen, dass auch das Land mit gutem Beispiel vorangeht. Unser sozialpolitischer Zugang ist daher eindeutig: Gespart wird dort, wo es vertretbar ist. Gespart werden muss dort, wo Strukturen aufgebläht sind, wo Verwaltung effizienter werden kann und wo Projekte nicht unmittelbar den Landsleuten dienen. Aber genauso klar sagen wir: Bei Gesundheit, Pflege und Sozialem wird nicht gespart. Wer pflegebedürftig ist, der braucht Würde und Sicherheit. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der darf im Alter nicht um Unterstützung bitten und zum Bittsteller werden, und Familien, die unter steigenden Kosten leiden, die brauchen ein Land, das an ihrer Seite steht. Für uns Freiheitliche gilt: Sparsamkeit "Ja", soziale Kälte "Nein". Budgetdisziplin "Ja", aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen, nicht auf Kosten der Familien oder der Schwächsten in diesem Land. Wir wollen ein Niederösterreich, das solide wirtschaftet, aber seine Kernaufgaben und die soziale Verantwortung dennoch ernst nimmt – ob es da um die präventive psychologische Begleitung in Jugendbildungszentren geht oder um den Ausbau der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich. Es gibt Beispiele zu hauf, wo das Land agiert und auch agieren wird, wo schlicht und ergreifend eben diese soziale Verantwortung gelebt und wahrgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Klar ist aber auch, dass es Bereiche gibt, wie es etwa bei der Flüchtlingshilfe war, wo es klare Kante braucht und entsprechende Prioritäten gesetzt werden mussten. Und da bin ich ganz beim Kollegen Erber, er hat es vorher angesprochen: Gerade da ist Einsparungspotenzial. Da kann man darüber streiten, aber wir haben es gemacht mit der Sachleistungskarte. Da bin ich dem ehemaligen Landesrat Luisser und dem jetzigen Landesrat Martin Antauer dankbar, weil wir es schaffen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben und ihn schrittweise einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt nicht (Abg. Weninger: Wahnsinn.), dass nicht geholfen wird, aber geholfen wird mit dem, was man zum Leben braucht. Und das reicht auch. Die Zahlen zeigen es eindeutig: Sie sind rückläufig. Das ist für uns positiv, weil es weniger Bezieher gibt, die schlicht und ergreifend wegen Geldleistungen hier waren. Und gerade hier können in den nächsten Jahren – mindestens einmal im nächsten Jahr – 10 Millionen Euro eingespart werden, Geld, das man woanders besser einsetzen kann und auch muss. Und auch das ist sozial gerecht, wenn Geldleistungen primär für jene eingesetzt werden, die in diesem Land einen Beitrag geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Am Schluss möchte ich noch auf den Generationenfonds kurz eingehen. Der wurde ja gegründet mit dem Zweck, dass die Erträge für definierte Aufgaben im sozialen Bereich zweckgebunden sind und dass der Kapitalstock für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Das ist der richtige Gedanke, den wir auch mitnehmen müssen. Wir dürfen heute nicht so wirtschaften, als gäbe es kein Morgen. Das Geld kommender Generationen ist mit Sorgfalt, mit Verantwortungsbewusstsein und auch Kontrolle zu verwalten. Und daher sagen wir: Ein Budget muss ehrlich sein, ein Budget muss sparsam sein und auch menschlich sein: Dort sparen, wo es möglich ist, und dort schützen, wo es notwendig ist. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)